- 67 PMK-Straftaten gegen russische Staatsangehörige als Opfer seit 2022
- 196 PMK-Straftaten gegen ukrainische Staatsangehörige als Opfer seit 2022
- Bundesregierung verteidigt 'Barbarei'-Rhetorik als Reaktion auf Angriffskrieg
Hintergrund
Russland führt seit Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Laut UN-Menschenrechtsbeobachtungsmission (HRMMU) wurden allein im Mai 2026 274 Zivilisten getötet und 1.763 verletzt — der höchste Monatswert seit April 2022. Insgesamt zählt die Mission seit Kriegsbeginn mehr als 62.000 getötete oder verletzte ukrainische Zivilisten. Vor diesem Hintergrund haben sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz als auch Außenminister Dr. Johann Wadephul Russland öffentlich mit scharfen Begriffen charakterisiert, was die AfD-Fraktion zum Anlass einer Kleinen Anfrage nahm.
- 67 — politisch motivierte Straftaten mit russischen Staatsangehörigen als Opfer (2022–2025), ausschließlich Körperverletzungen
- 196 — politisch motivierte Straftaten mit ukrainischen Staatsangehörigen als Opfer (2022–2025), darunter 192 Körperverletzungen, 2 vollendete und 1 versuchtes Tötungsdelikt sowie 1 Raub
- 274 — ukrainische Zivilisten allein im Mai 2026 durch russische Angriffe getötet, laut UN-Menschenrechtsbeobachtungsmission
- 62.000+ — ukrainische Zivilisten insgesamt seit Februar 2022 getötet oder verletzt (UN-Daten)
- 3 — Forschungsprojekte zu antislawischem Rassismus, gefördert durch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes im Zeitraum 2023–2024
Im Detail
Die russische Führung instrumentalisiert Aussagen und Stellungnahmen der Bundesregierung regelmäßig für ihre Propaganda-, Desinformations- und Diffamierungskampagnen und erhebt dabei wiederholt den unbegründeten Vorwurf angeblicher 'Russophobie'.
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/7085, S. 3
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 prägt scharfe Sprache die deutsche Außenpolitik. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete Russland im Februar 2026 als ein Land „tiefster Barbarei“ und berief sich dabei auf das Werk des französischen Autors Astolphe de Custine aus dem Jahr 1839. Außenminister Dr. Johann Wadephul erklärte im März 2026 in Kiew, Sicherheit in Europa sei „nicht mit, sondern nur gegen Putins Russland möglich“. Die Bundesregierung hat nun auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/6439) geantwortet, die diese Russland-Rhetorik hinterfragte. Die Antwort liegt als BT-Drs. 21/7085 vom 10. Juli 2026 vor.
Was die Bundesregierung zur Russland-Rhetorik sagt
Die Bundesregierung weist die in der Anfrage enthaltenen Wertungen ausdrücklich zurück und stellt klar: Sie stimme den Bewertungen der Fragesteller weder zu, noch bestätige sie die darin dargestellten Sachverhalte. Als Grundlage ihrer eigenen Positionierung verweist sie auf die Kriegsrealität: Laut UN-Menschenrechtsbeobachtungsmission (HRMMU) wurden allein im Mai 2026 274 Zivilisten in der Ukraine durch russische Angriffe getötet und 1.763 verletzt — der höchste Monatswert seit April 2022. Seit Kriegsbeginn zählt die Mission über 62.000 getötete oder verletzte ukrainische Zivilisten. Auf die Frage, was konkret unter dem Begriff „Barbarei“ zu verstehen sei und ob er sich auf konkrete Kriegshandlungen oder auf das russische Gesellschaftssystem als Ganzes beziehe, antwortet die Bundesregierung ausweichend: Die Aussagen des Bundeskanzlers und des Außenministers „stünden für sich“.
PMK-Statistik: 263 Straftaten gegen russische und ukrainische Opfer
Zu den im Kontext der Russland-Rhetorik relevanten PMK-Zahlen liefert die Drucksache konkrete Daten. Zwischen dem 1. Januar 2022 und dem 31. Dezember 2025 wurden insgesamt 67 politisch motivierte Straftaten mit russischen Staatsangehörigen als Opfer erfasst — ausnahmslos Körperverletzungen. Die Mehrzahl davon wurde der rechten (38 Fälle) oder ausländischen Ideologie (22 Fälle) zugeordnet. Bei ukrainischen Staatsangehörigen als Opfer liegt die Zahl deutlich höher: 196 Fälle insgesamt, darunter 192 Körperverletzungen, 2 vollendete Tötungsdelikte, 1 versuchtes Tötungsdelikt und 1 Raub. Diese Zahlen stammen aus dem BKA-Kriminalpolizeilichen Meldedienst (KPMD-PMK) mit Stichtag 30. April 2026. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass eine Auswertung nach Doppelstaatsangehörigkeit erst ab dem Tatjahr 2027 möglich ist, da die entsprechende technische Umstellung erst seit dem 1. Juni 2026 greift. Wer mehr über politisch motivierte Tötungsdelikte erfahren möchte, findet weitere Einordnungen im Beitrag zu PMK-rechts: 18 Fragen zu Tötungsdelikten 2024 und 2025.
„Russophobie“: Bundesregierung weist Begriff zurück
Die AfD-Fraktion fragte auch, ob die Bundesregierung eine Arbeitsdefinition des Begriffs „Russophobie“ erarbeitet habe und ob Russland diesen Begriff instrumentalisiere. Die Antwort ist eindeutig: Die Bundesregierung macht sich den Begriff nicht zu eigen. Sie stellt fest, dass die russische Führung Aussagen der Bundesregierung regelmäßig für Propaganda-, Desinformations- und Diffamierungskampagnen nutze und dabei den Vorwurf der „Russophobie“ erhebe. Dieser Vorwurf sei unbegründet und werde ausdrücklich zurückgewiesen. Einen Zusammenhang zwischen der Russland-Rhetorik der Regierung und einer Diskriminierung von Menschen russischer Herkunft in Deutschland sieht die Bundesregierung nicht.
Antidiskriminierung: Forschung und Bundesprogramm
Auf die Frage nach konkreten Maßnahmen gegen Diskriminierung von Menschen russischer Herkunft verweist die Bundesregierung auf das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sowie auf drei Forschungsprojekte der Antidiskriminierungsstelle des Bundes aus dem Förderzeitraum 2023 bis 2024: zu rassistischen Diskriminierungserfahrungen osteuropäischer Jugendlicher, zur Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt sowie zu Erfahrungen osteuropäischer Einwanderer in urbanen Räumen. Die Finanzierungsgrundlage dieser Projekte ergibt sich aus § 27 Absatz 3 AGG. Zum breiteren Kontext über Menschen mit Fluchthintergrund in Deutschland lohnt ein Blick auf den Beitrag Geflüchtete in Deutschland: 3,5 Mio. Menschen zum Stand 2025.
Diplomatische Rolle Deutschlands
Die AfD-Fragesteller thematisierten auch, ob die scharfe Rhetorik Deutschlands Rolle als möglicher Vermittler in einem künftigen Friedensprozess gefährde. Die Bundesregierung verweist hier auf ihre eigene Vorbemerkung und frühere Antworten, ohne eine neue inhaltliche Position zu formulieren. Eine Abstimmung der Kommunikationslinien mit der Ukraine — wie in der Anfrage mit Bezug auf eine Aussage der früheren ukrainischen Vizeverteidigungsministerin Hanna Maliar suggeriert — habe laut Bundesregierung nicht stattgefunden. Zur Einordnung aktueller außenpolitischer Entwicklungen empfiehlt sich auch der Überblick Bundestag 21.07.2026: Die wichtigsten Drucksachen.
Unmittelbar betroffen sind russische und ukrainische Staatsangehörige sowie Personen mit entsprechendem Migrationshintergrund in Deutschland, die laut PMK-Statistik seit 2022 als Opfer politisch motivierter Straftaten erfasst wurden. Darüber hinaus berührt die Debatte die diplomatischen Beziehungen zur Russischen Föderation sowie Deutschlands Rolle als potenzieller Vermittler in einem künftigen Friedensprozess.
Bei den Fragen 1, 2 und 14 zur Definition von 'Barbarei' und ihrer historischen Einordnung verweist die Bundesregierung lediglich darauf, die Aussagen des Bundeskanzlers und des Außenministers 'stünden für sich', ohne inhaltlich zu definieren. Fragen 4 und 5 werden mit Verweisen auf frühere Drucksachen und die eigene Vorbemerkung beantwortet, ohne neue Substanz zu liefern.
Mit der Übermittlung der Antwort durch das Auswärtige Amt am 9. Juli 2026 ist das Anfrageverfahren abgeschlossen. Eine weiterführende parlamentarische Debatte oder ein Antrag auf Basis dieser Antwort ist aus der Drucksache nicht ersichtlich.
- PMK (Politisch motivierte Kriminalität)
- Statistisches Erfassungssystem des Bundeskriminalamts für Straftaten mit politischem Hintergrund, unterteilt nach Kategorien wie links, rechts, ausländische Ideologie und religiöse Ideologie.
- KPMD-PMK
- Kriminalpolizeilicher Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität — das Meldesystem, über das Landeskriminalämter Fälle an das BKA übermitteln.
- Russophobie
- Begriff, der eine angebliche systematische Feindseligkeit gegenüber Russland oder Russen beschreibt. Die Bundesregierung sieht ihn als Propagandabegriff der russischen Führung und macht ihn sich nicht zu eigen.
Was hat Bundeskanzler Merz über Russland gesagt?
Merz bezeichnete am 19. Februar 2026 Russland als Land 'tiefster Barbarei' und bezog sich dabei auf ein Werk des französischen Autors Astolphe de Custine aus dem Jahr 1839.
Wie viele PMK-Straftaten gab es gegen russische Staatsangehörige?
Laut Bundesregierung wurden zwischen 2022 und 2025 insgesamt 67 politisch motivierte Straftaten mit russischen Staatsangehörigen als Opfer erfasst, allesamt Körperverletzungen.
Was sagt die Bundesregierung zum Begriff 'Russophobie'?
Die Bundesregierung macht sich den Begriff nicht zu eigen und weist entsprechende Vorwürfe zurück. Sie sieht darin ein Instrument russischer Propaganda und Desinformation.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7085 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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