Berlin, 8. Juni 2026. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat gefordert, die geplante Rentenerhöhung um 4,2 Prozent ab Juli zu reduzieren, um das Geld für Bafög-Wohnpauschale und Elterngeld verwenden zu können. Das halte er für ‚fair‘. Damit folgt er den Vorschlägen von Lars Klingbeil (SPD), der den Bundeszuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung für den Haushalt 2027 um vier Milliarden Euro kürzen möchte. Diese Bundeszuschüsse dienen dem Ausgleich der sogenannten versicherungsfremden Leistungen (z.B. Mütterrente oder DDR-Renten), decken diese allerdings nur unvollständig ab. Bereits heute entsteht der gesetzlichen Rentenversicherung ein Defizit von rund 40 Milliarden Euro pro Jahr, das sich unter anderem negativ auf die Rentenhöhe auswirkt. Eine weitere Absenkung der Zuschüsse würde die weitere Erhöhung der Rentenbeiträge erheblich beschleunigen. Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing:
„Nach der SPD will sich jetzt also auch die CDU an den Mitteln der gesetzlichen Rentenversicherung vergreifen, und damit zweckgebundene Beitragsmittel zur Finanzierung anderer staatlicher Leistungen heranziehen. Schon die Idee ist ein Offenbarungseid und zeugt von der Panik, die inzwischen in der Regierung herrschen muss. Nur: Die Rente ist keine Sozialleistung, die der Staat mal eben anders verwenden kann, wenn es ihm gerade passt, sondern der Anspruch aus eingezahlten Beiträgen der Versicherten.
Es ist ja verständlich, dass sich gerade die CDU vor der Wut der Bürger fürchtet, denen man jahrzehntelang erzählt hat, es gäbe genug Geld für alles. Das Ergebnis sehen wir heute. Gesundheit, Pflege, Elterngeld, Bafög, Rente: Die Hütte brennt überall. Aber: In welcher Form und Berechnung sich die Renten an die Lohnentwicklung anpassen, das ist seit jeher Gegenstand der Gesetzgebung und erfolgt im Anschluss als Automatismus. Aus gutem Grund, wie man jetzt sieht. Dass sich Herr Klingbeil an der Umverteilungsrhetorik der Linken bedient, ist keine Überraschung, dass nun ein CDU-Vertreter nachzieht, dagegen schon. Wir als AfD-Fraktion fordern die Bundesregierung auf, sich von derlei Gedankenspielen zu verabschieden.“
Der Beitrag Regierung darf sich nicht an Mitteln der Rentenversicherung vergreifen erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
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