Antwort der Bundesregierung …
- Über 200 Demokratie-Projekte verlieren Förderung
- Neue Programmstruktur ab 2027 geplant
- Förderrichtlinien kommen im Sommer 2026
Demokratie leben!: Linke kritisiert Umbau des Bundesprogramms
Hintergrund
Das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ existiert seit über zehn Jahren und fördert Projekte gegen Extremismus und für Demokratiebildung. Im März 2026 kündigte Bundesministerin Karin Prien eine Neuausrichtung an, die zu Protesten der Zivilgesellschaft führte. Die Linke kritisiert, dass der Umbau ohne abgeschlossene Evaluation erfolgt und etablierte Präventionsstrukturen gefährdet.
Die Bundesregierung misst dem Einsatz gegen Rechtsextremismus in Deutschland weiterhin große Bedeutung bei. Ziel der Bundesregierung ist es, das Bundesprogramm weiterzuentwickeln mit einem klaren Fokus auf Demokratiebildung, Extremismusprävention sowie den digitalen Raum.
— Antwort der Bundesregierung BT-Drs. 21/5989
Die Bundesregierung hat auf eine umfassende Kleine Anfrage der Linken-Fraktion zum geplanten Umbau des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘ geantwortet. Die Drucksache 21/5989 vom 19. Mai 2026 bestätigt weitreichende Änderungen an dem seit über zehn Jahren bestehenden Förderprogramm.
Programmende für zwei Bereiche
Drastisch wird der Einschnitt: Ab dem 31. Dezember 2026 werden die Programmbereiche ‚Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur‘ und ‚Innovationsprojekte‘ eingestellt. Über 200 Projekte verlieren damit ihre Förderung. Die Zuwendungsempfänger sind bereits im Oktober 2025 über die anstehenden Veränderungen informiert worden, bestätigt die Bundesregierung.
Dies ist bemerkenswert, da der Umbau erfolgt, obwohl die offizielle Evaluation der aktuellen Förderperiode noch nicht abgeschlossen ist. Ohne belastbare Datengrundlage hat die Bundesregierung bereits öffentlich erklärt, zahlreiche Projekte hätten sich nicht bewährt, stellt die Linke fest.
Ab 2027 wird das Demokratieprogramm auf vier Ebenen neu strukturiert: Kommunen, Länder, Bund und Digitaler Raum – viele bisherige Projekte fallen dabei weg.
Neue Struktur ab 2027
Vier Programmebenen sollen das umgestaltete Programm ab 2027 prägen: Kommunen, Länder, Bund und Digitaler Raum. Auf Bundesebene startet eine neue ‚Bundesoffensive Demokratiebildung und Extremismusprävention‘ mit pluralistischem Ansatz, heißt es in der Antwort. Gestärkt werden soll die Zusammenarbeit mit bestehenden Regelstrukturen wie Schulen, Berufsschulen und Sportvereinen.
Ein neuer Schwerpunkt liegt auf dem digitalen Raum. Hintergrund ist die verstärkte Notwendigkeit, Menschen in den digitalen Kommunikations- und Informationsräumen zu erreichen, in denen Radikalisierungsprozesse stattfinden. Die bewährten Partnerschaften für Demokratie auf kommunaler Ebene werden jedoch weitergeführt.
Fragen zur Planungssicherheit
Planungsunsicherheit bei vielen Trägern entsteht dadurch, dass die neuen Förderrichtlinien erst im Sommer 2026 vorgelegt werden sollen. Auf die meisten konkreten Fragen zu Fördersummen, Kriterien und Details verweist die Bundesregierung auf laufende interne Abstimmungsprozesse.
Nach der möglichen Voraussetzung fragt die Linke, dass Projekte künftig in mindestens vier Bundesländern tätig sein müssten. Ostdeutsche Demokratieprojekte wären davon betroffen, wo die Förderstrukturen weniger ausgeprägt sind.
Das Haber-Verfahren zur Sicherheitsprüfung von Förderempfängern soll beibehalten werden. Förderrechtliche Entscheidungen werden stets auf Grundlage zuwendungsrechtlicher Bestimmungen getroffen, betont die Bundesregierung.
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Betroffen sind über 200 Projektträger in den Bereichen Rechtsextremismusprävention, Arbeit gegen Rassismus und Antisemitismus. Besonders ostdeutsche Demokratieprojekte befürchten das Aus, da neue Förderkriterien eine Präsenz in mindestens vier Bundesländern erfordern könnten.
Die Bundesregierung beantwortet die meisten Fragen, verweist aber häufig auf noch laufende interne Abstimmungsprozesse und die für Sommer 2026 angekündigten Förderrichtlinien. Konkrete Details zu Fördersummen und Kriterien bleiben offen.
Die neuen Förderrichtlinien sollen im Sommer 2026 vorgelegt werden. Danach folgen Interessenbekundungsverfahren für die ab 2027 geltende neue Programmstruktur. Die aktuellen Förderungen laufen zum 31. Dezember 2026 aus.
- Haber-Verfahren
- Sicherheitsprüfung von Förderempfängern durch Verfassungsschutz zur Verhinderung der Unterstützung extremistischer Strukturen.
- Partnerschaften für Demokratie
- Kommunale Bündnisse, die lokale Demokratieprojekte koordinieren und fördern.
Welche Projekte verlieren ihre Förderung?
Die Programmbereiche 'Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur' und 'Innovationsprojekte' werden ab Ende 2026 nicht weitergeführt.
Wie wird das Programm ab 2027 strukturiert?
Ab 2027 gibt es vier Programmebenen: Kommunen, Länder, Bund und Digitaler Raum mit neuen Schwerpunkten.
