- Frankreich soll in Airbus- und FCAS-Projekten strukturell bevorzugt sein
- AfD fragt nach den 30 größten deutsch-französischen Forschungskooperationen
- Gremienbesetzung, Patentrechte und volkswirtschaftlicher Nutzen werden hinterfragt
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6818 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Deutsch-französische Kooperationen in Rüstung und Forschung haben in den vergangenen Jahren an Umfang zugenommen. Großprojekte wie Airbus oder das Future Combat Air System (FCAS) binden erhebliche öffentliche Mittel beider Länder. Konkret verlangte der französische Rüstungskonzern Dassault Medienberichten zufolge einen Anteil von 80 Prozent an der Kampfflugzeugentwicklung im FCAS-Programm. Aus dem Kontext der Anfrage geht hervor, dass diese Debatte auch Fragen zur Lastenverteilung bei staatlich geförderten Forschungsprojekten aufwirft, die über den Rüstungsbereich hinausgehen.
Im Detail
„Bei den Projekten gibt es keine Parität zwischen Deutschland und Frankreich, sondern die Franzosen zielen darauf ab, deutsches Geld für Entwicklungen unter französischer Führung zu mobilisieren, und damit einseitig französischen Nutzen zu erzielen.“
— Zitat Prof. Dr. Markus C. Kerber, wiedergegeben in der Vorbemerkung zur BT-Drs. 21/6818
Ob deutsch-französische Forschungskooperationen Deutschland tatsächlich nutzen oder vor allem Frankreich begünstigen — diese Frage stellt die AfD-Fraktion mit der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/6818, die am 2. Juli 2026 in den Bundestag eingebracht wurde. Anlass ist eine öffentliche Debatte um die Lastenverteilung in bilateralen Großprojekten wie Airbus und dem Future Combat Air System (FCAS).
Deutsch-französische Forschungskooperationen im Fokus
Ausgangspunkt der Anfrage ist ein Interview des Europa- und Verteidigungsexperten Prof. Dr. Markus C. Kerber, das die Junge Freiheit am 12. April 2026 veröffentlichte. Darin wirft Kerber Frankreich vor, in nominell gleichberechtigten Kooperationen systematisch stärkere Positionen zu sichern. Konkret kritisiert er, dass bei Airbus zentrale Konzernfunktionen und Entwicklungsbereiche nach Toulouse verlagert wurden. Aus Sicht der Fragesteller sind Führung und Entwicklung die entscheidenden Faktoren für Innovations- und Zukunftsfähigkeit — und damit für den volkswirtschaftlichen Nutzen eines Landes.
Als weiteres Indiz nennen die Fragesteller die Debatte um FCAS: Laut Medienberichten forderte der französische Luft- und Raumfahrtkonzern Dassault einen Anteil von 80 Prozent an der Kampfflugzeugentwicklung — obwohl das Projekt ursprünglich auf Parität zwischen den Partnerländern angelegt ist. Hintergrund sei, dass Dassault militärische Entwicklungen regelmäßig auch für seine zivile Flugzeugsparte nutzt, was einem Wettbewerbsvorteil gleichkommt.
Was die Anfrage konkret verlangt
Die Kleine Anfrage umfasst 11 Fragen mit mehreren Unterteilen. Im Kern verlangen die Fragesteller eine strukturierte Übersicht über die 30 größten deutsch-französischen Forschungs-, Technologie- und Innovationskooperationen, an denen der Bund finanziell oder organisatorisch beteiligt ist — geordnet nach Finanzvolumen. Für jede dieser Kooperationen sollen Angaben gemacht werden zu:
- der Verteilung der Finanzierung zwischen beiden Ländern,
- der nationalen Zusammensetzung der Gremien (Vorstände, Aufsichtsräte, Expertenräte),
- den beteiligten Hochschulen und Forschungseinrichtungen,
- der Projektdauer und dem jeweiligen Projektvolumen aufgeschlüsselt nach Jahren,
- den bisher erzielten Ergebnissen in Grundlagenforschung, Produktentwicklung, Patenten und Sozialwissenschaften sowie
- den Regelungen zu geistigem Eigentum, Lizenzen, Datenzugang und industrieller Verwertung.
Darüber hinaus fragt die AfD-Fraktion, ob Auswertungen zum volkswirtschaftlichen Nutzen der Kooperationen für die beteiligten Nationen existieren — und ob die Bundesregierung eine Kosten-Nutzen-Evaluierung für sinnvoll hält.
Politischer Kontext: Parität in deutsch-französischen Kooperationen
Die Frage nach fairer Lastenteilung in deutsch-französischen Kooperationen ist nicht neu. Bereits bei der Entstehung von Airbus wurde die Standortfrage zwischen Deutschland und Frankreich kontrovers diskutiert. Beim FCAS-Programm — einem der größten Rüstungsprojekte Europas — war die Workshare-Verteilung jahrelang ein zentrales Streitthema zwischen Berlin, Paris und Madrid. Die Anfrage zielt darauf ab, diese Debatte auf den Bereich staatlich geförderter Forschungs- und Technologieprojekte auszuweiten, also über den Rüstungsbereich hinaus. Wer bei gemeinsamer Forschung die Patente hält und die Gremien dominiert, bestimmt langfristig, wer aus dem investierten Geld wirtschaftlichen Nutzen zieht.
Für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist relevant, dass öffentliche Mittel in solche Kooperationen fließen, ohne dass bislang eine umfassende öffentliche Übersicht über Umfang, Struktur und Ergebnisse aller Projekte besteht. Genau diese Transparenz fordert die Anfrage ein. Wie die Bundesregierung auf die detaillierten Fragen antwortet, bleibt abzuwarten — die Antwortfrist läuft bis zum 23. Juli 2026. Einen Überblick über weitere aktuelle parlamentarische Vorgänge bietet der Beitrag Bundestag 05.07.2026: Die wichtigsten Drucksachen. Zum Thema internationale Wirtschaftsbeziehungen und Fördermechanismen ist auch der Artikel Deutschlandfonds: 30 Mrd. Euro Garantien, 130 Mrd. Zielinvestition lesenswert.
Weiterlesen:
- Bundestag 05.07.2026: Die wichtigsten Drucksachen
- Deutschlandfonds: 30 Mrd. Euro Garantien, 130 Mrd. Zielinvestition
- Das bewegt Deutschland — 05.07.2026
Betroffen sind in erster Linie Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, deren Mittel in staatlich geförderte deutsch-französische Forschungs- und Technologieprojekte fließen. Darüber hinaus sind deutsche Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen berührt, die an solchen Kooperationen beteiligt sind — insbesondere im Rüstungs-, Luft- und Raumfahrtsektor sowie in der Grundlagenforschung.
Berlin, 23. Juni 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben im Deutschen Bundestag einen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zum „Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa“ gestellt. Mehr als die Hälfte der Deutschen sieht sich nach aktuellen Umfragen nicht mehr in der Lage ihre Meinung frei zu äußern und unser Antrag… …
Die Bundesregierung hat die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/6818) erhalten und muss innerhalb der gesetzlichen Frist von 21 Tagen antworten — spätestens bis zum 23. Juli 2026. Nach Eingang der Antwort wird diese als eigene Drucksache veröffentlicht.
- FCAS
- Future Combat Air System — ein laufendes Rüstungsprojekt von Deutschland, Frankreich und Spanien zur Entwicklung eines zukünftigen Kampfflugzeugsystems der nächsten Generation.
- KNDS
- Krauss-Maffei Wegmann und Nexter Defense Systems — ein deutsch-französischer Rüstungskonzern, der u. a. Kampfpanzer wie den Leopard 2 und den Leclerc herstellt.
- Technologietransfer
- Die Übertragung von Wissen, Patenten oder technischen Verfahren zwischen Unternehmen oder Ländern — ein zentraler Punkt bei der Frage, wer aus gemeinsamer Forschung langfristig wirtschaftlich profitiert.
Was ist FCAS und warum ist es umstritten?
FCAS (Future Combat Air System) ist ein gemeinsames Kampfflugzeugprogramm von Deutschland, Frankreich und Spanien. Laut Medienberichten forderte der französische Hersteller Dassault einen 80-Prozent-Anteil an der Kampfflugzeugentwicklung — ein Streitpunkt, den die Anfrage aufgreift.
Welche Kooperationen werden konkret abgefragt?
Die Anfrage verlangt eine Auflistung der 30 größten deutsch-französischen Forschungs-, Technologie- und Innovationskooperationen mit Bundesbeteiligung, gemessen am Finanzvolumen.
Wann muss die Bundesregierung antworten?
Kleine Anfragen sind innerhalb von 21 Tagen zu beantworten. Die Frist läuft bis zum 23. Juli 2026.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6818 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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