- Einzelfallanspruch auf Eingliederungshilfe bleibt bei Bedarfsdeckungslücke bestehen
- Bundeseinheitliche Fachkräfte-Qualifikation für Bildungsassistenz nicht geplant
- Ergebnisse zur Personalsituation in Jugendämtern erst 2027 erwartet
Hintergrund
Das Erste Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz (1. KJHSRG) wurde vom Bundeskabinett am 12. August 2026 beschlossen und liegt dem Bundestag als Gesetzentwurf vor (BT-Drs. 21/8274). Es sieht unter anderem eine neue „Infrastrukturelle Bildungsassistenz“ vor, die auf Basis der kommunalen Jugendhilfeplanung bereitgestellt werden soll. Der bisherige individuelle Rechtsanspruch auf Einzelfallhilfe nach § 27 SGB VIII soll damit grundsätzlich nachrangig werden. Die Fraktion Die Linke stellte mit BT-Drs. 21/8777 eine Kleine Anfrage zu den Auswirkungen auf Kinder mit Behinderungen in der Kindertagesbetreuung.
Im Detail
Die infrastrukturelle Bildungsassistenz ist ein niedrigschwelliges Angebot, das Kitas und Schule vorhalten und das unmittelbar bereitsteht, für jedes Kind bzw. jeden Jugendlichen, das bzw. der dieser Unterstützung bedarf.
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/9033, S. 2
Kinder mit seelischen Behinderungen in Kitas stehen im Mittelpunkt eines laufenden Gesetzgebungsverfahrens: Das geplante Erste Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz (1. KJHSRG) verändert grundlegend, wie Unterstützung in Kindertageseinrichtungen organisiert wird. Statt eines individuellen Antrags auf Einzelfallhilfe soll künftig eine kollektiv geplante Bildungsassistenz das primäre Angebot darstellen. Auf 22 Fragen der Fraktion Die Linke hat die Bundesregierung am 9. November 2026 in BT-Drs. 21/9033 geantwortet.
Was gilt aktuell?
Nach geltendem SGB VIII haben Kinder mit seelischer Behinderung oder drohender seelischer Behinderung einen individuellen Rechtsanspruch auf Eingliederungshilfe, auch in der Kita. Die Bedarfsermittlung erfolgt im Einzelfall — oft verbunden mit Diagnoseverfahren, Antragsstellung beim Jugendamt und teils langen Wartezeiten bis zur Bewilligung. Dieser Anspruch ist direkt einklagbar und von Kommunen unabhängig von ihrer Planungskapazität zu erfüllen.
Was die Bildungsassistenz im KJHSRG vorsieht
Der Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett am 12. August 2026 beschlossen hat (BT-Drs. 21/8274), etabliert eine „Infrastrukturelle Bildungsassistenz“: Kitas und Schulen sollen Fachkräfte vorhalten, die unmittelbar für alle Kinder mit Unterstützungsbedarf bereitstehen — ohne aufwändige Einzelfallprüfung. Der individuelle Anspruch auf Hilfe wird damit grundsätzlich nachrangig. Laut Bundesregierung gilt er jedoch fort, wenn das Infrastrukturangebot den Bedarf eines Kindes nicht abdeckt: „Es bleibt beim Bedarfsdeckungsgrundsatz“, betont die Antwort wiederholt.
Die Fragesteller aus der Linken befürchten, dass diese Konstruktion faktisch eine Beweislastumkehr zulasten der betroffenen Familien bedeutet: Eltern müssten im Zweifelsfall nachweisen, dass das kollektive Angebot ihren individuellen Bedarf nicht erfüllt. Die Bundesregierung weist dies zurück und verweist auf den weiterhin geltenden Bedarfsdeckungsgrundsatz sowie auf den künftig entfristeten Verfahrenslotsen beim örtlichen Jugendamt, der Familien beraten soll.
Bildungsassistenz: Qualifikation und Standards offen
Besonders umstritten ist die Frage der Fachkräftequalifikation. Bundeseinheitliche Qualifikationsanforderungen für die in der Bildungsassistenz eingesetzten Personen plant die Bundesregierung nicht. Sie verweist auf die Regelungskompetenz der Länder und Kommunen sowie auf ein vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) gefördertes Forschungsprojekt des Deutschen Instituts für Sozialwirtschaft. Dieses soll Handlungsempfehlungen und ein Rollen- und Aufgabenprofil für Bildungsassistenzen erarbeiten — mit Ergebnissen, die zum Inkrafttreten des 1. KJHSRG vorliegen sollen.
Zur personellen Ausstattung der Jugendhilfeplanung in Kommunen, die künftig die Bedarfsermittlung auf struktureller Ebene übernehmen soll, liegen der Bundesregierung nach eigenen Angaben nur begrenzte Daten vor. Die Arbeitsstelle für Kinder- und Jugendhilfestatistik an der Technischen Universität Dortmund wertet entsprechende Erhebungen derzeit aus; verlässliche Ergebnisse werden voraussichtlich im Laufe des Jahres 2027 veröffentlicht. Eine gesonderte Befragung bei Jugendämtern soll laut Antwort noch im Dezember 2026 veröffentlicht werden.
UN-Behindertenrechtskonvention und Inklusion
Die Fraktion Die Linke fragte auch, wie die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention bei der Gestaltung des Vorrangs infrastruktureller Angebote berücksichtigt wurden. Die Bundesregierung verweist darauf, dass der im Gesetzentwurf verankerte Bedarfsdeckungsgrundsatz sicherstelle, dass nicht bedarfsdeckende Angebote nicht zur Anwendung kommen. Eine ausdrückliche Auseinandersetzung mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen enthält die Antwort nicht. Das Risiko, dass sich durch Konzentration der Angebote faktische „Inklusionskitas“ herausbilden könnten, bewertet die Bundesregierung als nicht gegeben, da Ansprüche nach SGB IX unberührt fortbestehen.
Für Kommunen enthält der Gesetzentwurf nach Angaben der Bundesregierung keine zusätzlichen Mehraufwendungen für ehrenamtliche Gremien wie Jugendhilfeausschüsse; Entlastung durch Digitalisierung soll im Konsultationsprozess zur zweiten Reformstufe erörtert werden. Der parlamentarische Beratungsprozess zum 1. KJHSRG läuft noch. Passend dazu berichtet drucksachlich.de auch über weitere aktuelle Reformdebatten: Grüne fordern verlässliche Bundesregelung in der Suchthilfe.
Betroffen sind vor allem Kinder und Jugendliche mit seelischen Behinderungen oder entsprechenden Risiken, die Leistungen der Eingliederungshilfe in Kindertageseinrichtungen erhalten. Deren Eltern und die rund 580 kommunalen Jugendämter, die die Jugendhilfeplanung verantworten, müssen sich auf das neue System einstellen. Auch Träger von Kindertageseinrichtungen und Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe sind von den veränderten Zuständigkeiten betroffen.
Die Bundesregierung weicht bei mehreren Fragen aus, indem sie auf den allgemein formulierten Bedarfsdeckungsgrundsatz verweist, ohne konkrete empirische Belege für eine Verbesserung der Teilhabe zu nennen. Bei Fragen zu bundeseinheitlichen Qualifikationsstandards und zur Länder-Verpflichtung verweist sie auf die Regelungskompetenz der Länder und Kommunen, ohne inhaltlich zu antworten.
Die Kleine Anfrage ist mit der Antwort der Bundesregierung vom 9. November 2026 (BT-Drs. 21/9033) abgeschlossen. Der zugrundeliegende Gesetzentwurf zum 1. KJHSRG (BT-Drs. 21/8274) befindet sich noch im parlamentarischen Beratungsverfahren; Ausschussberatungen und die abschließende Abstimmung im Bundestag stehen noch aus.
- Bedarfsdeckungsgrundsatz
- Rechtsprinzip im Sozialrecht, wonach die zuständige Stelle alle zur Bedarfsdeckung notwendigen Leistungen erbringen muss, unabhängig von Haushaltslage oder Planungskapazitäten.
- Eingliederungshilfe
- Leistungen nach SGB VIII oder SGB IX, die Kindern und Jugendlichen mit (drohender) Behinderung die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, insbesondere an Bildung, ermöglichen sollen.
- Infrastrukturelle Bildungsassistenz
- Neues Unterstützungsangebot im 1. KJHSRG: kollektiv geplante Fachkräfte in Kita und Schule, die ohne Einzelfallprüfung für alle Kinder mit Unterstützungsbedarf bereitstehen.
Bleibt der individuelle Anspruch auf Schulbegleitung bestehen?
Ja. Laut Bundesregierung gilt der Bedarfsdeckungsgrundsatz: Kann das infrastrukturelle Angebot den Bedarf nicht abdecken, besteht der Einzelfallanspruch uneingeschränkt fort.
Wer trägt die Verantwortung für die Bildungsassistenz in Kitas?
Die konkrete Ausgestaltung obliegt dem örtlichen Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe, also in der Regel dem kommunalen Jugendamt.
Werden bundeseinheitliche Qualitätsstandards für Bildungsassistenten eingeführt?
Nein. Die Bundesregierung verweist auf die Regelungskompetenz der Länder und Kommunen; ein Forschungsprojekt soll lediglich Empfehlungen entwickeln.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9033 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.





































































