- CyberGovSecure wurde am 22. Juli 2026 vom Kabinett beschlossen
- Externe IT-Aufträge ab 100.000 Euro sollen transparent dargelegt werden
- 12 Fragen zu Kosten, Vergabe und messbaren Sicherheitszielen gestellt
Hintergrund
Das Kabinett hat am 22. Juli 2026 das Programm CyberGovSecure beschlossen, das die IT-Sicherheit der gesamten Bundesverwaltung verbessern soll. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat nach eigenen Angaben bereits zusätzliche Personal- und Sachmittel im Haushaltsaufstellungsverfahren 2027 angemeldet. Als Auslöser für verstärkte Sicherheitsmaßnahmen verweist die Anfrage auch auf einen Cyberangriff auf die Berliner Landesverwaltung. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht vor, externe Beratungsleistungen auf das notwendige Maß zu begrenzen und ressortübergreifende Zusammenarbeit zu stärken.
Im Detail
Nachvollziehbar sollte jedenfalls sein, welcher zusätzliche Mitteleinsatz welches messbare Sicherheitsziel erreichen soll. Andernfalls lässt sich nicht beurteilen, ob höhere Ausgaben tatsächlich zu einer besseren Detektionsfähigkeit, kürzeren Reaktionszeiten oder einer geringeren Zahl offener Sicherheitsdefizite führen.
— Vorbemerkung der Fragesteller, BT-Drs. 21/9086
Wie viel kostet die digitale Aufrüstung der Bundesverwaltung, wer bekommt die Aufträge — und bringt das Geld tatsächlich mehr Sicherheit? Diese Fragen stellt die AfD-Fraktion in der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/9086 vom 11. November 2026 an die Bundesregierung. Anlass ist das Programm CyberGovSecure, das das Kabinett am 22. Juli 2026 beschlossen hat und das die IT-Sicherheit aller Bundesbehörden grundlegend verbessern soll.
CyberGovSecure: Was das Programm vorsieht
CyberGovSecure umfasst laut Kabinettsbeschluss ein breites Spektrum an Maßnahmen: Systemhärtung, Asset- und Schwachstellenmanagement, Protokollierung und Detektion, Netzwerksegmentierung, Zero-Trust-Architektur sowie zentrales Identitäts- und Berechtigungsmanagement mit Multifaktorauthentisierung. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat nach eigenen Angaben zusätzliche Personal- und Sachmittel im Haushaltsaufstellungsverfahren 2027 angemeldet. Bestehende Rahmenverträge sollen genutzt werden; das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) kann dabei auch externe Dienstleister beauftragen.
Externe Vergabe und digitale Souveränität im Fokus
Ein zentrales Anliegen der Anfrage gilt der Inanspruchnahme externer Leistungen. Für Cyberforensik, Penetrationstests, Sicherheitsberatung und technische Implementierung werden häufig Fachkräfte benötigt, die in der Bundesverwaltung nicht dauerhaft vorgehalten werden. Die Fragesteller weisen darauf hin, dass langfristige externe Abhängigkeiten die Kosten treiben und eigenes Fachwissen in Behörden schwächen können. Konkret fragen sie, welche externen IT-Sicherheitsaufträge mit einem Wert von jeweils mindestens 100.000 Euro seit dem 1. Januar 2026 erteilt wurden und über welche Vergabewege — offenes Verfahren, Rahmenvertrag oder freihändig — diese Leistungen beschafft wurden. Auch das Thema digitale Souveränität spielt eine Rolle: Die Anfrage erkundigt sich, welche Anforderungen an Interoperabilität, offene Schnittstellen und Herstellerwechsel bei sicherheitskritischen Beschaffungen gelten. Starke Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern können die Reaktionsfähigkeit bei Sicherheitsproblemen einschränken — ein Aspekt, der auch beim Cybersicherheitsgesetz diskutiert wird.
Wirtschaftlichkeit: Messbare Ziele gefordert
Neben den reinen Ausgaben fragt die AfD-Fraktion nach quantifizierten Wirkungskennzahlen. Konkret soll die Bundesregierung darlegen, ob und welche Zielwerte für den Anteil vollständig erfüllter Sicherheitsvorgaben, die Zahl überfälliger kritischer Schwachstellen, die Abdeckung zentraler Detektionssysteme sowie die Dauer bis zur Erkennung und Eindämmung von Sicherheitsvorfällen festgelegt wurden. Ohne solche Kennzahlen lasse sich nach Ansicht der Fragesteller nicht beurteilen, ob höhere Ausgaben tatsächlich zu besserer Detektionsfähigkeit oder kürzeren Reaktionszeiten führen. Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Kosten-Nutzen-Bewertungen zu den einzelnen Maßnahmen werden ebenfalls angefragt.
Notfallkapazitäten nach Cyberangriff auf Berlin
Frage 12 der Anfrage greift einen aktuellen Vorfall auf: die Anfrage erkundigt sich, welche Kapazitäten für kurzfristigen Einsatz externer Cyberforensik-, Incident-Response- und Wiederherstellungsdienstleister vorgehalten werden und welche zusätzlichen Vorsorgemaßnahmen seit dem Cyberangriff auf die Berliner Landesverwaltung geprüft oder abgeschlossen wurden. Die Frage nach vertraglichen Abruffristen und maximalen Reaktionszeiten zeigt, dass parlamentarische Kontrolle nicht nur Ausgaben, sondern auch die operationelle Einsatzbereitschaft im Ernstfall umfasst. Fragen zu Nachrichtendienstrecht und Sicherheitsbehörden finden sich auch in anderen aktuellen Anfragen, etwa zur BfV-Reform.
Die Bundesregierung hat die Anfrage noch nicht beantwortet. Die zwölf Fragen decken den gesamten Lebenszyklus des CyberGovSecure-Programms ab — von der Haushaltsplanung über die Vergabe bis zur messbaren Wirkung. Die Antwort der Bundesregierung wird zeigen, wie transparent das Programm bisher aufgestellt ist.
Betroffen sind alle Bundesbehörden, die unter CyberGovSecure ihre IT-Systeme aufrüsten sollen, sowie mittelbar alle Bürgerinnen und Bürger, deren persönliche Daten in diesen Systemen verarbeitet werden. Steuerzahlerinnen und Steuerzahler tragen die Kosten des Programms, über deren genaue Höhe die Anfrage Transparenz einfordert.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/9086) ist am 11. November 2026 eingegangen. Die Bundesregierung hat die Anfrage noch nicht beantwortet. Nach § 104 GO-BT ist grundsätzlich eine Antwort innerhalb von 14 Tagen nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt vorgesehen. Eine weiterführende parlamentarische Befassung hängt vom Inhalt der Regierungsantwort ab.
- CyberGovSecure
- Regierungsprogramm zur Verbesserung der Cybersicherheit in der Bundesverwaltung, beschlossen am 22. Juli 2026.
- Zero-Trust-Architektur
- IT-Sicherheitskonzept, bei dem kein Nutzer oder System automatisch als vertrauenswürdig gilt; jeder Zugriff wird individuell geprüft.
- Penetrationstest
- Autorisierter Angriff auf ein IT-System, um Sicherheitslücken gezielt aufzudecken, bevor echte Angreifer sie ausnutzen können.
Was ist CyberGovSecure?
CyberGovSecure ist ein Programm der Bundesregierung zur Verbesserung der IT-Sicherheit in der Bundesverwaltung, das am 22. Juli 2026 vom Kabinett beschlossen wurde.
Welche Behörden sind zentral beteiligt?
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sind laut Drucksache die zentralen Akteure.
Was fragt die AfD konkret?
Die AfD fragt unter anderem nach angemeldeten Haushaltsmitteln für 2027, Vergabeverfahren für externe IT-Sicherheitsleistungen ab 100.000 Euro sowie nach quantifizierten Wirkungskennzahlen des Programms.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9086 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.





































































