Beantwortet
Die Fraktion Die Linke hat am 29. April 2026 eine umfassende Kleine Anfrage zur Lage von Geflüchteten in Deutschland eingereicht. Die Drucksache 21/5655 umfasst 17 detaillierte Fragen zu Protesten gegen Geflüchtetenunterkünfte und Übergriffen auf Geflüchtete im ersten Quartal 2026.
Schwerpunkt auf rechtsextreme Aktivitäten
Die Abgeordneten um Clara Bünger und Dr. Gregor Gysi fragten die Bundesregierung, an welchen Orten es Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte gegeben hat. Besonders interessiert sie, inwieweit rechtsextreme Parteien oder Kameradschaften diese initiierten oder steuerten. Die Anfrage fordert eine detaillierte Auflistung nach Bundesländern, Orten, Datum und Teilnehmerzahlen – ein umfangreiches Datenanliegen also.
Hintergrund ist die Befürchtung, dass entsprechende Aktivitäten systematisch koordiniert werden. Besonders detailliert erkundigten sich die Linken-Abgeordneten daher nach Straftaten im Zusammenhang mit diesen Protesten. Wie viele Taten in den Bereich der politisch motivierten Kriminalität fallen, soll beantwortet werden. Gefordert sind zudem Angaben zu Phänomenbereichen, Tatorten und Deliktgruppen.
Die Linke befürchtet, dass rechtsextreme Gruppen gezielt Ängste in der Bevölkerung schüren und Proteste für ihre Zwecke nutzen.
Detaillierte Erfassung von Gewalt
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Überfällen und Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte. Dies ist bemerkenswert, da die Anfrage sehr differenziert zwischen verschiedenen Angriffszielen unterscheidet. So wird nach bestehenden Unterkünften, geplanten Einrichtungen und Angriffen auf Geflüchtete außerhalb ihrer Unterkünfte gefragt. Auch Attacken auf Hilfsorganisationen sind Gegenstand der Anfrage. Zu jedem Fall verlangten die Abgeordneten Angaben zu Datum, Anzahl der Betroffenen, Verletzte und deren Herkunftsländer.
Zusätzlich interessiert sich Die Linke für die Rolle von Ermittlungsbehörden. Sie erkundigten sich, mit welchen konkreten Fällen sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) befasst hat. Gleiches gilt für das Referat Rechtsextremismus beim Generalbundesanwalt. Diese gezielten Nachfragen zeigen die politische Bedeutung, die Die Linke dem Thema beimisst.
Die Anfrage erwähnt als Hintergrund die anhaltenden Diskussionen um Flüchtlingspolitik und verweist auf wissenschaftliche Studien zu rassistischen Einstellungen in der Bevölkerung. Die Bundesregierung muss nun binnen der gesetzlichen Frist antworten. Dabei geht es um die Vorlage detaillierter Daten zu einem politisch brisanten Thema.
