- AfD stellt 12 weitere Fragen zu "Demokratie leben!"
- Unklarheit über geplante Reform des Förderprogramms
- Fragen zu Evaluationen und möglichen Rückforderungen
Bundesprogramm: AfD fordert Klarstellung zu "Demokratie leben!
Hintergrund
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wurde 2015 gestartet und fördert Projekte gegen Rechtsextremismus, Islamismus und andere Formen von Demokratiefeindlichkeit. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD war eine „unabhängige Überprüfung“ des Programms angekündigt worden. Medienberichte und Äußerungen von Bundesministerin Prien (CDU) über eine mögliche Neuausrichtung haben Fragen zur Zukunft des Programms aufgeworfen.
Zwischenzeitlich veröffentlichte Medienberichte […] haben bei den Fragestellern Unklarheit bezüglich der geplanten Fortsetzung und Überprüfung des Bundesprogramms aufkommen lassen.
— Begründung BT-Drs. 21/6046
Die AfD-Fraktion hat am 21. Mai 2026 eine weitere Kleine Anfrage zur Überprüfung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ eingereicht (BT-Drs. 21/6046). Mit 12 Fragen fordert sie Klarstellungen zur geplanten Reform des Förderprogramms gegen Extremismus.
Im Zentrum der Anfrage stehen verschiedene Begriffe, die im Zusammenhang mit der Programmüberprüfung verwendet werden. Ob es eine eindeutige Sprachregelung für Begriffe wie „unabhängige Überprüfung“, „Evaluation“, „Weiterentwicklung“ und „Reform“ gibt, fragt die AfD. Das Verhältnis zwischen der „bestehenden Evaluation“ und einer zusätzlich geplanten „ergänzenden Evaluation“ ist ebenfalls unklar.
Koalitionsvertrag als Ausgangspunkt
Grundlage der Anfrage ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Darin wurde eine „unabhängige Überprüfung“ des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ angekündigt. Dies ist bemerkenswert, da bereits mehrere Evaluationen des Programms liefen. Die AfD-Abgeordneten um Kerstin Przygodda verweisen auf parlamentarische Prozesse und fragen, auf welche weiteren Passagen des Koalitionsvertrags sich diese Ankündigung bezieht.
Die Finanzierung der Evaluationen wird ebenfalls thematisiert. Nach den Bundesmitteln fragt die AfD, mit denen wissenschaftliche Einrichtungen in den Jahren 2025 und 2026 gefördert wurden und werden. Dabei bezieht sie sich auf frühere Antworten der Bundesregierung, die verschiedene Formen von Evaluationen erwähnt hatten.
Rückforderungen im Fokus
Besonders brisant: Die AfD fragt nach möglichen Rückforderungen von Fördermitteln. Ob bereits bewilligte Zuwendungen für Projekte zurückgefordert wurden, die nach Ansicht der Bundesregierung „dazu beitragen, die Demokratie zu untergraben“, will man wissen. Hintergrund ist, dass solche Rückforderungen rechtlich umstritten sein könnten. Diese Frage knüpft an vorherige parlamentarische Anfragen an, bei denen es um die rechtliche Klarstellung solcher Rückforderungen gegangen ist.
Die Drucksache 21/6046 ist Teil einer Serie von AfD-Anfragen zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Bereits in früheren Kleinen Anfragen hatte die Fraktion Aufklärung zu verschiedenen Aspekten des Programms gefordert. Die Bundesregierung hat nun 21 Tage Zeit für die Antwort auf die 12 Fragen.
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fördert seit 2015 Projekte gegen Extremismus und für Demokratieförderung. Die geplante Reform sorgt für Diskussionen über Transparenz und Zielsetzung.
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Betroffen sind alle geförderten Organisationen und Projekte des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, die auf Klarheit über die Fortsetzung ihrer Förderung angewiesen sind. Auch Bürger, die von den Projekten profitieren, sind indirekt betroffen.
Die Bundesregierung hat 21 Tage Zeit, um die 12 Fragen der AfD-Fraktion zu beantworten. Die Antwortfrist endet am 11. Juni 2026. Je nach Antwort könnten weitere parlamentarische Initiativen folgen.
- Evaluation
- Wissenschaftliche Bewertung und Überprüfung der Wirksamkeit und Effizienz von Programmen oder Maßnahmen.
- Bundesprogramm
- Ein vom Bund finanziertes Förderprogramm, das bestimmte gesellschaftliche Ziele verfolgt und entsprechende Projekte unterstützt.
Was ist "Demokratie leben!"?
Ein Bundesprogramm, das Projekte gegen Extremismus und zur Demokratieförderung mit Millionen von Euro unterstützt.
Warum fragt die AfD nach verschiedenen Evaluationen?
Laut AfD gibt es Unklarheit über die unterschiedlichen Begriffe wie "unabhängige Überprüfung", "bestehende Evaluation" und "ergänzende Evaluation".
