Bundestag 02.07.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Tagesrückblick: 2. Juli 2026

Der Bundestag verzeichnete heute sieben neue Drucksachen zu einem breiten Themenspektrum. Neben drei Gesetzentwürfen zu Mietrecht, Tierschutz und Notfallversorgung stellte die AfD-Fraktion gleich drei Kleine Anfragen, die Transparenz in verschiedenen Politikfeldern einfordern. Die Grünen richten ihren parlamentarischen Fokus auf Sicherheitslücken im Vollstreckungswesen.

AfD

Die AfD-Fraktion legte am 30. Juni drei Kleine Anfragen vor, die jeweils unterschiedliche Kontrollbereiche der Bundesregierung adressieren:

• China-Abhängigkeit (Drs. 21/6799): In 47 Einzelfragen erkundigt sich die Fraktion nach der Reise von Wirtschaftsministerin Reiche nach China. Im Mittelpunkt stehen offenbar Fragen zur wirtschaftlichen Abhängigkeit Deutschlands sowie zu den Inhalten und Ergebnissen der Ministerreise.
• Ersatzfreiheitsstrafe (Drs. 21/6798): Die Anfrage nimmt die Reform der Ersatzfreiheitsstrafe aus dem Jahr 2024 unter parlamentarische Kontrolle. Die Fraktion fragt nach Umsetzungsstand, Wirkung und statistischen Entwicklungen seit Inkrafttreten der Reform.
• Bundesförderung für Gewerkschaften (Drs. 21/6796): Die AfD erfragt Haushaltsmittel, die der Bund zwischen 2020 und 2025 an Gewerkschaften geflossen sind. Die Anfrage zielt auf eine vollständige Übersicht der Förderströme aus Bundesmitteln.

Alle drei Anfragen sind noch nicht beantwortet. Die Bundesregierung hat nun die vorgeschriebenen Fristen zur schriftlichen Beantwortung einzuhalten.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen-Fraktion reichte eine Kleine Anfrage zu nicht vollstreckten Haftbefehlen ein (Drs. 21/6795, eingereicht am 30. Juni). Die Anfrage zielt auf mögliche Sicherheitslücken im deutschen Vollstreckungswesen. Gefragt wird, in welchem Umfang Haftbefehle nicht vollstreckt werden, welche Ursachen dafür vorliegen und welche Maßnahmen die Bundesregierung zur Verbesserung der Vollstreckungsquote plant.

CDU/CSU

Die Unionsfraktion brachte am 1. Juli einen Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung ein (Drs. 21/6808). Der Entwurf beziffert ein Einsparpotenzial von 1,2 Milliarden Euro und richtet sich damit an strukturelle Schwachstellen in der bestehenden Notfallversorgung. Der Gesetzentwurf befindet sich nach Eingang im ersten Verfahrensschritt; die Erste Lesung im Plenum steht noch aus.

Gesetzentwürfe ohne zugeordnete Fraktion

Zwei weitere Gesetzentwürfe wurden ebenfalls am 1. Juli eingereicht, ohne dass die einbringende Fraktion in den vorliegenden Daten eindeutig ausgewiesen ist:

• Mietrecht-Reform 2026 (Drs. 21/6807): Der Entwurf befasst sich mit Mietpreisbremse, Schonfrist und Indexmiete und greift damit zentrale mietrechtliche Instrumente auf, die seit Jahren politisch umstritten sind.
• Tierschutzgesetz-Reform 2026 (Drs. 21/6809): Dieser Entwurf sieht eine Pflicht zur Videoüberwachung in Schlachthöfen vor. Das Thema hat in vergangenen Legislaturperioden bereits mehrfach den parlamentarischen Weg nicht abschließen können.

Beide Entwürfe befinden sich im Eingangsstadium; die Ersten Lesungen sind für die kommenden Plenarsitzungen zu erwarten.

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleiben in den kommenden Wochen vor allem die drei noch unbeantworteten Kleinen Anfragen der AfD sowie die Grünen-Anfrage zu Haftbefehlen, für die die Bundesregierung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen Stellung nehmen muss. Die drei Gesetzentwürfe zu Notfallversorgung, Mietrecht und Tierschutz werden nach ihren Ersten Lesungen in die Ausschussberatungen überwiesen; dort entscheidet sich, in welcher Form die Entwürfe weiterverfolgt werden.

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