Sa., 31.10.2026

🏛 Thema: Rheinland-Pfalz

📄 40 Beiträge 📋 5 Drucksachen
Zuletzt aktualisiert: 28.09.2026
Rheinland-Pfalz ist mit 30 Bundestagsmandaten eine bedeutende Stimme in der parlamentarischen Debatte. Das bevölkerungsreichste Bundesland nach Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern stellt durch seine Abgeordneten regelmäßig Anträge zu Bundesthemen, die regionalen Besonderheiten Rechnung tragen. Die aktuelle Arbeit zeigt Schwerpunkte bei Innen- und Sicherheitspolitik, etwa beim Polizeivertrag mit Belgien, sowie bei der Zivilgesellschaft. Besondere Aufmerksamkeit erhält das Programm ‚Demokratie leben!', das Organisationen vor Ort fördert und durch parlamentarische Anfragen zur Transparenz verpflichtet wird. Die Fraktionen dokumentieren dabei regelmäßig, welche Landkreise und Wahlkreise Förderungen erhalten – und welche nicht. Dies zeigt die Kontrollfunktion des Bundestags gegenüber Bundesbehörden und die Responsivität gegenüber regionalen Unterschieden in der Mittelvergabe.
❓ Häufige Fragen
Welche Rolle spielen Rheinland-Pfälzer Abgeordnete bei ‚Demokratie leben!'?
Sie fragen parlamentarisch nach, wie NGO-Fördergelder in ihren Wahlkreisen verteilt werden, und machen fehlende Mittelvergaben in manchen Regionen transparent – etwa in Bitburg oder Neuwied.
Was ist der Polizeivertrag Deutschland-Belgien?
Ein Abkommen zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden, dessen Ratifizierung 2026 geplant ist und das Rheinland-Pfalz direkt betrifft.
Warum werden manche Wahlkreise bei Förderprogrammen übergangen?
Die parlamentarischen Anfragen decken auf, dass kleinere oder strukturschwache Wahlkreise teilweise keine Förderung erhalten – ein Problem, das gezielt adressiert werden muss.
Wie kontrolliert der Bundestag Mittelvergabe in den Ländern?
Durch regelmäßige Kleine Anfragen zu spezifischen Programmen, mit denen Fraktionen Transparenz über Fördernetzwerke und deren regionale Verteilung herstellen.
Laufende parlamentarische Verfahren
🔗 Verwandte Themen
Aktive Fraktionen
AfD 33 SPD 1 CDU/CSU 1

Die Übersicht bündelt veröffentlichte Beiträge und Drucksachen zum Schlagwort. Einzelne Daten und Verfahrensstände stehen jeweils am verlinkten Originalbeitrag bzw. im Monitor.

Schlagwort: Rheinland-Pfalz