Bundestag 23.07.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Tagesrückblick – 23. Juli 2026

Der Bundestag verzeichnete heute einen von der AfD dominierten Einreichungstag: Acht der neun veröffentlichten Drucksachen stammen aus der Fraktion, die Themen von Strafrecht über Agrarpolitik bis hin zu Sozialtransfers abdeckt. Daneben legte der Bundesrechnungshof seinen Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2025 vor. Im Mittelpunkt standen Fragen zur inneren Sicherheit, zur Lage der Landwirtschaft und zum Umgang mit Fördermitteln.

AfD

Die AfD-Fraktion brachte heute ein breites Paket an Anträgen ein, das sich in mehrere Themenbereiche gliedert:

• Innere Sicherheit und Strafrecht: Zwei Anträge befassen sich mit dem Straftatbestand der Volksverhetzung nach § 130 StGB (Drs. 21/7246). Die Fraktion fordert eine bundesweite Statistik zu Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen sowie eine Prüfung der Rolle privater Meldestellen sogenannter Trusted Flagger. Zudem soll verfassungsrechtlich geprüft werden, ob ein rechtskräftiges Volksverhetzungsurteil den Entzug des Wahlrechts nach sich ziehen kann. Ebenfalls unter diesen Bereich fällt ein Antrag zu Deradikalisierungsprogrammen (Drs. 21/7247): Die Fraktion moniert fehlende einheitliche Wirksamkeitskriterien und fordert einen jährlichen Parlamentsbericht sowie klare Bewertungsmaßstäbe innerhalb von neun Monaten.
• Agrarpolitik: Gleich zwei Anträge widmen sich der Lage in der Landwirtschaft. Drs. 21/7245 schlägt vor, den gesetzlichen Mindestlohn für ausländische Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft auf 80 Prozent des allgemeinen Mindestlohns abzusenken. Als Begründung führt die Fraktion den Rückgang der Gemüsebaubetriebe von rund 12.000 auf knapp 5.800 zwischen 2000 und 2024 sowie einen gesunkenen Selbstversorgungsgrad bei Obst von nur noch 18 Prozent an. Drs. 21/7238 fordert ein steuerliches Rücklagenmodell für Agrar- und Forstbetriebe: Bis zu 500.000 Euro sollen für maximal fünf Jahre steuerfrei zurückgelegt werden können, um Ernteschwankungen abzufedern. Ein ähnliches Instrument ist dem Antrag zufolge bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen.
• Migration und Asylrecht: Drs. 21/7241 greift die Praxis von Asylfolgeanträgen auf. Die Fraktion sieht darin ein Instrument, das Abschiebungen auch dann verzögere, wenn keine neuen Tatsachen vorliegen, und fordert eine Überprüfung des § 71 Asylgesetz mit Blick auf Sicherheitsfälle.
• Haushalt und Förderung: Mit Drs. 21/7240 fordert die AfD, die NGO-Förderung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Höhe von rund 249 Millionen Euro ab 2027 zu streichen und die Mittel in einen neu zu schaffenden „Heimatfonds“ umzuleiten, der Ausbildung im Handwerk und in IT-Berufen fördern soll. Als Beleg verweist die Fraktion auf rund 108.000 offene Handwerksstellen und 109.000 unbesetzte IT-Stellen.
• Zivilrecht: Drs. 21/7244 thematisiert den Missbrauch von Vorsorgevollmachten. Bei derzeit 1,3 Millionen Menschen unter gerichtlicher Betreuung fordert die Fraktion eine Notarpflicht für Vorsorgevollmachten sowie neue Straftatbestände bei Vollmachtsmissbrauch.
• Statistik: Drs. 21/7239 verlangt, künftig die Staatsangehörigkeit in der Insolvenzstatistik zu erfassen und grenzüberschreitende Insolvenzen gesondert auszuweisen.

Bundesrechnungshof

Der Bundesrechnungshof legte mit Drs. 21/6170 seinen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2025 vor. Die Gesamtausgaben beliefen sich auf 201 Millionen Euro und lagen damit rund 5 Millionen Euro über dem Haushaltsansatz. Den größten Posten bildeten Personalkosten von 105,5 Millionen Euro, die maßgeblich auf Tariferhöhungen zurückzuführen sind. Der Bundestag ist aufgerufen, dem Präsidenten des Bundesrechnungshofs formell die Entlastung zu erteilen.

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleiben vor allem die Anträge zur Agrarpolitik, da der Koalitionsvertrag ein vergleichbares Rücklagenmodell bereits vorsieht und eine Befassung im Ausschuss absehbar ist. Auch die Debatte um § 130 StGB und die Rolle privater Meldestellen dürfte angesichts laufender europäischer Diskussionen über den Digital Services Act weiter an Bedeutung gewinnen. Der Rechenschaftsbericht des Bundesrechnungshofs wird im Haushaltsausschuss zu beraten sein.

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