Der Bundestag berät am Freitag, 12. Juni 2026, in der Kernzeit zwei zentrale Themen: die Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zwei verbundene Anträge der AfD-Fraktion zur KI-Positionierung Deutschlands. Daneben stehen Debatten zu Veteranenanerkennung, Wohngeld, Wohnungsmarkt und psychosozialer Prozessbegleitung auf der Agenda. Die Sitzung beginnt um 9 Uhr und endet planmäßig gegen 15.15 Uhr.
Kernzeit-Debatte TOP 31: Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BT-Drs. 21/6130) wird in erster Beratung beraten. Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ist die Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Gesetzentwurf wird an die zuständigen Fachausschüsse überwiesen, namentlich an den Ausschuss für Gesundheit als federführendem Ausschuss sowie an die Ausschüsse für Recht und Verbraucherschutz, Arbeit und Soziales sowie Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der Haushaltsausschuss ist mitberatend tätig.
Kernzeit-Debatte TOP 32: In verbundener Beratung werden zwei AfD-Anträge zur Künstlichen Intelligenz diskutiert. TOP 32a behandelt den Antrag „Deutschland in die KI-Zukunft bringen – Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze“ (BT-Drs. 21/6354). TOP 32b befasst sich mit dem Antrag „Technologische Souveränität durch deutsches Fachwissen sichern – Staatliche Koordination für ein europäisches KI-Kooperationsprojekt nach Vorbild von Airbus starten“ (BT-Drs. 21/4833).
Weitere Tagesordnungspunkte umfassen eine vereinbarte Debatte zum Veteranentag (TOP 33, 30 Minuten), verbundene Beratungen zum Wohngeld mit Anträgen von Die Linke und den Grünen (TOP 34, 30 Minuten), zweite und dritte Beratung von Gesetzentwürfen zur missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften (ZP 21, 30 Minuten, mit Beschlussfassung), verbundene Beratungen zum bezahlbaren Wohnraum und zur Umwandlung leerer Büros in Wohnungen (TOP 36, 30 Minuten) sowie erste Beratung des Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung (TOP 35, 30 Minuten). Abschließend ist eine aktuelle Stunde auf Verlangen der Grünen-Fraktion zu Kürzungen bei der Pflege von Angehörigen vorgesehen (ZP 22, 60 Minuten).
| Zeit | Tagesordnungspunkt |
|---|---|
| 09:00–10:10 | TOP 31 Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) |
| 10:10–11:20 | TOP 32 Verbundene Beratung: a) Deutschland in die KI-Zukunft bringen – Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze; b) Technologische Souveränität durch deutsches Fachwissen sichern – Staatliche Koordination für ein europäisches KI-Kooperationsprojekt nach Vorbild von Airbus starten |
| 11:20–11:55 | TOP 33 Der Veteranentag – In Anerkennung, Respekt und Dankbarkeit für den Einsatz unserer Veteraninnen und Veteranen für Frieden und Freiheit |
| 11:55–12:30 | TOP 34 Verbundene Beratung: a) Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen; b) Keine Einschnitte beim Wohngeld – Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner sichern |
| 12:30–13:05 | ZP 21 Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (Bundesregierung) und Entwurf eines Gesetzes zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften (AfD-Fraktion) |
| 13:05–13:40 | TOP 36 Verbundene Beratung: a) Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung; b) Leere Büros zu Wohnungen umwandeln – Günstiger Wohnraum statt Büroleerstand |
| 13:40–14:15 | TOP 35 Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung |
| 14:15–15:15 | ZP 22 Aktuelle Stunde: Wertschätzung sicherstellen, Kürzungen vermeiden – Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führen |
Häufige Fragen
Welche Themen werden am 12. Juni 2026 in der Kernzeit debattiert?
In der Kernzeit stehen zwei Debatten im Mittelpunkt: Zunächst wird das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BT-Drs. 21/6130) in erster Beratung diskutiert, das die Stabilisierung der Krankenversicherungsbeitragssätze zum Ziel hat. Danach folgt eine verbundene Beratung zweier AfD-Anträge zur Positionierung Deutschlands bei der Künstlichen Intelligenz (BT-Drs. 21/6354 und 21/4833).
Gibt es am 12. Juni 2026 Abstimmungen mit namentlichem Abruf?
Nach dem vorliegenden Ablaufplan sind für die Sitzung des 12. Juni 2026 keine namentlichen Abstimmungen vorgesehen. Die Plenumsvoten erfolgen nach dem vereinfachten Verfahren.
Worum geht es in der Debatte zum Wohngeld (TOP 34)?
TOP 34 behandelt zwei Anträge zum Wohngeld: Die Linke-Fraktion fordert in BT-Drs. 21/6363 Kürzungspläne beim Wohngeld zu stoppen, während die Grüne-Fraktion in BT-Drs. 21/6339 für die Sicherung des Wohngelds als Entlastung für Familien und Rentner argumentiert.
Welches Thema behandelt die aktuelle Stunde (ZP 22)?
Die aktuelle Stunde auf Verlangen der Grünen-Fraktion befasst sich mit Kürzungen bei der Pflege von Angehörigen und der Frage, wie sichergestellt werden kann, dass Pflegeleistungen nicht in finanzielle Armut führen.
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