- Drei Buchhandlungen wegen Extremismus-Verdacht gestrichen
- Deutscher Buchhandlungspreis aus Bundeshaushalt finanziert
- AfD fordert Überprüfung aller Preisträger seit 2015
Buchhandlungspreis: Kontrolle der Vergabepraxis gefordert
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6254 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Anfang März 2026 strich Kulturstaatsminister Dr. Wolfram Weimer drei linke Buchhandlungen wegen ‚verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse‘ von der Vorschlagsliste für den Deutschen Buchhandlungspreis 2025. Die Veranstaltung zur Preisverleihung auf der Leipziger Buchmesse wurde daraufhin abgesagt. Der Deutsche Buchhandlungspreis wird seit 2015 jährlich aus dem Bundeshaushalt finanziert und an inhabergeführte Buchhandlungen vergeben.
Im Detail
Es darf keine staatliche Prämierungslandschaft entstehen, bei der der Bürger und Steuerzahler gewissermaßen den Kampf gegen sich selbst finanziert.
— Vorbemerkung BT-Drs. 21/6254
Die staatliche Förderung von Buchhandlungen steht im Mittelpunkt einer neuen parlamentarischen Anfrage. Die AfD-Fraktion fragt, welche Kriterien bei der Vergabe des Deutschen Buchhandlungspreises gelten und ob extremistische Strukturen staatliche Mittel erhalten haben. Auslöser ist ein Vorfall vom März 2026, bei dem drei Buchhandlungen wegen Extremismus-Verdacht von der Preisliste gestrichen worden sind.
Was gilt aktuell?
Seit 2015 wird der Deutsche Buchhandlungspreis jährlich an inhabergeführte Buchhandlungen mit Sitz in Deutschland verliehen. Das Preisgeld stammt aus dem Bundeshaushalt. Der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien (BKM) vergibt die Mittel, eine Jury wählt die Preisträger aus. Die Auswahlkriterien und Kontrollmechanismen sind nun Gegenstand der parlamentarischen Anfrage.
Extremismus-Verdacht führt zu Streichungen
Anfang März 2026 hat Kulturstaatsminister Dr. Wolfram Weimer drei Buchhandlungen von der Vorschlagsliste gestrichen: den ‚Buchladen zur schwankenden Weltkugel‘ in Berlin, die ‚Rote Straße‘ in Göttingen und ‚The Golden Shop‘ in Bremen. Als Grund nannte er ‚verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse‘. Die geplante Preisverleihung auf der Leipziger Buchmesse ist daraufhin abgesagt worden.
In ihrer Anfrage verweist die AfD auf weitere Buchhandlungen, die in der Vergangenheit den Preis erhalten haben: ‚Artemis‘ (2025), ‚BiBaBuZe‘ (mehrfach zwischen 2015-2025). Dazu kommen die ‚Karl-Marx-Buchhandlung‘ (2016, 2018, 2025), ‚Land in Sicht‘ (mehrfach zwischen 2015-2025) und die ‚Buchhandlung im Schanzenviertel‘ (2016, 2017, 2021). Bei letzterer ist laut einer früheren Bundestagsantwort die Bundesförderung bereits eingestellt worden.
Rückforderung von Preisgeldern möglich
Die Teilnahmebedingungen des Deutschen Buchhandlungspreises sehen vor, dass zu Unrecht erhaltene Prämien zurückgefordert werden können. Dies gilt besonders für Prämien, die aufgrund unzutreffender Angaben oder wegen Nichtbeachtung der geltenden Teilnahmebedingungen ausgezahlt wurden. Die Bundeshaushaltsordnung (BHO) bestimmt bei Verstößen gegen Förderbedingungen ebenfalls eine Rückforderung der Fördermittel.
Die AfD fragt, welche Kriterien für die Jury-Auswahl gelten. Ob die Jury-Mitglieder auf extremistische Verbindungen überprüft wurden, will man ebenfalls wissen. Außerdem erkundigt sich die Fraktion, ob weitere Buchhandlungen neben dem Buchhandlungspreis andere Bundesmittel erhalten haben, fragt nach dem Förderprogramm ‚Neustart Kultur‘ und fordert Auskunft über mögliche Landesmittel.
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Betroffen sind die Inhaber und Betreiber der genannten Buchhandlungen sowie die Steuerzahler, die über den Bundeshaushalt die Förderung finanzieren. Die AfD sieht auch die demokratische Grundordnung betroffen, wenn extremistische Strukturen staatlich gefördert werden.
Die Bundesregierung hat 21 Tage Zeit, um die Anfrage zu beantworten. Die Antwortfrist läuft bis zum 19. Mai 2026. Danach wird die Antwort als Bundestagsdrucksache veröffentlicht.
- Deutscher Buchhandlungspreis
- Seit 2015 jährlich verliehene staatliche Auszeichnung für inhabergeführte Buchhandlungen mit Sitz in Deutschland.
- Verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse
- Informationen über Personen oder Organisationen, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft werden.
Welche Buchhandlungen wurden ausgeschlossen?
Der Buchladen zur schwankenden Weltkugel (Berlin), Rote Straße (Göttingen) und The Golden Shop (Bremen) wurden wegen verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse gestrichen.
Wer finanziert den Deutschen Buchhandlungspreis?
Das Preisgeld wird aus dem Bundeshaushalt finanziert und seit 2015 jährlich an inhabergeführte Buchhandlungen verliehen.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6254 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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