Berlin, 29. September 2026. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat drei Verordnungsentwürfe zur Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes vorgelegt. Das Gesetz war Anfang des Jahres vom Bundestag mit schwarz-rot-grüner Mehrheit bei Ablehnung durch die AfD-Fraktion beschlossen worden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Bohnhof erklärt dazu:
„Die AfD-Bundestagsfraktion hat im Gesetzgebungsverfahren eindringlich vor diesem Tarifanwendungszwangsgesetz gewarnt. Auch bei CDU/CSU waren die Bedenken erheblich, dennoch hat die Union mal wieder den Mehrheitsbeschaffer für Bürokratieaufbau gespielt.
Die nun vorliegenden Verordnungsentwürfe des BMAS bestätigen unsere Warnungen umfänglich: neue bürokratische Belastungen, die sogar weit über das hinausgehen, was das Gesetz vorsieht.
Der Gipfel der Dreistigkeit: Für die Prüfstelle Bundestariftreue ist eine eigene Presse- und Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen, für die das Gesetz keinerlei Grundlage bietet. In bester Altparteientradition will das von SPD-Chefin Bärbel Bas geführte BMAS also per Verordnung PR-Stellen für das eigene Vorfeld schaffen.
Das Tarifanwendungszwangsgesetz muss weg. Wenn die Union den Mut aufbringt, sich aus dem Würgegriff der SPD zu befreien, ist die Mehrheit dafür im Deutschen Bundestag vorhanden.“
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