Berlin, 23. Juli 2026. Zur Streichung von EU-Fördergeldern für die Biennale in Venedig erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich, Mitglied im EU-Ausschuss:
„Mit dem Entzug der Fördergelder für die Biennale in Venedig hat die EU-Kommission einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. Weil die traditionsreiche Kulturveranstaltung Künstler aus Russland nicht ausschließt, werden finanzielle Sanktionen verhängt. Das ist ein beispielloser Versuch, Kultur politisch zu instrumentalisieren und missliebige Entscheidungen mit wirtschaftlichem Druck zu bestrafen.
Die AfD-Bundestagsfraktion verurteilt dieses Vorgehen auf das Schärfste. Die Bundesregierung trägt diesen Kurs der EU-Kommission mit und schweigt zu einem Angriff auf die Freiheit der Kunst, der jeden Kulturschaffenden in Europa alarmieren müsste. Wer heute Fördergelder streicht, weil Veranstalter dem Grundsatz des offenen kulturellen Austauschs treu bleiben, macht morgen politische Gesinnung zur Voraussetzung für öffentliche Förderung. Das ist ein gefährlicher Dammbruch in Richtung EU-Diktatur.
Es ist nicht Aufgabe der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, darüber zu entscheiden, welche Künstler oder Nationen auf einer internationalen Kulturveranstaltung vertreten sein dürfen. Kunst ist kein Instrument der Außenpolitik und Kultur darf nicht zum verlängerten Arm ideologischer Machtpolitik werden.
Die EU missbraucht einmal mehr Fördergelder als Erziehungsinstrument, um politischen Gehorsam zu erzwingen.
Internationale Kultur lebt vom Dialog – gerade in Zeiten schwerster internationaler Konflikte. Wer Künstler allein aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit ausgrenzt oder Kulturinstitutionen finanziell bestraft, weil sie sich diesem politischen Druck nicht beugen, beschädigt die Glaubwürdigkeit Europas. Wer Kultur nur dann akzeptiert, wenn sie der eigenen politischen Agenda entspricht, hat den Sinn von Kunst und kulturellem Austausch nicht verstanden.
Die Biennale und die Filmfestspiele in Venedig stehen seit Jahrzehnten für den Austausch zwischen den Völkern. Dazu gehören Künstler aus Russland ebenso wie Künstler aus der Ukraine.
Es ist vollkommen absurd, dass nun in Zukunft den Künstlern aus Russland verwehrt werden soll, ihren eigenen Pavillon zu nutzen.
Die EU-Kommission muss diesen ideologischen Irrweg beenden. Europa braucht nicht noch mehr politische Bevormundung durch Brüssel.“
Der Beitrag EU und Bundesregierung machen Kultur zur politischen Waffe erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
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