Der Bundestag tritt am Freitag, den 22. Mai 2026 zu seiner 81. Sitzung zusammen. Der Tag ist geprägt von Kernzeit-Debatten zu Themen der Sozialpolitik und Energiewirtschaft sowie einer Vielzahl von Beratungen zu Gesetzesentwürfen und Anträgen der Fraktionen.
In der Kernzeit-Debatte stehen zwei Anträge zur Arbeitszeitpolitik im Mittelpunkt: Der Antrag der Abgeordneten Anne Zerr, Janine Wissler und Jörg Cezanne sowie weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke zum Thema „Achtstundentag im EU-Recht verankern und Beschäftigte schützen“ (BT-Drs. 21/5396) sowie der Antrag der Abgeordneten Ricarda Lang, Timon Dzienus, Lisa Paus und weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu „Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit – Für eine moderne Arbeitszeitpolitik“ (BT-Drs. 21/5781) werden in einer verbundenen Beratung diskutiert.
Darüber hinaus findet eine verbundene Beratung zu zwei Entwürfen statt: Der Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes (BT-Drs. 21/5874) sowie die Erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung kindergeldrechtlicher Regelungen. Beide Vorlagen betreffen zentrale sozialpolitische Fragen der Familienförderung.
Im Bereich der Gesundheitspolitik werden zwei Vorlagen zur Apothekenversorgung beraten: Die Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (ApothekenversorgungWeiterentwicklungsgesetz – ApoVWG) (BT-Drs. 21/4084) sowie die Beratung von zwei Anträgen zur Stärkung der Arzneimittelversorgung durch Apotheken.
Weitere Beratungen ohne Aussprache behandeln entwicklungspolitische Fragen, Energieinfrastruktur und rüstungskontrollpolitische Berichte. Eine Aktuelle Stunde der Fraktion Die Linke widmet sich dem Thema „Geschäftsmodelle der großen Immobilienkonzerne bekämpfen – Mieterinnen und Mieter konsequent schützen“.
| Zeit | Tagesordnungspunkt |
|---|---|
| 09:00 | TOP 6 a+b (verbundene Beratung, 60 Min.) – Erste Beratung Gesetzesentwurf antragsloses Kindergeld (BT-Drs. 21/5874) / Erste Beratung Gesetzesentwurf Anpassung kindergeldrechtlicher Regelungen (Fraktion AfD) |
| 10:00 | ZP 8 + ZP 9 (verbundene Beratung, 60 Min.) – Achtstundentag im EU-Recht (BT-Drs. 21/5396) / Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit (BT-Drs. 21/5781) |
| 11:00 | ZP 10 a+b (verbundene Beratung, 30 Min.) – Zweite und dritte Beratung Apothekenversorgungweiterentwicklungsgesetz (BT-Drs. 21/4084) |
| 11:30 | TOP 27 (Beratung, 30 Min.) – Ernährungssouveränität herstellen |
| 12:00 | TOP 28 (Beratung, 30 Min.) – Jahresbericht Rüstungskontrolle, Abrüstung, Nichtverbreitung 2025 (BT-Drs. 21/5850) |
| 12:30 | TOP 29 (Beratung, 30 Min.) – Erhalt des Gaskraftwerks am Standort Lubmin |
| 13:00 | ZP 11 (Aktuelle Stunde, 60 Min.) – Geschäftsmodelle der großen Immobilienkonzerne bekämpfen |
