- 1. KJHSRG sieht Vorrang günstiger Regelangebote gegenüber Einzelhilfen vor
- Ausnahme für Jugendgerichtshilfe fehlt trotz Ankündigung im Gesetzestext
- Fraktion stellt 11 Fragen zur Rückfallprävention bei straffälligen Jugendlichen
Hintergrund
Das Erste Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz (1. KJHSRG) befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Leistungen nach § 13 SGB VIII — also allgemeine sozialpädagogische Förderangebote — gegenüber individuellen Hilfen zur Erziehung vorrangig zu berücksichtigen sind, sofern sie geeignet oder gleich geeignet erscheinen. Das deutsche Jugendstrafrecht basiert seit Jahrzehnten auf dem Erziehungsgedanken und setzt auf individuelle sozialpädagogische Unterstützung zur Rückfallvermeidung. Fachverbände haben im Vorfeld der Reform wiederholt davor gewarnt, dass ein pauschaler Vorrang kostengünstigerer Gruppenangebote diesen Ansatz unterhöhlen könnte.
Im Detail
In der Begründung des Gesetzentwurfs wird ausdrücklich ausgeführt, dass der Vorrang von Infrastruktur- und Regelangeboten dort nicht greifen soll, wo zur Verhinderung weiterer Straftaten Hilfen zur Erziehung erforderlich sind und die Vertreterinnen und Vertreter der Jugendgerichtshilfe entsprechende Maßnahmen für notwendig halten. Diese Ausnahme findet jedoch keinen ausdrücklichen Niederschlag im Gesetzestext selbst.
— Vorbemerkung BT-Drs. 21/9106
Die Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke vom 11. November 2026 (BT-Drs. 21/9106). Konkret geht es um die Frage, ob das geplante Erste Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz (1. KJHSRG) die individuelle Unterstützung straffälliger Jugendlicher gefährdet — und damit ein Grundprinzip des deutschen Jugendstrafrechts in Frage stellt.
Was gilt aktuell?
Das geltende Recht nach SGB VIII verpflichtet Jugendämter, im Rahmen der Jugendgerichtshilfe (§ 52 SGB VIII) zu prüfen, welche Leistungen der Jugendhilfe für einen straffälligen jungen Menschen geeignet sind. Das deutsche Jugendstrafrecht ist seit Jahrzehnten vom Erziehungsgedanken geprägt: Statt Strafe steht sozialpädagogische Unterstützung im Vordergrund, häufig in Form individueller Hilfen zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII oder stationärer Unterbringung. Diese Maßnahmen sind auf den jeweiligen Einzelfall zugeschnitten.
Was ändert das 1. KJHSRG?
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass künftig allgemeine Infrastruktur- und Regelangebote nach § 13 SGB VIII — also sozialpädagogische Gruppenförderangebote — Vorrang gegenüber individuellen Hilfen zur Erziehung erhalten, sofern sie als geeignet oder gleich geeignet eingestuft werden. Die Fraktion Die Linke sieht darin ein erhebliches Risiko für die Rückfallprävention: Bei angespannten kommunalen Haushalten könnten Jugendämter unter Druck geraten, kostengünstigere Regelangebote zu bevorzugen — auch dann, wenn individuellere Hilfen fachlich notwendig wären.
Jugendhilfe-Reform: Lücke zwischen Begründung und Gesetzestext
Ein zentraler Kritikpunkt der Anfrage betrifft eine konkrete Inkonsistenz im Gesetzgebungsverfahren: Laut Vorbemerkung der Fraktion enthält die Begründung des Gesetzentwurfs ausdrücklich den Hinweis, dass der Vorrang von Regelangeboten dort nicht gelten soll, wo die Jugendgerichtshilfe individuelle Hilfen zur Rückfallvermeidung für notwendig hält. Diese Ausnahme findet sich jedoch nicht im eigentlichen Gesetzestext des 1. KJHSRG. Die Fraktion fragt deshalb, warum diese Schutzklausel nicht in die Norm selbst aufgenommen wurde — und ob eine bloße Begründung ausreicht, um bundesweit einheitliche Entscheidungen durch Jugendämter zu gewährleisten.
Insgesamt stellt Die Linke elf Fragen an die Bundesregierung, darunter: Wie viele Fälle der Jugendgerichtshilfe nach § 52 SGB VIII gab es in den Kalenderjahren 2015 bis 2025? Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um fiskalisch motivierte Substitution individueller Hilfen zu verhindern? Und welche Rechtsmittel stehen Betroffenen offen, wenn notwendige Hilfen mit Verweis auf den Vorrang von Regelangeboten abgelehnt werden?
Die Reform betrifft auch junge Volljährige, die sich in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz befinden und gleichzeitig auf Leistungen nach SGB VIII angewiesen sind. Für diese Gruppe stellt sich die Frage, ob die Hilfesystematik nach der Reform noch ihren individuellen Bedarfen entspricht. Fachverbände haben laut Anfrage wiederholt auf die Gefahr einer Schwächung bedarfsgerechter Hilfen hingewiesen.
Die Bundesregierung hat die Anfrage bislang nicht beantwortet. Thematisch knüpft die Debatte an breitere Diskussionen über die Finanzierung kommunaler Sozialleistungen an, wie sie etwa im Kontext der sozialen Absicherung oder bei Bildungsprogrammen immer wieder aufgeworfen werden.
Betroffen sind vor allem straffällige Jugendliche und Heranwachsende, die im Rahmen von Jugendgerichtsverfahren auf individuelle Hilfen der Jugendhilfe angewiesen sind. Darüber hinaus sind junge Volljährige betroffen, die sich in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz befinden. Mittelbar sind auch Jugendämter und Jugendgerichtshilfen betroffen, die künftig unter dem Druck angespannter kommunaler Haushalte Entscheidungen über die Art der Hilfeleistung treffen müssen.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/9106) wurde am 11. November 2026 im Bundestag eingereicht. Die Bundesregierung hat die Anfrage noch nicht beantwortet. Nach § 104 der Geschäftsordnung des Bundestages ist grundsätzlich eine Antwort innerhalb von 14 Tagen nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt vorgesehen.
- § 52 SGB VIII – Jugendgerichtshilfe
- Gesetzliche Mitwirkungspflicht der Jugendämter in Strafverfahren gegen Jugendliche; prüft, ob Jugendhilfe-Leistungen in Betracht kommen.
- § 13 SGB VIII
- Regelung zu sozialpädagogischen Gruppenförderangeboten für sozial benachteiligte oder individuell beeinträchtigte junge Menschen; gilt im 1. KJHSRG künftig als Vorrangleistung.
- Hilfen zur Erziehung
- Individuelle staatliche Unterstützungsleistungen nach §§ 27 ff. SGB VIII, die auf den konkreten Bedarf eines einzelnen Kindes oder Jugendlichen zugeschnitten sind — etwa Einzelbetreuung oder stationäre Unterbringung.
Was ist das 1. KJHSRG?
Das Erste Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz (1. KJHSRG) ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neustrukturierung der Kinder- und Jugendhilfe. Es sieht unter anderem vor, dass allgemeine Infrastruktur- und Regelangebote nach § 13 SGB VIII vorrangig vor individuellen Hilfen zur Erziehung zu berücksichtigen sind.
Was ist die Jugendgerichtshilfe nach § 52 SGB VIII?
Die Jugendgerichtshilfe ist eine gesetzlich verankerte Mitwirkungspflicht der Jugendämter im Strafverfahren gegen Jugendliche. Sie prüft, ob Leistungen der Jugendhilfe oder anderer Sozialleistungsträger zur Unterstützung des jungen Menschen in Betracht kommen.
Warum kritisiert Die Linke die Ausnahme-Regelung?
Laut Fraktion findet die in der Gesetzesbegründung angekündigte Ausnahme für Fälle der Jugendgerichtshilfe keinen Niederschlag im eigentlichen Gesetzestext. Dies könnte in der Praxis dazu führen, dass Jugendämter aus Kostengründen auf günstigere Regelangebote ausweichen, obwohl individuellere Hilfen fachlich notwendig wären.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9106 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.





































































