Berlin, 10. Juni 2026. Heute wurde das Frühjahrsgutachten 2026 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie vorgestellt und besprochen. Hierzu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann:
„Bereits seit sieben Jahren befindet sich die deutsche Wirtschaft auf Talfahrt. Was längst nicht mehr als kurzfristige konjunkturelle Delle abgetan werden kann, ist Ausdruck einer tiefgreifenden strukturellen Krise. Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe stagniert, private Investitionen gehen zurück, die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Industriegüter auf dem Weltmarkt nimmt ab und die Warenexporte fallen bereits das dritte Jahr in Folge. Diese Entwicklung hat vor allem strukturelle Ursachen: zu hohe Steuern und Abgaben, überhöhte Energiepreise, eine ausufernde Bürokratie, ideologisch belastete Vorgaben und weitere planwirtschaftliche Eingriffe.
Die andauernde wirtschaftliche Krise ist eine Gefahr für unser Sozialsystem. Deutschland hatte einst eines der umfassendsten und – aus meiner Sicht – gerechtesten Sozialsysteme der Welt. Dieses System kann jedoch nur dann funktionieren, wenn eine starke Wirtschaft sichere Arbeitsplätze, ausreichend beitragspflichtige Beschäftigte, solide Einkommen und stabile Einnahmen ermöglicht. Wenn die beitragspflichtigen Einnahmen langsamer wachsen als Ausgaben für die Sozialversicherungen, wird das Fundament dieses Systems ausgehöhlt.
Die Lösung kann nicht darin bestehen, Steuern und Abgaben immer weiter zu erhöhen. Schon heute ist die Besteuerung der Löhne und Gehälter in Deutschland im internationalen Vergleich sehr hoch. Ebenso falsch wäre es, die Krise vor allem durch Kürzungen der Sozialleistungen zu lösen. Deutschland muss sich wirtschaftlich wieder erholen. Dazu brauchen wir gesunden Menschenverstand und eine von Ideologie befreite Politik der sozialen Marktwirtschaft, die die Bedürfnisse der Wirtschaft und der Bevölkerung gleichermaßen im Blick behält. Nur eine starke Wirtschaft kann unser Sozialsystem dauerhaft tragen.“
Der Beitrag Die andauernde Wirtschaftskrise gefährdet Deutschlands Sozialsystem erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Weitere Beiträge
