- 16,1 Millionen Euro für Bosnien-Einsatz bewilligt
- Verlängerung um ein Jahr beschlossen
- AfD und Linke stimmen dagegen
EUFOR ALTHEA: Haushaltsausschuss billigt 16,1 Millionen Euro
Hintergrund
Die EU-Operation EUFOR ALTHEA dient der Stabilisierung in Bosnien und Herzegowina. Die Bundesregierung hatte am 22. April 2026 die Fortsetzung der deutschen Beteiligung beschlossen. Der federführende Auswärtige Ausschuss hatte bereits eine Beschlussempfehlung vorgelegt.
Der Haushaltsausschuss hält den Antrag mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen AfD und Die Linke für mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar.
— Bericht BT-Drs. 21/6053
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina zugestimmt. Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen bewilligten laut Drucksache 21/6053 vom 20. Mai 2026 die erforderlichen Mittel, während AfD und Linke dagegen stimmten.
Insgesamt 16,1 Millionen Euro betragen die einsatzbedingten Zusatzausgaben. Dies ist bemerkenswert, da sich die Kosten ungleichmäßig auf die beiden Haushaltsjahre verteilen: Etwa 10,04 Millionen Euro entfallen auf 2026, rund 6,04 Millionen Euro auf das Folgejahr. Die Finanzierung erfolgt aus dem Einzelplan 14 des Verteidigungsministeriums für den Zeitraum vom 1. Juli 2026 bis 30. Juni 2027.
Parlamentarisches Verfahren
Am 22. April 2026 hat die Bundesregierung die Fortsetzung der Beteiligung beschlossen. Den entsprechenden Antrag brachte sie anschließend im Bundestag ein. Hintergrund ist das mehrstufige parlamentarische Verfahren: Der federführende Auswärtige Ausschuss legte zunächst eine Beschlussempfehlung vor, auf deren Basis der Haushaltsausschuss seine Bewertung abgab.
Deutschland verlängert seinen Militäreinsatz in Bosnien um ein Jahr und zahlt dafür 16,1 Millionen Euro.
Die EU-Operation EUFOR ALTHEA dient der Stabilisierung in Bosnien und Herzegowina. Mehrere Ausschüsse durchläuft der Antrag, bevor der Bundestag final abstimmt. Dies entspricht dem Verfahren bei anderen parlamentarischen Verfahren.
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Betroffen sind die deutschen Streitkräfte, die weiterhin an der EU-geführten Operation in Bosnien und Herzegowina teilnehmen. Die Finanzierung erfolgt aus dem Einzelplan 14 des Verteidigungsministeriums.
Nach der Zustimmung des Haushaltsausschusses folgt die finale Abstimmung im Bundestag. Die Verlängerung soll zum 1. Juli 2026 in Kraft treten und bis 30. Juni 2027 gelten.
- EUFOR ALTHEA
- EU-geführte Militäroperation zur Stabilisierung in Bosnien und Herzegowina.
- Einzelplan 14
- Der Haushaltstitel des Bundesverteidigungsministeriums im Bundeshaushalt.
Wie lange läuft der Einsatz?
Die Verlängerung gilt vom 1. Juli 2026 bis 30. Juni 2027, also ein Jahr.
Welche Fraktionen stimmten dagegen?
AfD und Die Linke lehnten den Antrag ab, alle anderen Fraktionen stimmten zu.
