Die CDU-geführte Bundesregierung liefert Reformen für unser Land. Die CDU steht für eine Politik der Erneuerung: weniger Bürokratie, mehr Leistungsgerechtigkeit, sichere soziale Systeme, starke Wirtschaft und spürbare Entlastung. Mit den Reformen bringen wir Deutschland Schritt für Schritt auf Kurs
„Wir gestalten unser Land. Wir modernisieren unser Land. Und wir führen unser Land in die Zukunft.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Technologie und KI als Wachstumsmotor
Die Koalition setzt auf Zukunftsbranchen: Automobilsektor, Chemie, Halbleiter, Clean Tech und Künstliche Intelligenz sollen gezielt gefördert werden. Autonomes Fahren soll durch vereinfachte Zulassungsregeln und Modellregionen schneller auf die Straße kommen. Kommunen, die Rechenzentren ansiedeln, sollen künftig stärker von der Gewerbesteuer profitieren. Wir arbeiten dafür, den Standort Deutschland zu stärken und den Wettbewerb der Regionen zu beleben.
Datenaustausch statt Behörden-Silos
Bis Juli 2026 legen Arbeits- und Innenministerium einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch vor. Kernstück ist der umfassende Datenaustausch zwischen Sozial-, Ausländer-, Melde-, Finanz- und Sicherheitsbehörden. Zugleich wird der Leistungsbezug künftig an den „rechtmäßigen“ statt den „gewöhnlichen“ Aufenthalt geknüpft. Wer per Haftbefehl gesucht wird, erhält keine Leistungen mehr. Das sind klare Signale für Fairness gegenüber denjenigen, die das System tragen.
Datenschutz modernisieren und Bürokratie abbauen
Ein neues Datengesetzbuch soll Rechtssicherheit schaffen und den Flickenteppich aus Datenschutzregelungen ordnen. Vereine, Handwerksbetriebe und KMU sollen vom Anwendungsbereich der DSGVO entlastet werden. Die Zahl der Datenschutzbeauftragten in kleineren Unternehmen wird reduziert. Mit mehr Klarheit und weniger Aufwand soll Datenschutz Wachstum ermöglichen und nicht verhindern.
Deutschlandfonds für strategische Investitionen
Der Deutschlandfonds wird zum Instrument wirtschaftlicher Sicherheitspolitik ausgebaut. Privates Kapital soll mobilisiert, Rohstoffversorgung und Energieinfrastruktur sollen gestärkt werden. Auch junge und mittelständische Unternehmen sowie Kommunen profitieren von strategischen Beteiligungen.
Schnelle Netze für die Energiewende
Der Ausbau der Verteilnetze bekommt klaren Vorrang: Ein Verteilnetzpaket soll noch 2026 kommen, Genehmigungszeiten für Netzprojekte sollen halbiert werden. Sogenannte Smart Meter sollen bis Ende 2030 zu über 90 Prozent ausgerollt sein. Industriebetriebe erhalten eine Anschlussgarantie mit verbindlicher Frist. Zum Paket für schnelle Netze kommen Digitalisierung, Kooperation und eine zentrale Datenplattform für Netzkapazitäten.
Neues Wohnen: Gesellschaft statt Marktversagen
Eine neue Wohnungsbaugesellschaft (WBG) soll dort bauen, wo der Markt dauerhaft versagt. Insbesondere in Ballungsgebieten liegt der Fokus auf seriellem Bauen und sozialem Wohnungsbau. Ab 2027 fallen zusätzliche Kapitalpuffer für Immobilienkredite weg, wodurch Milliarden für die Wohnraumfinanzierung frei werden. Die Koalition hat zudem klar festgelegt: Vergesellschaftung privater Mietwohnungen durch Landesgesetze ist künftig nicht mehr möglich. Das schützt den Investitionsstandort Deutschland. Ein entsprechendes Gesetz kommt.
„Machen Sie mit. Unterstützen Sie uns bei den jetzt notwendigen Reformen. Wir wissen, dass Sie alle in der Mitte unserer Gesellschaft die Zeichen der Zeit erkannt haben. Ich nehme in der Öffentlichkeit eine enorme Bereitschaft war, die Stagnation hinter uns zu lassen und jetzt einen neuen Aufbruch zu wagen.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
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