Beantwortet
AfD fragt nach Datenerfassung bei Bundesförderungen
Die AfD-Fraktion stellt mit der Bundestagsdrucksache 21/5773 vom 6. Mai 2026 elf detaillierte Fragen zur digitalen Erfassung von Bundesförderungen. Eine direkte Reaktion auf unbefriedigende Antworten der Bundesregierung.
Hintergrund der Nachfrage
Bereits im März 2026 hat die AfD nach der Weiterleitung von Bundesförderungen durch öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Empfänger gefragt. Die Bundesregierung hat jedoch eine umfassende Antwort verweigert und dies damit begründet, der Arbeitsaufwand zur Recherche der erfragten Informationen sei „unzumutbar“. Zudem würde er die funktionsadäquate Erledigung der Fachaufgaben gefährden.
Die Bundesregierung argumentierte, alle Zuwendungen im gesamten Geschäftsbereich seit 2020 müssten einzeln gesichtet werden. Die Informationen lägen nicht maschinell auswertbar vor.
Dies ist bemerkenswert, da moderne Verwaltung üblicherweise auf digitale Erfassung setzt. Diese Begründung führt nun zu der aktuellen Nachfrage der AfD-Abgeordneten René Springer, Rainer Groß, Georg Schroeter, Ulrike Schielke-Ziesing, Wolfgang Wiehle und Julian Schmidt.
Zentrale Fragestellungen
Die elf Fragen der AfD zielen darauf ab herauszufinden, über welche maschinell auswertbaren Daten die Bundesregierung in den verschiedenen Ressorts verfügt. Konkret geht es um Informationen über Zuwendungsempfänger. Deren Organisationsform. Aber auch Höhe und Verwendungszweck der Förderungen sowie die Kontrolle der Mittelverwendung stehen im Fokus.
Besonders interessiert die AfD, ob die vorhandenen digitalen Systeme Informationen über die Weiterleitung von Fördergeldern erfassen können. Hintergrund ist die Komplexität deutscher Verwaltungsverfahren, die solche Nachverfolgungen erschwert.
Die Fragen erstrecken sich auch auf die Erfassung von Bewilligungen und Ablehnungen, auf Verwendungsnachweise, Beanstandungen und mögliche Rückforderungen von Bundesförderungen. Damit zielt die AfD auf eine vollständige Transparenz der digitalen Erfassungssysteme ab, mit denen der Bund Steuergelder an Organisationen verteilt und kontrolliert.
