- Bundesregierung plant knapp 12 Mrd. Euro für Deepstrike-Waffensysteme
- Tomahawk-Kauf und Hyperschallwaffen-Entwicklung sollen gestoppt werden
- Linke fordert INF-Nachfolgevertrag und diplomatische Rüstungskontrolle
Hintergrund
Seit dem Ende des INF-Vertrags im Jahr 2019 stationiert Russland in der Exklave Kaliningrad atomwaffenfähige Raketen kürzerer und mittlerer Reichweite, die theoretisch deutsches Territorium innerhalb kürzester Zeit erreichen könnten. Die Bundesregierung hat daraufhin eine Strategie zur Schließung militärischer Fähigkeitslücken entwickelt, die laut Antrag Investitionen von knapp 12 Milliarden Euro in konventionelle Langstreckenwaffen vorsieht. Die ursprünglich geplante Stationierung bodengestützter US-Mittelstreckenwaffen wurde unter der aktuellen US-Regierung durch eine Kaufvereinbarung ersetzt. Im Rahmen der deutsch-britischen Verteidigungskooperation sollen bis Mitte der 2030er Jahre Hyperschall-Gleitwaffen mit mehr als 2.000 Kilometern Reichweite entwickelt werden.
- knapp 12 Milliarden Euro — geplantes Investitionsvolumen der Bundesregierung für Waffensysteme mit Tiefschlagfähigkeiten laut Antrag
- mehr als 2.000 km Reichweite — angestrebte Reichweite der deutsch-britischen Hyperschall-Gleitwaffen bis Mitte der 2030er Jahre
- 2019 — Jahr der Aufkündigung des INF-Vertrags, dessen Nachfolgeregelung die Linke anstrebt
Im Detail
Europa braucht nicht mehr, sondern weniger strategische Angriffswaffen und muss seine Verteidigungssysteme stärker defensiv ausrichten.
— BT-Drs. 21/9194, Feststellungsteil Ziffer 5
Knapp 12 Milliarden Euro will die Bundesregierung nach Angaben der Fraktion Die Linke in neue weitreichende Waffensysteme investieren — darunter US-Marschflugkörper vom Typ Tomahawk und, gemeinsam mit Großbritannien, Hyperschall-Gleitwaffen mit mehr als 2.000 Kilometern Reichweite. Mit dem am 12. November 2026 eingebrachten Antrag (BT-Drs. 21/9194) fordert die Fraktion den Bundestag auf, diese Tiefschlagfähigkeiten grundsätzlich abzulehnen und stattdessen auf Rüstungskontrolle zu setzen.
Tiefschlagfähigkeiten: Was plant die Bundesregierung?
Die Bundesregierung begründet ihre Aufrüstungsvorhaben mit einer Fähigkeitslücke gegenüber russischen Raketen in der Exklave Kaliningrad. Atomwaffenfähige russische Systeme kürzerer und mittlerer Reichweite dort könnten deutsches Hoheitsgebiet innerhalb kürzester Vorwarnzeit erreichen. Als Übergangslösung bis zur eigenen Entwicklung sind US-Tomahawk-Marschflugkörper vorgesehen. Bis Mitte der 2030er Jahre sollen im Rahmen der deutsch-britischen Verteidigungskooperation eigene Marschflugkörper und Hyperschall-Gleitwaffen mit über 2.000 Kilometern Reichweite zur Einsatzreife gebracht werden. Parallel erwägt die Regierung laut Antrag kostengünstige Marschflugkörper aus Israel und der Ukraine, um gegnerische Luftverteidigung zu überwältigen.
Linke lehnt Tiefschlagfähigkeiten als Eskalationsrisiko ab
Die Linke sieht in dieser Strategie eine gefährliche Aufrüstungsspirale. Aus Sicht der Fraktion reichen die Pläne weit über eine reine Landesverteidigung hinaus und zielten darauf, Deutschland zur stärksten konventionellen Militärmacht Europas aufzurüsten. Hinzu komme die geplante US-amerikanische „Multi-Domain Task Force“ (MDTF) mit Hauptquartier in Wiesbaden, die das gesamte Spektrum moderner Kriegsführung aus Europa abdecken solle. Die Fraktion erklärt, niemand gewinne bei einer wechselseitigen Aufrüstungsspirale an Sicherheit.
Der Antrag fordert die Bundesregierung in sieben Punkten auf zu handeln: Der Bundestag soll zunächst überhaupt in die Lage versetzt werden, die Rüstungspläne parlamentarisch zu debattieren. Konkret verlangt die Linke den Verzicht auf Tomahawk-Beschaffung, den Abzug aller US-Atomwaffen sowie des 56th Artillery Command aus Deutschland und ein Angebot an Russland: Im Gegenzug für den Rückzug atomwaffenfähiger Systeme aus Kaliningrad würde Deutschland auf eigene weitreichende Raketen verzichten. Innerhalb der NATO soll Deutschland darauf hinwirken, dass keine atomwaffenfähigen US-Mittelstreckenraketen mehr in Europa stationiert werden.
Rüstungskontrolle statt Abschreckung
Als strategische Alternative fordert die Linke, das Bundesministerium der Verteidigung mit einer defensiven Verteidigungskonzeption zu beauftragen. Auf internationaler Ebene sollen diplomatische Initiativen zur Wiederaufnahme von Rüstungskontrollverhandlungen ergriffen werden. Im Rahmen der Vereinten Nationen oder der OSZE soll ein Forum für alle Staaten mit Mittelstreckenraketen entstehen, das Verhandlungen für eine Nachfolgeregelung des 2019 aufgekündigten INF-Vertrags ermöglicht. Ziel ist ein vertraglicher Stationierungsverzicht für ballistische Raketen und Marschflugkörper mittlerer Reichweite in Europa, überwacht durch gegenseitige Verifikationsmaßnahmen.
Der Antrag ist am 10. November 2026 von den Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann sowie der gesamten Fraktion Die Linke unterzeichnet worden. Die Debatte über Deutschlands Rüstungsinvestitionen berührt auch grundsätzliche Fragen der parlamentarischen Kontrolle: Die Linke betont, dass verteidigungspolitische Weichenstellungen dieser Tragweite einer demokratischen Legitimation durch Parlamentsbeschlüsse bedürfen — unabhängig von sicherheitssensiblen Aspekten.
Das Thema betrifft die gesamte deutsche Bevölkerung als Steuerzahler angesichts eines geplanten Investitionsvolumens von knapp 12 Milliarden Euro. Mittelbar sind alle NATO-Mitgliedstaaten betroffen, da das strategisch-militärische Gleichgewicht in Europa durch solche Rüstungsentscheidungen beeinflusst wird. Besonders relevant ist der Antrag für die sicherheitspolitische Debatte in Bundestag und Bundesregierung.
Der Antrag der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 21/9194) wurde am 12. November 2026 eingebracht und ist noch nicht abschließend beraten worden. Als nächste Schritte stehen die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss — in der Regel den Verteidigungsausschuss — sowie Ausschussberatungen und die abschließende Abstimmung im Plenum des Bundestages aus. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im 21. Deutschen Bundestag ist eine Annahme des Antrags unwahrscheinlich.
- Tiefschlagfähigkeit (Deepstrike)
- Militärische Fähigkeit, mit konventionellen Waffen wie Marschflugkörpern weit hinter feindlichen Linien liegende Ziele zu treffen, ohne Atomwaffen einzusetzen.
- INF-Vertrag
- Der 1987 geschlossene Vertrag zwischen USA und Sowjetunion verbot bodengestützte ballistische Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern; er wurde 2019 aufgekündigt.
- Multi-Domain Task Force (MDTF)
- Geplanter US-Heeresverband mit Hauptquartier in Wiesbaden, der das gesamte Spektrum moderner Kriegsführung — Luft, Land, See, Weltraum und Cyberraum — aus Europa heraus abdecken soll.
Was sind Tiefschlagfähigkeiten (Deepstrike)?
Deepstrike bezeichnet die militärische Fähigkeit, weit hinter feindlichen Linien liegende Ziele mit konventionellen Waffen wie Marschflugkörpern oder Hyperschallraketen zu treffen, ohne dabei Atomwaffen einzusetzen.
Was plant die Bundesregierung konkret?
Laut Antrag will die Bundesregierung knapp 12 Milliarden Euro in weitreichende Waffensysteme investieren, darunter US-Tomahawks als Übergangslösung und bis Mitte der 2030er Jahre eigene Marschflugkörper sowie Hyperschall-Gleitwaffen mit über 2.000 Kilometern Reichweite gemeinsam mit Großbritannien.
Was ist der INF-Vertrag und warum ist er relevant?
Der INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces Treaty) verbot bodengestützte Mittelstreckenraketen; er wurde 2019 aufgekündigt. Die Linke fordert eine Nachfolgeregelung, um die Rüstungsspirale in Europa zu stoppen.
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