- BMFTR fördert Projekte zu Demokratie, Desinformation und Migration
- Keine konkreten Beträge oder Empfängerlisten in der Antwort genannt
- Regierung verweist auf öffentliche Förderdatenbank und Bundeshaushalt
Hintergrund
Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) finanziert neben naturwissenschaftlicher und technologischer Forschung auch Projekte in gesellschaftspolitischen Bereichen, etwa zur Bekämpfung von Desinformation, zur Extremismusprävention oder zur Wissenschaftskommunikation rund um Klimafragen. Die AfD-Fraktion hatte mit BT-Drs. 21/8069 vier detaillierte Fragen zu Förderprogrammen, Zuwendungsempfängern, Aufträgen und eigenen Vorhaben des BMFTR in diesen Themenfeldern gestellt — mit Bitte um haushaltsjahrgenaue Aufschlüsselung nach Beträgen, Empfängern und Laufzeiten. Die Antwort vom 5. Oktober 2026 (BT-Drs. 21/8363) enthält keine dieser Detailangaben.
Im Detail
Zu den Förderangeboten des BMFTR stehen umfangreiche öffentlich zugängliche Informationen zur Verfügung. Insbesondere enthält die Förderdatenbank des Bundes zu den dort erfassten Förderprogrammen Angaben unter anderem zu Fördergegenstand, Förderart, Förderbereich, Förderberechtigten und Fördergebern sowie zu den jeweiligen Fördergrundlagen und weiterführenden Informationen.
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/8363
Welche Bundesmittel fließen in gesellschaftspolitische Forschung — und an wen? Diese Frage stellt sich für jeden Steuerzahler, der wissen möchte, wohin öffentliche Forschungsgelder gehen. Die Antwort der Bundesregierung auf BT-Drs. 21/8363 vom 6. Oktober 2026 liefert darauf keine konkreten Zahlen.
Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) hat auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion reagiert, die detaillierte Angaben zu finanzwirksamen Maßnahmen in sieben gesellschaftspolitischen Themenfeldern verlangt hatte. Die vier Fragen umfassten Förderprogramme, Zuwendungen an Dritte, Aufträge und eigene Vorhaben — jeweils mit der Bitte um haushaltsjahrgenaue Aufschlüsselung nach Beträgen, Empfängern und Laufzeiten.
BMFTR-Förderung: Was die Regierung mitteilt
Die Bundesregierung beantwortet die vier Fragen gemeinsam. Laut Drucksache nutzt das BMFTR grundsätzlich die Instrumente der Projektförderung und der institutionellen Förderung. Bei der institutionellen Förderung steht es den geförderten Einrichtungen frei, innerhalb ihrer satzungsgemäßen Aufgaben eigene inhaltliche Schwerpunkte zu setzen. Im Bereich der Projektförderung bestehen laut Antwort explizite Förderrichtlinien für Vorhaben gegen Antisemitismus, zur Friedens- und Konfliktforschung sowie zu Desinformation. Für die übrigen der abgefragten Themenfelder — darunter Demokratieförderung, Geschlechterforschung, Migration und Klimakommunikation — existiere keine ausschließlich darauf ausgerichtete Förderrichtlinie; einzelne Vorhaben würden im Rahmen breiter gefasster Richtlinien gefördert.
Verweis statt Zahlen: Transparenz über Umwege
Konkrete Beträge, Empfänger, Haushaltskapitel oder Projektlaufzeiten nennt die Antwort nicht. Stattdessen verweist die Bundesregierung auf zwei externe Quellen: die öffentlich zugängliche Förderdatenbank des Bundes, die Angaben zu Fördergegenstand, Förderart und Förderberechtigten enthält, sowie auf die vom Deutschen Bundestag beschlossenen Einzelpläne des Bundeshaushalts. Wer also wissen möchte, welche Projekte das BMFTR im Bereich Demokratieförderung oder Klimakommunikation finanziert und wie hoch die jeweiligen Summen sind, muss selbst in diesen Datenbanken recherchieren.
Diese Vorgehensweise entspricht formal einer Beantwortung, da die genannten Informationsquellen tatsächlich öffentlich zugänglich sind. Im Vergleich zu anderen Antwort-Drucksachen — etwa zur Neurotechnologie-Förderung mit 101 Mio. Euro oder zu Entwicklungszusammenarbeit und 380.000 Jobs — verzichtet die Regierung hier jedoch auf jegliche quantitative Einordnung.
Was gilt aktuell?
Das BMFTR fördert gesellschaftspolitische Forschung auf Basis bestehender Förderrichtlinien und im Rahmen der institutionellen Förderung großer Forschungseinrichtungen. Eine konsolidierte Übersicht aller Maßnahmen in den abgefragten Themenfeldern — Desinformation, Demokratieförderung, Extremismusprävention, Geschlechterforschung, Migration, Klimakommunikation und postkoloniale Forschung — liegt nach aktuellem Stand nicht als parlamentarisches Dokument vor. Die Bundesregierung hat entsprechende Einzelaufstellungen in dieser Antwort nicht geliefert.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/8069) war von den AfD-Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Nicole Höchst und Dr. Michael Kaufmann sowie weiteren Abgeordneten ihrer Fraktion eingebracht worden. Mit der Übermittlung der Antwort am 5. Oktober 2026 ist das Anfrageverfahren formal abgeschlossen. Ähnliche Transparenzfragen zur NGO-Förderung zeigt etwa der Beitrag zur Kontrolle der Demokratie-leben!-Förderung in Berlin-Pankow.
Weiterlesen:
Steuerzahler, die ein Interesse an der Verwendung öffentlicher Forschungsmittel haben, sowie Forschungseinrichtungen, Universitäten und zivilgesellschaftliche Organisationen, die BMFTR-Förderung in den genannten Themenfeldern empfangen. Mittelbar betroffen sind auch Parlamentarier, die das Parlamentarische Fragerecht zur Haushaltskontrolle nutzen.
Die Bundesregierung beantwortet die vier Fragen gemeinsam, ohne auf die detaillierten Aufschlüsselungsbitten einzugehen. Konkrete Angaben zu Beträgen, Haushaltskapiteln, Laufzeiten und Empfängern fehlen vollständig; stattdessen erfolgt ein pauschaler Verweis auf externe Informationsquellen.
Die Kleine Anfrage ist mit der Antwort vom 5. Oktober 2026 formal abgeschlossen. Da die Bundesregierung keine konkreten Betragsaufstellungen geliefert hat, steht es der anfragenden Fraktion frei, erneute Anfragen zu stellen oder die Thematik im Haushaltsausschuss weiterzuverfolgen.
- Institutionelle Förderung
- Zuwendung an eine Einrichtung zur Finanzierung ihrer gesamten satzungsgemäßen Aufgaben, nicht an ein einzelnes Projekt gebunden.
- Projektförderung
- Zeitlich und inhaltlich begrenzte Förderung eines definierten Vorhabens auf Basis einer Förderrichtlinie oder Förderbekanntmachung.
- Förderdatenbank des Bundes
- Öffentlich zugängliches Verzeichnis aller Förderprogramme von Bund, Ländern und EU unter förderdatenbank.de.
Welche Themenfelder hat die AfD abgefragt?
Die Anfrage umfasst sieben Bereiche: Desinformation und Medienkompetenz, Demokratieförderung und politische Bildung, Rechtsextremismus und Extremismusprävention, Feminismus und Geschlechterforschung, Migration und gesellschaftlicher Zusammenhalt, Klima- und Nachhaltigkeitskommunikation sowie postkoloniale Forschung.
Warum nennt die Bundesregierung keine konkreten Zahlen?
Laut Drucksache verweist die Bundesregierung auf die öffentlich zugängliche Förderdatenbank des Bundes und auf die vom Bundestag beschlossenen Haushaltspläne, ohne eigene detaillierte Aufstellungen zu liefern.
Welche Förderinstrumente setzt das BMFTR ein?
Das BMFTR nutzt laut Antwort grundsätzlich Projektförderung und institutionelle Förderung. Dedizierte Förderrichtlinien für gesellschaftspolitische Themen bestehen laut Bundesregierung nur für Antisemitismus, Friedens- und Konfliktforschung sowie Desinformation.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8363 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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