Bundestag 23.07.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Tagesrückblick – 23. Juli 2026

Der Bundestag hat heute insgesamt neun neue Drucksachen verzeichnet, die thematisch von Strafrecht und Migration bis hin zu Agrarpolitik und NGO-Förderung reichen. Den mit Abstand größten Anteil stellte die AfD mit acht Anträgen, während der Bundesrechnungshof seinen Jahresabschluss für 2025 zur parlamentarischen Entlastung vorlegte.

AfD

Die AfD-Fraktion brachte heute ein breites Bündel an Anträgen ein, das sich vor allem auf innere Sicherheit, Agrar- und Sozialpolitik sowie staatliche Transparenz konzentriert.

• Volksverhetzung (§ 130 StGB): Die Fraktion fordert eine bundesweite Statistik zu Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen nach § 130 StGB. Zusätzlich soll die Rolle privater Trusted-Flagger-Meldestellen geprüft und eine verfassungsrechtliche Bewertung des Wahlrechtsentzugs nach entsprechenden Verurteilungen vorgenommen werden.
• Insolvenzstatistik: Bislang wird die Staatsangehörigkeit in der amtlichen Insolvenzstatistik nicht erfasst. Der Antrag fordert eine Gesetzesnovelle sowie jährliche Berichte ab Ende 2026, inklusive gesonderter Ausweisung grenzüberschreitender Insolvenzen.
• Saisonarbeit in der Landwirtschaft: Die AfD schlägt vor, den Mindestlohn für ausländische Saisonkräfte in der Landwirtschaft auf 80 Prozent des allgemeinen Mindestlohns zu begrenzen. Als Begründung wird der Rückgang der Gemüsebaubetriebe von rund 12.000 auf unter 5.800 zwischen 2000 und 2024 sowie ein gesunkener Selbstversorgungsgrad bei Obst angeführt.
• Risikoausgleichsrücklage: Agrar- und Forstbetriebe sollen laut Antrag bis zu 500.000 Euro steuerfrei zurücklegen können, begrenzt auf fünf Jahre und inländische Betriebsstätten. Ein ähnliches Instrument ist dem Antrag zufolge bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen.
• Vorsorgevollmacht: Der Antrag thematisiert den strafrechtlich weitgehend ungesicherten Umgang mit Vorsorgevollmachten. Gefordert werden eine Notarpflicht sowie neue Straftatbestände bei Vollmachtsmissbrauch. Hintergrund sind über 1,3 Millionen Menschen unter gerichtlicher Betreuung in Deutschland.
• Asylfolgeanträge: Die Fraktion verlangt eine Prüfung des § 71 Asylgesetz auf seine Wirksamkeit bei Sicherheitsfällen. Asylfolgeanträge verzögerten demnach Abschiebungen auch dann, wenn keine neuen relevanten Sachverhalte vorlägen.
• Heimatfonds: Die AfD schlägt vor, die bisherige NGO-Förderung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Höhe von 249 Millionen Euro ab 2027 zu streichen und stattdessen einen sogenannten Heimatfonds zur Förderung von Handwerk und IT-Berufen einzurichten. Als Begründung dienen jeweils rund 108.000 offene Stellen in beiden Bereichen.
• Deradikalisierungsprogramme: Der Antrag kritisiert fehlende einheitliche Wirksamkeitskriterien bei staatlich geförderten Deradikalisierungsprogrammen und fordert entsprechende Bewertungsmaßstäbe innerhalb von neun Monaten sowie einen jährlichen Parlamentsbericht.

Bundesrechnungshof

Der Bundesrechnungshof legte seinen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2025 vor. Die Gesamtausgaben betrugen 201 Millionen Euro und lagen damit rund fünf Millionen Euro über dem Haushaltsplan. Den größten Ausgabenposten bildeten Personalkosten in Höhe von 105,5 Millionen Euro, bedingt durch Tariferhöhungen. Der Bundestag ist nun aufgerufen, dem Präsidenten des Bundesrechnungshofs formell Entlastung zu erteilen.

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleiben insbesondere die Anträge zur Reform des Asylfolgeantragverfahrens und zur Volksverhetzungsstatistik, die grundlegende Fragen zu bestehenden Rechtsinstrumenten aufwerfen. Auch die Debatte um die Umwidmung von NGO-Fördergeldern dürfte im Haushaltsausschuss auf Resonanz stoßen. Die Entlastung des Bundesrechnungshof-Präsidenten wird voraussichtlich in einer der nächsten Plenarsitzungen formal beschlossen.

Weitere Beiträge

‹

›