Im Deutschen Bundestag häufen sich die parlamentarischen Anfragen rund um die NATO, die Landesverteidigung und sicherheitspolitische Grundsatzfragen. Die überwiegende Mehrheit der erfassten Drucksachen stammt von der AfD-Fraktion, die auf breiter Front Transparenz von der Bundesregierung einfordert. Daneben hat die Fraktion der Grünen eine umfangreiche Anfrage zur europäischen Verteidigungsarchitektur eingereicht.
Stationierungskosten und Liegenschaften
Eine der konkreteren Anfragen betrifft die finanziellen und infrastrukturellen Grundlagen der NATO-Präsenz in Deutschland. Laut Titel der Drucksache geht es um NATO-Stationierungskosten: 131 Mio. Euro und 819 Liegenschaften. Die AfD fragt nach den genauen Kostenpositionen, der Verteilung auf einzelne Liegenschaften und der Frage, wer welche Aufwendungen trägt. Die Anfrage ist noch nicht beantwortet.
Panzerbrigade 45 und Litauen
Ein weiteres militärpolitisches Thema ist die geplante dauerhafte Stationierung der Bundeswehr in Litauen. Die AfD hat eine Kleine Anfrage zu den Panzerbrigade 45: Personalfragen zur Litauen-Stationierung eingereicht. Dabei geht es unter anderem um die Frage, wie viele Soldaten dauerhaft verlegt werden sollen, welche Familienbetreuung vorgesehen ist und wie die Personalgewinnung organisiert wird. Auch diese Anfrage wartet noch auf eine Antwort der Bundesregierung.
Drohnen über Deutschland und Europa
Gleich mehrere Anfragen beschäftigen sich mit Drohnenaktivitäten im deutschen und europäischen Luftraum. Im Fall des Drohnenanschlag Leipzig/Halle: Russland-Attribuierung unter Fragen hinterfragt die AfD, auf welcher Grundlage die Bundesregierung Russland als verantwortlich benennt. Die Attribuierung sei nicht hinreichend belegt, so die implizite Stoßrichtung der Anfrage.
In einem verwandten Vorgang hat die Bundesregierung bereits geantwortet: Beim Thema Drohnen im EU-Luftraum wird festgehalten, dass russische GPS-Störungen ukrainische Drohnen in den europäischen Luftraum ablenken. Die EU-Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 EUV sei nach Einschätzung der Regierung in diesem Zusammenhang nicht einschlägig. Als Gegenmaßnahme ist der sogenannte EDDI-Drohnenabwehrwall geplant, dessen Fertigstellung aus Sicherheitsgründen für Ende 2027 angesetzt ist.
EU-Verteidigung und NATO-Abhängigkeit
Die Grünen-Fraktion hat mit einer umfangreichen Kleinen Anfrage die strategische Frage aufgeworfen, wie eigenständig Europa militärisch agieren kann. Die Drucksache zu EU-Verteidigungsfähigkeit: 30 Fragen zur NATO-Abhängigkeit umfasst dreißig Einzelfragen und richtet sich auf Themen wie gemeinsame Beschaffung, Kommandostrukturen und die Fähigkeit der EU, ohne US-amerikanische NATO-Ressourcen handlungsfähig zu bleiben. Auch diese Anfrage ist noch nicht beantwortet.
UAP und geheimdienstliche Meldewege
Ungewöhnlich im sicherheitspolitischen Kontext ist eine Anfrage der AfD zu unidentifizierten anomalen Phänomenen. Unter dem Titel UAP-Sicherheit: Bundesregierung zu Meldewegen befragt wird gefragt, über welche institutionellen Kanäle entsprechende Sichtungen durch Bundeswehr oder Behörden erfasst und weitergeleitet werden. Hintergrund ist eine internationale Debatte, die insbesondere durch US-amerikanische Kongressanhörungen an Fahrt gewonnen hat.
Ukraine-Krieg und geheimdienstliche Hintergründe
Eine weitere AfD-Anfrage thematisiert ein mutmaßliches Treffen zwischen CIA und russischen Stellen sowie die Rolle Deutschlands dabei. Die Anfrage zum Thema Ukraine-Krieg, CIA-Moskau-Treffen und Deutschlands Rolle zielt darauf ab, ob und in welchem Umfang die Bundesregierung in Kenntnis gesetzt wurde oder selbst beteiligt war. Auch hier steht eine Antwort noch aus.
Einordnung
Von den erfassten Drucksachen handelt es sich ausschließlich um Kleine Anfragen. Beschlüsse des Bundestages sind aus diesem Verfahrensstand nicht hervorgegangen. Die Anfragen dokumentieren eine intensive parlamentarische Kontrolle im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich, die in der laufenden Legislaturperiode vor allem von der AfD betrieben wird. Die Bundesregierung ist verpflichtet, innerhalb festgelegter Fristen schriftlich zu antworten. Zum Zeitpunkt der Auswertung lagen die meisten Antworten noch nicht vor.
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