- Keine Partnerschaft für Demokratie im Wahlkreis Neustadt-Speyer seit 2020
- In Rheinland-Pfalz wurden 2024 insgesamt 19 Partnerschaften mit 2,2 Mio. Euro gefördert
- Bundesregierung hat keine Kenntnisse über geplante Partnerschaften im Wahlkreis 207
Hintergrund
Das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) fördert seit Jahren lokale Projekte gegen Extremismus und für demokratische Teilhabe. In Rheinland-Pfalz laufen 19 sogenannte Partnerschaften für Demokratie, die 2024 insgesamt über 2,2 Millionen Euro erhielten (BT-Drs. 21/1635). Eine frühere Anfrage hatte bereits ergeben, dass im Wahlkreis 207 Neustadt-Speyer keine solche Partnerschaft besteht. Die vorliegende Anfrage (BT-Drs. 21/7283) vertiefte das Thema mit sechs Einzelfragen zu Fördermittelflüssen und geplanten Strukturen.
- 19 Partnerschaften — So viele Partnerschaften für Demokratie wurden 2024 in Rheinland-Pfalz gefördert (BT-Drs. 21/1635).
- über 2,2 Mio. Euro — Gesamtfördersumme für die 19 rheinland-pfälzischen Partnerschaften im Jahr 2024.
- 2020 bis 2026 — Zeitraum, für den die Bundesregierung bestätigt, dass im Wahlkreis 207 keine Partnerschaft für Demokratie bestand.
Im Detail
Eine Partnerschaft für Demokratie liegt im Wahlkreis 207 im erfragten Zeitraum 2020 bis 2026 nicht vor. Mithin gibt es keine Empfänger von Mitteln im Rahmen einer Partnerschaft für Demokratie.
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/7758, S. 2
Im Bundestagswahlkreis 207 Neustadt-Speyer ist im Zeitraum 2020 bis 2026 keine Partnerschaft für Demokratie eingerichtet worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung vom 28. August 2026 auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor (BT-Drs. 21/7758). Damit flossen aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in diesem Wahlkreis keine Mittel an lokale Organisationen.
Was ist das Programm „Demokratie leben!“?
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) fördert bundesweit lokale Projekte zur Stärkung demokratischer Kultur und zur Prävention von Extremismus. Ein zentrales Instrument sind die sogenannten Partnerschaften für Demokratie: Dabei übernimmt eine kommunale Behörde als Erstempfänger Bundesmittel und leitet sie an lokale Organisationen als Letztempfänger weiter. An der Vergabeentscheidung wirken eine Koordinierungs- und Fachstelle, ein zivilgesellschaftliches Bündnis, ein Jugendforum und ein Begleitausschuss mit.
In Rheinland-Pfalz wurden nach früheren Angaben der Bundesregierung (BT-Drs. 21/1635) im Jahr 2024 insgesamt 19 Partnerschaften für Demokratie mit über 2,2 Millionen Euro gefördert. Der Wahlkreis Neustadt-Speyer zählt nicht dazu.
Sechs Fragen – zwei Antworten
Die AfD-Fraktion hatte in der Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/7283) sechs Fragen gestellt. Frage 1 richtete sich auf die konkreten Mittelempfänger im Wahlkreis 207 seit 2020, aufgeschlüsselt nach Förderhöhe, Förderanteil von Bund, Land und Kommune sowie nach Erst-, Zwischen- und Letztempfängern. Die Bundesregierung antwortete knapp: Eine Partnerschaft für Demokratie liegt im Wahlkreis 207 im erfragten Zeitraum nicht vor, daher gibt es auch keine Empfänger.
Die Fragen 2 bis 6 fragten danach, ob der Bundesregierung bekannt ist, dass im Wahlkreis 207 Partnerschaften für Demokratie eingerichtet werden sollen, und wie sich in diesem Fall die jeweiligen Gremien – federführendes Amt, Koordinierungs- und Fachstelle, Bündnis, Jugendforum und Begleitausschuss – zusammensetzen sollen. Alle fünf Fragen beantwortet die Bundesregierung gemeinsam: Ihr lägen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Was gilt aktuell?
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ läuft weiterhin und fördert bundesweit Hunderte von Partnerschaften. Die Empfänger von Fördermitteln sind laut früherer Regierungsauskunft zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Eine rechtliche Definition des Begriffs „Nichtregierungsorganisation“ gibt es im deutschen Recht nicht; das BMBFSFJ kann daher nach eigenen Angaben nicht gesondert auswerten, welche Zuwendungsempfänger als NGOs einzustufen sind. Mehr zu den Kosten und zur Transparenz bei Bundesförderprogrammen im Überblick findet sich in der Berichterstattung zu Problemimmobilien: Kosten und Erfolgskontrolle der Bundesinstrumente.
Demokratie leben! – politischer Kontext
Das Programm „Demokratie leben!“ steht seit Jahren im Fokus parlamentarischer Anfragen, die Transparenz über Mittelempfänger, Vergabestrukturen und die parteipolitische Neutralität der geförderten Organisationen einfordern. Die vorliegende Drucksache 21/7758 ist die Antwort auf die Kleine Anfrage BT-Drs. 21/7283 und steht in einer Reihe ähnlicher Anfragen, zuletzt BT-Drs. 21/1635. Die Fragesteller kritisieren in ihrer Vorbemerkung, dass über die organisatorische Zusammensetzung der Partnerschaften und die konkreten Förderhöhen für lokale NGOs als Letztempfänger keine vollständige Transparenz bestehe. Dies ist die Position der Fragesteller; die Bundesregierung kommentiert diese Einschätzung in ihrer Antwort nicht.
Einen breiteren Überblick über die aktuellen parlamentarischen Vorgänge bietet die Zusammenfassung der wichtigsten Drucksachen vom 4. September 2026.
Weiterlesen:
- Bundestag 03.09.2026: Die wichtigsten Drucksachen
- 48 Mrd. Euro für Ukraine: Reicht das Geld noch für Brücken und GKV?
Betroffen sind potenzielle Trägerorganisationen und kommunale Behörden im Wahlkreis 207 Neustadt-Speyer sowie Bürgerinnen und Bürger, die von lokalen Demokratieprojekten profitieren könnten. In den übrigen 19 rheinland-pfälzischen Gebietskörperschaften mit bestehenden Partnerschaften wirken lokale Vereine, Initiativen und NGOs als Letztempfänger der Bundesmittel.
Die Bundesregierung beantwortet Frage 1 vollständig mit dem Hinweis, dass keine Partnerschaft vorliegt. Die Fragen 2 bis 6 werden gemeinsam mit der Aussage beantwortet, dass keine Kenntnisse vorliegen – eine inhaltlich knappe, aber formal vollständige Antwort.
Die Anfrage ist beantwortet; das Verfahren ist abgeschlossen. Eine weitere parlamentarische Befassung ist aus der Drucksache nicht ersichtlich.
- Partnerschaft für Demokratie
- Förderstruktur innerhalb des Bundesprogramms 'Demokratie leben!', bei der eine Kommunalverwaltung als Erstempfänger Bundesmittel an lokale NGOs weiterleitet.
- Letztempfänger
- Die lokalen Organisationen, die im Rahmen einer Partnerschaft für Demokratie die Fördermittel tatsächlich erhalten und konkrete Projekte umsetzen.
- Begleitausschuss
- Zentrales Gremium einer Partnerschaft für Demokratie, das mehrheitlich aus Vertreterinnen und Vertretern der lokalen Zivilgesellschaft besteht und über die Vergabe von Förderprojekten entscheidet.
Was ist das Bundesprogramm 'Demokratie leben!'?
Es ist ein Förderprogramm des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das lokale Projekte zur Stärkung von Demokratie, Toleranz und Vielfalt finanziert – unter anderem über sogenannte Partnerschaften für Demokratie auf kommunaler Ebene.
Wie funktioniert eine Partnerschaft für Demokratie?
Eine kommunale Behörde als Erstempfänger leitet Bundesmittel an lokale NGOs als Letztempfänger weiter. Eine Koordinierungs- und Fachstelle, ein Bündnis, ein Jugendforum und ein Begleitausschuss wirken an der Vergabe mit.
Wie viele Partnerschaften gibt es in Rheinland-Pfalz?
Laut einer früheren Antwort der Bundesregierung auf BT-Drs. 21/1635 wurden in Rheinland-Pfalz im Jahr 2024 insgesamt 19 Partnerschaften für Demokratie mit über 2,2 Millionen Euro gefördert.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7758 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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