- Mindestens 1,3 Mrd. Euro für acht neue Regierungsjets geplant
- Sechs Bombardier Global 8000 und zwei Airbus A320neo angefragt
- Wirtschaftlichkeitsprüfung und Flottenbedarf ungeklärt
Hintergrund
Die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) stellt Luftfahrzeuge für den Transport von Verfassungsorganen und hochrangigen Vertretern des Bundes bereit. Zum 31. Dezember 2025 umfasste die sogenannte Mittelstreckenflotte laut einer früheren Regierungsantwort (BT-Drs. 21/4303) elf Luftfahrzeuge, darunter Airbus A319 CJ, Bombardier Global 5000, einen Airbus A321 VIP sowie Global-6000- und A321-LR-Muster. Zwischen 2020 und 2025 wurden nach Angaben der Fragesteller rund 1.091 Mio. Euro bei Kapitel 6002 Titel 811 01 verausgabt; für Materialerhaltung kamen weitere 599,5 Mio. Euro hinzu.
- 108,5 Mio. Euro — Im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 bei Kapitel 6002 Titel 811 01 veranschlagt.
- Mindestens 1.204,5 Mio. Euro — Laut Fragesteller zusätzlich in den Einzelplänen 60 und 14 für die Neubeschaffung vorgesehen.
- 1.091 Mio. Euro — Ausgaben bei Kapitel 6002 Titel 811 01 in den Jahren 2020 bis 2025.
- 599,5 Mio. Euro — Ausgaben für Materialerhaltung der Flugbereitschaft 2020 bis 2025.
- 8 neue Luftfahrzeuge — Sechs Bombardier Global 8000 und zwei Airbus A320neo geplant.
Im Detail
Nach Kenntnis der Fragesteller sollen sechs Bombardier Global 8000 und zwei Airbus A320neo beschafft werden; über die 108,5 Mio. Euro bei Kapitel 6002 Titel 811 01 im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 hinaus sind mindestens 1 204,5 Mio. Euro in den Einzelplänen 60 und 14 vorgesehen.
— Vorbemerkung der Fragesteller, BT-Drs. 21/9025
Für die Regierungsflotte des Bundesverteidigungsministeriums plant der Bund eine Großbeschaffung: Acht neue Mittelstreckenflugzeuge — sechs Bombardier Global 8000 und zwei Airbus A320neo — sollen die bestehende Flugbereitschaft erneuern oder erweitern. Nach Angaben der Fragesteller in BT-Drs. 21/9025 sind allein in den Einzelplänen 60 und 14 mindestens 1.204,5 Mio. Euro vorgesehen, zuzüglich der 108,5 Mio. Euro, die der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 bei Kapitel 6002 Titel 811 01 ausweist. Die Gesamtdimension der Flugbereitschaft-Beschaffung überschreitet damit die Milliardengrenze deutlich.
Was gilt aktuell?
Die Mittelstreckenflotte der Flugbereitschaft umfasste zum 31. Dezember 2025 laut einer früheren Regierungsantwort (BT-Drs. 21/4303) elf Luftfahrzeuge: zwei Airbus A319 CJ (Baujahr 2010), drei Bombardier Global 5000 (2011), einen Airbus A321 VIP (2018), drei Global 6000 (2019) und zwei Airbus A321 LR (2021). Diese Flotte transportiert Bundespräsident, Bundeskanzler, Bundesminister und Abgeordnete des Deutschen Bundestages auf nationalen und internationalen Dienstreisen. Von 2020 bis 2025 flossen nach Angaben der Fragesteller rund 1.091 Mio. Euro in Beschaffung und Betrieb bei dem einschlägigen Haushaltstitels; für Materialerhaltung kamen weitere 599,5 Mio. Euro hinzu.
Flugbereitschaft BMVg: Kernfragen der Anfrage
Die 16 Hauptfragen mit zahlreichen Unterpunkten der Drucksache 21/9025 beleuchten mehrere Themenkomplexe: Erstens den tatsächlichen Flottenzustand und die Nutzungsdauer der vorhandenen Maschinen — inklusive der Frage, welche Flugzeuge vor Erreichen ihres geplanten Nutzungsdauerendes ausgemustert werden sollen. Zweitens die Entwicklung des Flugbetriebs zwischen 2020 und 2025 nach Flugstunden, Flügen und anfordernden Stellen. Drittens die konkrete Bedarfsbegründung: Handelt es sich bei den acht neuen Maschinen um reinen Ersatz oder um einen Aufwuchs der Flotte? Viertens die Kostentransparenz, also Stückpreise, Gesamtkosten einschließlich Kabinenausstattung und Selbstschutzsystemen sowie geschätzte Lebenszykluskosten.
Ein zentrales Augenmerk gilt der Frage, ob für die geplante Flugbereitschaft-Beschaffung eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nach § 7 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung erstellt wurde. Die Fragesteller erkundigen sich außerdem, ob Alternativen wie Nutzungsdauerverlängerung, Leasing oder Charter geprüft wurden und ob vorhandene Bundeswehr-Transportkapazitäten — etwa der A400M oder der A330 MRTT — Aufgaben der Mittelstreckenflotte übernehmen könnten. Für den Bundeshaushalt insgesamt sind solche Wirtschaftlichkeitsfragen angesichts der angespannten Finanzlage politisch brisant.
Haushälterische Transparenz gefordert
Besonderes Interesse gilt der Aufteilung der Mittel auf verschiedene Einzelpläne. Die Fragesteller wollen wissen, warum erhebliche Teile der Beschaffungskosten nicht im regulären Haushaltansatz bei Kapitel 6002 Titel 811 01 erscheinen, sondern in den Einzelplänen 14 (Bundesverteidigungsministerium) und 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) verteilt sind. Zudem fragen sie, ob die Ausgaben ganz oder teilweise als Verteidigungsausgaben im Sinne von Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes gerechnet werden — was relevant für die Schuldenbremsen-Systematik ist. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages soll laut Anfrage vor Vertragsabschluss einbezogen werden; ob dies geplant ist, bleibt eine der offenen Fragen.
Die Bundesregierung hat nach § 104 GO-BT grundsätzlich 14 Tage nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt Zeit zur Beantwortung. Erst dann wird erkennbar sein, wie konkret die Beschaffungspläne bereits sind, ob Verträge bereits unterzeichnet wurden und ob eine Wirtschaftlichkeitsprüfung vorliegt.
Unmittelbar betroffen sind der Bundeshaushalt und damit alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, da die Beschaffung aus öffentlichen Mitteln finanziert wird. Nutzer der Flugbereitschaft sind Bundespräsident, Bundeskanzler, Bundesminister sowie Mitglieder des Deutschen Bundestages auf Dienstreisen.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/9025) ist am 9. November 2026 eingegangen. Die Bundesregierung hat nach § 104 GO-BT grundsätzlich 14 Tage nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt Zeit zur Beantwortung. Sobald die Antwort vorliegt, wird sie als eigene Drucksache veröffentlicht.
- Flugbereitschaft BMVg
- Organisationseinheit der Bundeswehr, die Staatsflugzeuge für den Transport von Verfassungsorganen und hochrangigen Regierungsvertretern bereitstellt.
- Einzelplan
- Teilplan des Bundeshaushalts, der die Einnahmen und Ausgaben eines bestimmten Bundesministeriums oder Bereichs ausweist.
- Verpflichtungsermächtigung
- Haushaltsinstrument, das den Bund berechtigt, Zahlungsverpflichtungen einzugehen, die erst in künftigen Haushaltsjahren kassenwirksam werden.
Welche Flugzeuge sollen neu beschafft werden?
Laut Vorbemerkung der Fragesteller sind sechs Bombardier Global 8000 und zwei Airbus A320neo geplant.
Wie viel kostet die Neubeschaffung insgesamt?
Laut Angaben der Fragesteller sind 108,5 Mio. Euro im Regierungsentwurf 2027 veranschlagt; mindestens 1.204,5 Mio. Euro sollen zusätzlich in den Einzelplänen 60 und 14 vorgesehen sein.
Was ist die Flugbereitschaft des BMVg?
Die Flugbereitschaft des Bundesverteidigungsministeriums transportiert Bundespräsident, Bundeskanzler, Minister und Parlamentarier auf Regierungs- und Dienstreisen.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9025 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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