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- 30 Fragen zur europäischen Verteidigungsfähigkeit ohne USA
- Bundeswehr-Abhängigkeiten von US-Systemen bis 2029 sollen offengelegt werden
- EU-Beistandsklausel Artikel 42 Absatz 7 EUV im Fokus der Anfrage
Hintergrund
Seit der russischen Vollinvasion der Ukraine im Februar 2022 hat die Europäische Union ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit deutlich intensiviert. Mit dem Strategischen Kompass, dem Weißbuch zur Europäischen Verteidigung und neuen Finanzierungsinstrumenten wie SAFE hat die EU Schritte unternommen, um Fähigkeitslücken zu schließen. Gleichzeitig signalisiert die US-Regierung unter Präsident Donald Trump eine Schwerpunktverlagerung auf den Indo-Pazifik und erwartet eine stärkere europäische Eigenverantwortung innerhalb der NATO. Dieser Kontext bildet den Rahmen, in dem die Grünen-Fraktion ihre 30 Fragen an die Bundesregierung richtet.
Im Detail
Nationale Rüstungsanstrengungen, die nicht europäisch eingebettet sind, wären in ihren Augen ein historischer Fehler. Deutschland kann nur dann glaubhaft für europäische Handlungsfähigkeit eintreten, wenn es Verteidigung europäisch und nicht national denkt.
— Vorbemerkung der Fragesteller, BT-Drs. 21/8094
Wie eigenständig kann Europa militärisch handeln, wenn die USA ihre Schutzrolle in der NATO weiter zurückfahren? Diese Frage steht im Mittelpunkt der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/8094, die die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 22. September 2026 im Deutschen Bundestag eingereicht hat. In insgesamt 30 Fragen verlangen die Abgeordneten von der Bundesregierung Auskunft über konkrete Abhängigkeiten, bestehende Fähigkeitslücken und die strategische Planung Deutschlands im Bereich der europäischen Verteidigungsfähigkeit.
Europäische Verteidigungsfähigkeit im Zeichen des Ukraine-Krieges
Ausgangspunkt der Anfrage ist die seit Februar 2022 veränderte Sicherheitslage in Europa. Neben dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine thematisiert die Anfrage die wachsende Unsicherheit über die künftige Rolle der USA als Sicherheitsgarant. Die zweite Amtszeit von US-Präsident Donald Trump ist laut Anfrage von Forderungen nach einer stärkeren europäischen Eigenverantwortung geprägt. Ankündigungen zum teilweisen Abzug von US-Truppen aus Europa und eine transaktionalere Ausrichtung der US-Bündnispolitik haben die Debatte über die strategische Handlungsfähigkeit Europas verstärkt. Die nationale Sicherheitsstrategie der USA sieht laut Drucksache eine Schwerpunktverlagerung auf den Indo-Pazifik vor.
Bundeswehr-Abhängigkeiten von US-Systemen
Einen zentralen Fragenblock bilden die konkreten Abhängigkeiten der Bundeswehr von amerikanischen Systemen und Dienstleistungen. Die Fraktion fragt nach kritischen Abhängigkeiten in Bereichen wie Nachrichtendienst und Aufklärung, Satellitenkommunikation, Führungssysteme, strategischer Lufttransport, Luftbetankung, Deep-Precision-Strike und Luftverteidigung. Gefragt wird außerdem, welche nationalen und europäischen Maßnahmen die Bundesregierung bis 2029 plant, um diese Abhängigkeiten zu reduzieren. Auch die europäische Rüstungsindustrie steht im Fokus: Die Anfrage erkundigt sich nach Abhängigkeiten bei kritischen Rohstoffen, Halbleitern und Vorprodukten gegenüber Drittstaaten, insbesondere gegenüber China.
Satellitenkommunikation: IRIS² und SATCOMBw Stufe 4
Zwei konkrete Rüstungsprogramme werden in der Anfrage besonders ausführlich thematisiert. Zum europäischen Satellitenkommunikationsprogramm IRIS² fragt die Fraktion, inwieweit die gesamte Wertschöpfungskette — von Forschung und Entwicklung über den Satellitenbau bis zu Betrieb und Wartung — innerhalb der EU kontrolliert wird und welche Anteile aus Drittstaaten stammen. Zum deutschen Programm SATCOMBw Stufe 4 erkundigt sich die Anfrage, welche Bedarfe dieses gegenüber IRIS² abdecken soll und wie beide Programme zueinander stehen. Diese Fragen zur europäischen Verteidigungsfähigkeit im Bereich Weltraum spiegeln eine breitere Debatte über technologische Souveränität wider, wie sie etwa auch bei der Übernahme kritischer Infrastruktur durch ausländische Investoren geführt wird.
SAFE-Instrument und europäische Rüstungsbeschaffung
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der gemeinsamen europäischen Rüstungsbeschaffung. Die Fraktion fragt, welche Projekte mit deutscher Beteiligung die Bundesregierung im Rahmen des neuen EU-Finanzierungsinstruments SAFE unterstützen will, nach welchen Kriterien die Auswahl erfolgt und mit welchen Partnerstaaten die Vorhaben geplant sind. Auch die Rolle der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA), strukturelle Hindernisse bei der gemeinsamen Beschaffung und die geplante BAAINBw-Außenstelle in Brüssel werden thematisiert. Hintergrund ist die Debatte, wie der geplante Aufwuchs des deutschen Verteidigungshaushalts europäisch eingebettet werden kann.
Militärische Mobilität und Interoperabilität
Die Anfrage geht auch auf konkrete operative Fähigkeiten ein. Gefragt wird nach Defiziten bei der militärischen Mobilität innerhalb Europas — also Infrastruktur, Genehmigungsverfahren und grenzüberschreitende Truppenverlegung. Ein eigener Fragepunkt thematisiert, inwieweit die Bundesregierung bei der Planung und dem Ausbau der zivilen Verkehrsinfrastruktur, insbesondere des Schienennetzes, militärische Mobilitätsanforderungen berücksichtigt. Interoperabilitätsprobleme bei Führungsinformationssystemen, Datenstandards, Munitionstypen und Kommunikationssystemen europäischer Streitkräfte bilden einen weiteren Komplex.
Ukraine und EU-Beistandsklausel
Politisch besonders bedeutsam sind die Fragen zur Einbindung der Ukraine in EU-Sicherheitsstrukturen. Die Fraktion nimmt dabei Bezug auf den vom Bundeskanzler Friedrich Merz vorgeschlagenen Begriff der „assoziierten EU-Mitgliedschaft“ und fragt, welche institutionellen Schritte die Bundesregierung für erforderlich hält, um die Ukraine an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) heranzuführen. Drei abschließende Fragen befassen sich mit der EU-Beistandsklausel (Artikel 42 Absatz 7 EUV): Wie legt die Bundesregierung diese Klausel im Angriffsfall aus, welche institutionellen Prozesse sind erforderlich, und soll sie auch für die Ukraine angewendet werden können? Diese Debatten über europäische Sicherheitsarchitektur finden vor dem Hintergrund einer insgesamt veränderten geopolitischen Lage statt, die sich etwa auch in der restriktiven Informationspolitik der Bundesregierung bei Rüstungsexportdaten widerspiegelt.
Betroffen sind im weitesten Sinne alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, deren Sicherheit von der Verteidigungsfähigkeit Europas abhängt. Konkret richtet sich die Anfrage an die Bundesregierung und das Bundesministerium der Verteidigung, die Auskunft über Abhängigkeiten der Bundeswehr, Rüstungsplanungen und außenpolitische Positionen geben sollen. Rüstungsunternehmen und die europäische Verteidigungsindustrie sind als Akteure ebenfalls relevant.
Die Kleine Anfrage ist am 22. September 2026 eingegangen. Die Bundesregierung hat nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt grundsätzlich 14 Tage Zeit, um zu antworten. Sobald die Antwort vorliegt, wird sie als eigene Drucksache veröffentlicht.
- Strategischer Kompass
- Ein sicherheitspolitisches Strategiedokument der EU, das 2022 verabschiedet wurde und Ziele für die europäische Verteidigung bis 2030 festlegt.
- SACEUR
- Supreme Allied Commander Europe — der höchste militärische Befehlshaber der NATO in Europa, traditionell ein US-amerikanischer General oder Admiral.
- Artikel 42 Absatz 7 EUV
- Die EU-Beistandsklausel im Vertrag über die Europäische Union: Wird ein Mitgliedstaat Opfer eines bewaffneten Angriffs, sind alle anderen EU-Staaten zur Hilfeleistung verpflichtet.
Was ist IRIS²?
IRIS² ist ein geplantes europäisches Satellitenkommunikationsprogramm. Die Anfrage fragt, wie abhängig dieses Programm von Drittstaaten ist und wie es sich zum deutschen Programm SATCOMBw Stufe 4 verhält.
Was ist das SAFE-Instrument?
SAFE ist ein neues EU-Finanzierungsinstrument für gemeinsame europäische Rüstungsbeschaffung. Die Fraktion fragt, welche Projekte Deutschland darüber unterstützen will.
Was bedeutet Artikel 42 Absatz 7 EUV?
Das ist die EU-Beistandsklausel: Wird ein EU-Mitgliedstaat militärisch angegriffen, sind die anderen Mitglieder verpflichtet, ihm zu helfen. Die Anfrage fragt, wie die Bundesregierung diese Klausel konkret auslegt.
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