- BMFTR veranstaltete am 24. März 2026 ersten Fusionskongress
- Verdacht: Nicht alle Ausschussmitglieder erhielten die Einladung
- 18 Fragen zu Versandweg, Empfängerkreis und Dokumentation
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6819 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) unter Bundesministerin Dorothee Bär richtete am 24. März 2026 erstmals einen eigenen Fusionskongress aus. Kernfusion gilt als eine der zentralen Zukunftstechnologien der Energieversorgung. Für parlamentarische Veranstaltungen und Informationsveranstaltungen von Bundesministerien gelten grundsätzlich Gleichbehandlungspflichten gegenüber allen Fraktionen des Deutschen Bundestages. Nach Angaben der Fragesteller bestehen konkrete Hinweise, dass die Einladung über einen indirekten Weg — nämlich über den Ausschussvorsitzenden — versandt wurde, was möglicherweise zu einem ungleichen Informationsstand geführt hat.
Im Detail
Nach Information der Fragesteller wurde im Vorfeld des Kongresses eine Einladung an den Vorsitzenden des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung mit der Bitte um Weiterleitung an weitere parlamentarische Empfänger versandt.
— Vorbemerkung BT-Drs. 21/6819
Beim ersten Fusionskongress des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) am 24. März 2026 in Berlin stellt sich eine verfahrenstechnische Frage: Haben alle Mitglieder des zuständigen Bundestagsausschusses eine Einladung erhalten — oder wurden einzelne Fraktionen übergangen? Die AfD-Fraktion hat dazu mit BT-Drs. 21/6819 vom 2. Juli 2026 eine Kleine Anfrage mit 18 Fragen an die Bundesregierung gerichtet.
Fusionskongress BMFTR: Worum geht es beim Kongress?
Unter dem Titel „Auf dem Weg zum Fusionskraftwerk“ veranstaltete das BMFTR am 24. März 2026 seinen ersten Fusionskongress. Bundesministerin Dorothee Bär und Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Silke Launert nahmen nach Angaben des Ministeriums teil. Der Kongress widmete sich dem Stand der Kernfusionsforschung — einer Technologie, die in der Energiepolitik als langfristige Option für eine klimaneutrale Stromversorgung diskutiert wird. Für den parlamentarischen Betrieb spielt die gleichmäßige Information der Ausschussmitglieder eine zentrale Rolle.
Vorwurf: Ungleiche Einladungspraxis bei parlamentarischen Empfängern
Nach Angaben der Fragesteller wurde die Einladung nicht direkt an alle Abgeordneten des zuständigen Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung versandt. Stattdessen soll das BMFTR die Einladung an den Ausschussvorsitzenden mit der Bitte um Weiterleitung geschickt haben. Zugleich bestehen laut Vorbemerkung der Anfrage „Anhaltspunkte dafür, dass Mitglieder einzelner Fraktionen eine Einladung oder entsprechende Informationen erhielten, während andere Ausschussmitglieder hiervon keine Kenntnis erlangten.“ Diese Einschätzung stammt von den Fragestellern selbst und ist nicht durch die Bundesregierung bestätigt.
18 Fragen zur Einladungs- und Informationspraxis
Die Anfrage deckt mehrere Themenbereiche ab: Zunächst fragen die Abgeordneten nach dem organisatorischen Ablauf — welche Stellen im BMFTR mit Planung, Einladung und Teilnehmerkoordination befasst waren und ob externe Dienstleister eingebunden wurden. Dann thematisiert die Anfrage den konkreten Versandweg der Einladung: ob sie per Post, E-Mail, Kurier oder persönlicher Übergabe an den Ausschussvorsitzenden übermittelt wurde und ob zusätzlich direkte Einladungen an einzelne Fraktionen oder Mitarbeiter des Bundestages gingen. Ein weiterer Fragenkomplex betrifft die Kriterien, nach denen das Ministerium entschied, welche parlamentarischen Akteure direkt und welche nur indirekt informiert wurden. Schließlich fragen die Abgeordneten, ob das BMFTR intern Dokumente, Verteilerlisten oder Versandnachweise aufbewahrt hat und welche Schlussfolgerungen für künftige Einladungsverfahren gezogen werden.
Was gilt aktuell?
Für Bundesministerien gibt es keine gesetzlich kodifizierte Einheitspflicht für die Einladung von Bundestagsabgeordneten zu ministeriellen Fachveranstaltungen. In der parlamentarischen Praxis gelten jedoch Gleichbehandlungsgrundsätze. Die Anfrage zielt darauf ab, zu klären, ob und welche Verfahrensregeln im BMFTR gelten und ob diese eingehalten wurden. Die Bundesregierung hat nun bis zum 23. Juli 2026 Zeit zu antworten.
Ähnliche Fragen zur Transparenz von Förderprogrammen und zur Information des Parlaments tauchen regelmäßig auf, etwa im Zusammenhang mit dem Deutschlandfonds oder der Förderung von Asylverfahrensberatung. Für die laufenden Reformdebatten der Koalition spielt das Vertrauen zwischen Regierung und Parlament eine wichtige Rolle.
Weiterlesen:
- Bundestag 05.07.2026: Die wichtigsten Drucksachen
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Unmittelbar betroffen sind die Mitglieder des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung, die möglicherweise keine Einladung zum Fusionskongress erhalten haben. Mittelbar berührt der Vorgang das parlamentarische Informationsrecht aller Bundestagsfraktionen sowie das Verhältnis zwischen Bundesministerium und Parlament bei ministeriellen Fachveranstaltungen.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/6819) ist am 2. Juli 2026 eingegangen. Die Bundesregierung hat eine gesetzliche Antwortfrist von 21 Tagen, die Antwort ist bis zum 23. Juli 2026 fällig. Nach Eingang der Antwort wird diese als separate Drucksache veröffentlicht.
- Kernfusion
- Physikalischer Prozess, bei dem leichte Atomkerne zu schwereren verschmelzen und dabei Energie freisetzen — Grundprinzip der Sonne. Als Energiequelle der Zukunft soll sie nahezu unbegrenzt und emissionsarm Strom erzeugen.
- Kleine Anfrage
- Parlamentarisches Kontrollinstrument, mit dem Fraktionen oder Abgeordnete die Bundesregierung schriftlich befragen können. Die Regierung muss innerhalb von 21 Tagen antworten.
- BMFTR
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt — zuständig für staatliche Forschungs- und Technologiepolitik, geleitet von Bundesministerin Dorothee Bär (CSU).
Was war der Fusionskongress des BMFTR?
Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt veranstaltete am 24. März 2026 seinen ersten Fusionskongress unter dem Titel 'Auf dem Weg zum Fusionskraftwerk'. Bundesministerin Dorothee Bär und Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Silke Launert nahmen teil.
Warum zweifelt die AfD an der Gleichbehandlung?
Laut Vorbemerkung der Fragesteller bestehen Anhaltspunkte dafür, dass Mitglieder einzelner Fraktionen eine Einladung erhielten, während andere Ausschussmitglieder keine Kenntnis von der Veranstaltung erlangten.
Bis wann muss die Bundesregierung antworten?
Die gesetzliche Antwortfrist für Kleine Anfragen beträgt 21 Tage ab Einreichung. Die Anfrage datiert vom 2. Juli 2026, die Frist läuft demnach bis zum 23. Juli 2026.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6819 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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