Berlin, 29. September 2026. Zum Grundsatzpapier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Peter Felser, mit:
„Wie viele Weckrufe sind eigentlich noch nötig, damit die Merz-Regierung endlich das tut, wofür sie gewählt wurde: Unser Land durch Reformen wieder wettbewerbsfähig zu machen! Gerade im harten internationalen Wettbewerb mit China. Fakt ist: Im Maschinenraum unserer Wirtschaft brennt es lichterloh, industriepolitische Weichenstellungen werden dramatisch verschlafen.
All dies bekommt die Bundesregierung durch das BDI-Grundsatzpapier nun zum x-ten Mal schriftlich. Viele der dort enthaltenen Forderungen hat die AfD-Fraktion der heillos zerstrittenen und blockierten Merz-Regierung gerade mit Blick auf den Wettbewerb mit China längst vorgelegt. Vor diesem Hintergrund liest sich das BDI-Grundsatzpapier in weiten Teilen wie das Wirtschaftsprogramm der AfD-Fraktion.
Wir fordern weiterhin eine sofortige Kehrtwende: Schluss mit der Aufweichung der Schuldenbremse, Arbeit und Energie müssen wieder bezahlbar werden und die steuerliche Belastung unserer Unternehmen muss sofort und spürbar sinken. Zudem deindustrialisiert die ideologische Planwirtschaft weiter unser Land. Wir brauchen zudem eine interessengeleitete statt einer belehrenden Wertepolitik gerade gegenüber China! Hierzu zählt auch, zur Standortstärkung endlich resiliente Liefer- und Rohstoffketten zu forcieren und hinderliche Bürokratie abzubauen.
Bereits in ihrem Antrag (BT-Drs. 21/6928 ) hat die AfD-Fraktion echte Reformen gefordert und vor dem weiteren Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland gewarnt. Zudem hat sie sich in ihrem Antrag (BT-Drs. 21/2711 ) für eine stärkere Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch wirtschaftsgetragene Strategien und Reservehaltung insbesondere mit Blick auf China stark gemacht.“
Weitere Beiträge
