- EMFA gilt seit August 2025 – Bundesrecht bleibt weitgehend unverändert
- Nachrichtendienstgesetz: EMFA-Journalistenschutz laut Regierung nicht anwendbar
- Deutsche-Welle-Novellierung: Zeitplan noch offen, kein konkreter Regelungsinhalt
Hintergrund
Das Europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFA, Verordnung 2024/1083 des Europäischen Parlaments und des Rates) gilt seit August 2025 unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten. Es verpflichtet Mitgliedstaaten unter anderem zum Schutz journalistischer Quellen vor Überwachung, zur Sicherstellung angemessener Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien und zur Transparenz bei staatlicher Werbung. Da die Medienregulierung in Deutschland weitgehend Ländersache ist, beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz am 25. Juni 2026 einen 9. Medienänderungsstaatsvertrag; weitere Anpassungen soll ein Digitaler Medienstaatsvertrag Teil 2 bringen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte mit der Kleinen Anfrage 21/8641 nach dem Stand der Umsetzung auf Bundesebene gefragt.
Im Detail
Die Bundesregierung leitet daher keinen konkreten bundesgesetzgeberischen Handlungsauftrag aus Artikel 3 EMFA ab.
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/9057, S. 3
Das Europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFA) gilt seit August 2025 unmittelbar in der gesamten EU — und damit auch in Deutschland. Die Verordnung 2024/1083 verpflichtet Mitgliedstaaten zu aktivem Journalistenschutz vor Überwachung, zur Sicherung von Medienvielfalt und zu Transparenz bei staatlicher Werbung. Wie weit Deutschland auf Bundesebene von diesen Vorgaben noch entfernt ist, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einer Kleinen Anfrage untersucht. Die Bundesregierung hat am 9. November 2026 mit BT-Drs. 21/9057 geantwortet — und sieht auf breiter Front keinen Handlungsbedarf.
EMFA und Journalistenschutz: Was gilt aktuell?
Journalistinnen und Journalisten sind in Deutschland bereits als Berufsgeheimnisträger anerkannt. Das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 StPO schützt sie davor, Quellen gegenüber Strafverfolgungsbehörden offenlegen zu müssen. Zusätzlich greift das Beschlagnahmeverbot nach § 97 Absatz 5 StPO. Laut Bundesregierung prüft sie derzeit noch, ob Artikel 4 Absatz 3 EMFA — der auch Familienangehörige von Medienschaffenden einschließt — eine Änderung dieser Vorschriften erfordert. Ein konkreter Zeitplan dafür fehlt in der Antwort.
Besonders relevant ist die Frage nach der Vereinbarkeit mit dem geplanten Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts, das neue Befugnisse für BND und Bundesamt für Verfassungsschutz vorsieht. Die Bundesregierung erklärt, Artikel 4 Absatz 3 EMFA finde auf das Nachrichtendienstrecht keine Anwendung: Nationale Sicherheit falle nach Artikel 4 Absatz 2 EUV in die alleinige Verantwortung der Mitgliedstaaten. Konkrete Fragen der Grünen-Fraktion zu BND-Maßnahmen im Ausland und Verfassungsschutz-Maßnahmen im Inland beantwortet die Regierung mit einem pauschalen Rückverweis auf frühere Antwortpassagen — ohne eigenständige Begründung.
EMFA und Deutsche Welle: Finanzierung ohne unabhängige Prüfung
Artikel 5 EMFA verpflichtet Mitgliedstaaten, öffentlich-rechtliche Medien mit angemessenen, nachhaltigen und vorhersehbaren Mitteln auszustatten. Die Deutsche Welle erhält ihren Bundeszuschuss jährlich per Haushaltsgesetz — ohne eine unabhängige Bedarfsprüfung, wie sie für inländische Rundfunkanstalten üblich ist. Die Bundesregierung hält das dennoch für EMFA-konform: Der EMFA schreibe weder eine unabhängige Prüfung noch ein konkretes Finanzierungsmodell vor. Eine staatliche Fachaufsicht einschließlich redaktioneller Steuerung ist gemäß § 61 DWG ausgeschlossen. Zu einer möglichen Novellierung des Deutsche-Welle-Gesetzes erklärt die Bundesregierung, die Willensbildung sei noch nicht abgeschlossen — Regelungsinhalte oder Zeitpläne könnten daher nicht genannt werden. Damit bleibt eine der zentralen Forderungen der Debatte um öffentlich-rechtliche Medienstrukturen vorerst offen.
Medienkonzentration: Länder zuständig, Bund verweist weiter
Artikel 22 EMFA verpflichtet Mitgliedstaaten, Medienzusammenschlüsse auf ihre Auswirkungen auf Pluralismus und redaktionelle Unabhängigkeit zu prüfen. Die Bundesregierung grenzt hier klar ab: Medienkonzentrationskontrolle ist Ländersache. Das Bundeskartellamt prüft nur wirtschaftliche Marktmacht. Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) ist nach § 40 Absatz 4 Satz 3 GWB nur in sehr wenigen Kartellverfahren beteiligt. Eine Erweiterung ihrer Befugnisse lehnt die Bundesregierung ab. Die Länder hätten im Rahmen des Digitalen Medienstaatsvertrags Teil 2 selbst Entwürfe zur Medienkonzentrationskontrolle vorgelegt, die die Regierung begrüßt. Für die angehobenen Schwellenwerte bei der Zusammenschlusskontrolle (GWB-Kabinettsbeschluss vom 15. Juli 2026) verweist die Bundesregierung auf die Presserechenklausel in § 38 Absatz 3 GWB, die für Rundfunk und Presse effektiv niedrigere Schwellen vorsieht.
Staatliche Werbung: Transparenz dezentral, zentrales Portal noch offen
Artikel 25 EMFA verlangt von öffentlichen Stellen, ihre Werbeausgaben jährlich elektronisch und benutzerfreundlich zu veröffentlichen. Die Bundesregierung hat dazu eine Handreichung erstellt und verteilt. Bis zur Einrichtung eines möglichen zentralen Portals veröffentlicht jede Behörde ihre Ausgaben dezentral auf der eigenen Internetseite. Bund und Länder beraten noch über eine einheitliche Lösung. Als Aufsichtsbehörde nach Artikel 25 Absatz 3 EMFA sollen laut dem Entwurf des Digitalen Medienstaatsvertrags Teil 1 die Landesmedienanstalten fungieren. Eine Überschneidung mit der EU-Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung sieht die Bundesregierung nicht: Beide Regelwerke adressieren unterschiedliche Sachverhalte — staatliche Informationsmaßnahmen einerseits, politische Parteienwerbung andererseits.
Insgesamt vermittelt die Antwort auf BT-Drs. 21/9057 das Bild einer Bundesregierung, die das bestehende Recht für weitgehend EMFA-konform hält und Anpassungsbedarf primär den Ländern zuweist. Kritische Spannungsfelder — etwa beim Nachrichtendienstrecht oder der DWG-Finanzierung — werden anerkannt, aber nicht mit konkreten Lösungen oder Zeitplänen hinterlegt.
Journalistinnen und Journalisten sowie Medienschaffende in Deutschland sind unmittelbar betroffen, da das EMFA ihren Quellenschutz und ihre redaktionelle Unabhängigkeit stärken soll. Medienunternehmen und Redaktionen sind bei Fusions- und Konzentrationskontrolle betroffen. Die Deutsche Welle und ihre Mitarbeitenden sind von Fragen zur Finanzierungssicherheit berührt. Öffentliche Stellen des Bundes unterliegen ab sofort den Transparenzpflichten für staatliche Werbeausgaben nach Artikel 25 EMFA.
Die Bundesregierung beantwortet die Fragen zu BND und Verfassungsschutz (4c, 4d) mit einem pauschalen Verweis auf Frage 2b, ohne die konkreten Konfliktlagen mit dem EMFA inhaltlich zu begründen. Bei der DWG-Novellierung verweist sie auf noch nicht abgeschlossene Willensbildung und nennt weder Regelungsinhalte noch Zeitpläne.
Die Kleine Anfrage ist mit dem Schreiben des Bundesministeriums des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vom 9. November 2026 beantwortet; das parlamentarische Verfahren ist damit abgeschlossen. Offen bleibt die Novellierung des Deutsche-Welle-Gesetzes, zu der die Bundesregierung weder Regelungsinhalte noch einen Zeitplan nennt. Auf Länderebene läuft die Abstimmung zum Digitalen Medienstaatsvertrag Teil 2 weiter.
- EMFA
- European Media Freedom Act (Verordnung 2024/1083): EU-Verordnung zum Schutz der Medienfreiheit, redaktionellen Unabhängigkeit und Medienvielfalt, gilt seit August 2025 unmittelbar in allen EU-Staaten.
- KEK
- Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich: länderübergreifendes Gremium, das Medienkonzentration und Meinungsmacht im deutschen Rundfunkmarkt überwacht.
- Quellenschutz
- Das Recht von Journalistinnen und Journalisten, ihre Informationsquellen gegenüber Behörden und Gerichten nicht offenlegen zu müssen; in Deutschland über das Zeugnisverweigerungsrecht (§ 53 StPO) abgesichert.
Gilt das EMFA in Deutschland ohne nationales Gesetz?
Ja, als EU-Verordnung gilt das EMFA seit August 2025 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten, auch ohne nationale Umsetzungsgesetze. Bestimmte Bereiche erfordern jedoch ergänzende nationale Regelungen.
Schützt das EMFA Journalisten vor Überwachung durch BND und Verfassungsschutz?
Die Bundesregierung verneint die Anwendbarkeit von Artikel 4 Absatz 3 EMFA auf das Nachrichtendienstrecht, da nationale Sicherheit laut EU-Vertrag in die alleinige Verantwortung der Mitgliedstaaten fällt.
Wer ist für die Medienkonzentrationskontrolle zuständig?
Für die Medienkonzentrationskontrolle (Medienpluralismus, redaktionelle Unabhängigkeit) sind allein die Bundesländer zuständig; das Bundeskartellamt kontrolliert nur die wirtschaftliche Marktmacht.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9057 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.




































































