- Israel plant Steuern auf NGO-Auslandsfinanzierung
- Deutsche Förderorganisationen könnten betroffen sein
- Grüne fordern Schutz der Zivilgesellschaft
NGO-Arbeit in Israel: Grüne hinterfragen Gesetzespläne
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6115 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Seit Oktober 2021 stuft Israel sechs palästinensische NGOs als terroristische Organisationen ein, was die EU und Deutschland zurückweisen. Deutschland hat dennoch die Förderung dieser Organisationen eingestellt. Parallel dazu verschärft Israel kontinuierlich die Bestimmungen für internationale Hilfsorganisationen und plant neue Gesetze zur weiteren Einschränkung der Zivilgesellschaft.
Das NGO Taxation Law würde zivilgesellschaftliche Organisationen, die ausländische Fördermittel oberhalb eines bestimmten Schwellenwerts erhalten, verpflichten, sich für drei Jahre nicht an Demonstrationen, Kampagnen oder öffentlicher Kritik zu beteiligen.
— BT-Drs. 21/6115, Begründung der Anfrage
Die Grünen-Fraktion hat der Bundesregierung 21 detaillierte Fragen zu geplanten israelischen Gesetzen gestellt, die die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen einschränken sollen. Schwerpunkt der Kleinen Anfrage vom 22. Mai 2026 (BT-Drs. 21/6115) bilden das sogenannte NGO Taxation Law sowie ein Gesetzentwurf zur Kriminalisierung der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof. Dies ist bemerkenswert, da auch deutsche Institutionen direkt betroffen wären.
Das NGO Taxation Law sieht vor, dass Organisationen mit ausländischer Finanzierung oberhalb eines bestimmten Schwellenwerts sich drei Jahre lang nicht an Demonstrationen, Kampagnen oder öffentlicher Kritik beteiligen dürfen. Bei Verweigerung wird eine Steuer von 23 Prozent auf ausländische Geldgeber erhoben. Diese steigt bei Verstößen auf bis zu 46 Prozent. Auch deutsche Institutionen wie das Auswärtige Amt oder politische Stiftungen sind betroffen.
Internationale Hilfsorganisationen unter Druck
Drastische Veränderungen gibt es für internationale Hilfsorganisationen. 37 humanitäre Organisationen sind seit Ende Dezember 2025 nicht mehr durch israelische Behörden registriert – darunter bekannte Namen wie Oxfam, Ärzte ohne Grenzen und Save the Children. Hintergrund ist, dass neue Registrierungsregularien die Übermittlung sensibler personenbezogener Daten der Mitarbeiter verlangten. Die Organisationen bewerteten dies als unvereinbar mit Datenschutzrecht und humanitären Prinzipien.
Nach konkreten Schritten zum Schutz deutscher Förderorganisationen fragen die Grünen die Bundesregierung. Deutschland hat bereits die Förderung von sechs palästinensischen Organisationen eingestellt, die Israel im Oktober 2021 als terroristische Organisationen einstufte. Die EU und Deutschland wiesen diese Einstufung zurück.
Israel plant Gesetze, die NGOs mit ausländischer Finanzierung stark einschränken würden – auch deutsche Organisationen wären betroffen.
Kriminalisierung der IStGH-Zusammenarbeit
Ein weiterer Gesetzentwurf soll die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof unter Strafe stellen. Besonders drastisch: Bei der Weitergabe geheimer Informationen sehen die Pläne lebenslange Haftstrafen vor. Die Grünen befürchten eine mögliche Kriminalisierung weiter Teile der menschenrechtlichen Dokumentations- und Öffentlichkeitsarbeit.
Nach dem humanitären Völkerrecht ist Israel als Besatzungsmacht verpflichtet, humanitäre Hilfe zu ermöglichen – eine wichtige rechtliche Einordnung in diesem Zusammenhang. Das Oberste Gericht in Jerusalem hat das Arbeitsverbot für die 37 Organisationen per einstweiliger Verfügung vorerst gestoppt, bis zum Abschluss des laufenden Verfahrens.
Die Bundesregierung hat bis zum 12. Juni 2026 Zeit, um die umfangreichen Fragen der Grünen-Fraktion zu beantworten.
Betroffen sind deutsche politische Stiftungen, das Auswärtige Amt, EU-Institutionen, UN-Organisationen sowie israelische und palästinensische NGOs. 37 internationale Hilfsorganisationen wie Oxfam, Ärzte ohne Grenzen und Save the Children haben bereits ihre Registrierung verloren.
Die Bundesregierung hat 21 Tage Zeit, um die 21 Fragen der Grünen-Fraktion zu beantworten. Die Antwortfrist läuft bis zum 12. Juni 2026. Nach der schriftlichen Antwort ist das Verfahren abgeschlossen, es sei denn, die Fraktion stellt weitere Nachfragen.
- NGO Taxation Law
- Geplantes israelisches Gesetz zur Besteuerung ausländischer NGO-Finanzierung mit bis zu 46 Prozent Steuern.
- Internationaler Strafgerichtshof (IStGH)
- Unabhängiges Gericht in Den Haag zur Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.
- UNRWA
- UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge, dem Israel im Oktober 2024 die Tätigkeit untersagt hat.
Was ist das NGO Taxation Law?
Ein geplantes israelisches Gesetz, das eine 23-prozentige Steuer auf ausländische NGO-Finanzierung vorsieht und politische Aktivitäten verbietet.
Welche deutschen Organisationen sind betroffen?
Politische Stiftungen, das Auswärtige Amt und andere deutsche Förderorganisationen, die in Israel und Palästina tätig sind.
Wie viele internationale Hilfsorganisationen verloren ihre Registrierung?
37 internationale humanitäre Organisationen sind seit Ende 2025 nicht mehr durch israelische Behörden registriert.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6115 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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