Der Bundestag befasst sich mit Extremismus als Phänomen, das die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet. Die parlamentarischen Debatten konzentrieren sich auf islamistische und rechtsextremistische Tendenzen, wobei der Generalbundesanwalt Ermittlungen zu beiden Bereichen durchführt. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Reichsbürger-Szene mit etwa 26.000 Anhängern, von denen mehrere hundert mit Waffen registriert sind. Der Verfassungsschutz beobachtet extremistische Bestrebungen systematisch, während die Bundeswehr mit steigenden Rechtsextremismus-Fällen konfrontiert ist. Deradikalisierungsprogramme werden diskutiert, um Ausstiegsoptionen zu schaffen. Parlamentarische Anfragen zielen auf Transparenz bei Immobilienbesitz extremistischer Gruppen und Waffenerlaubnisse ab. Die Kontrolle von Extremismus gilt als Kernaufgabe des Rechtsstaats, wobei sowohl präventive als auch repressive Maßnahmen erörtert werden.