Jahressteuergesetz 2026: Grüne fordern Korrekturen
Jahressteuergesetz 2026: Grüne fordern Korrekturen bei globaler Mindeststeuer, Alleinerziehenden und Steuerklassen III/V. Alle Details hier.
WeiterlesenDetailsJahressteuergesetz 2026: Grüne fordern Korrekturen bei globaler Mindeststeuer, Alleinerziehenden und Steuerklassen III/V. Alle Details hier.
WeiterlesenDetailsBND-Recht im Fokus: Grüne fordern nach Hanning-Affäre unbefristete Anzeigepflichten und zentrale Kontrolle für Ruhestandsbeamte. Alle Details hier.
WeiterlesenDetailsStrahlenschutzrecht: Die AfD fordert, das LQ-Modell neben dem LNT-Modell verbindlich einzubeziehen. Bericht bis Juni 2027 gefordert. Alle Details hier.
WeiterlesenDetailsAuslieferungsrecht: Die Linke fordert im Entschließungsantrag 21/9148 Haftbeschwerde, längere Fristen und Prüfpflicht für Haftbedingungen. Alle Details hier.
WeiterlesenDetailsKita-Qualitätspakt: Grüne fordern dauerhaft 3 Mrd. Euro jährlich und 11 Mrd. Investitionen – gegen Bundesrückzug aus Kita-Finanzierung bis 2035. Alle...
WeiterlesenDetailsBundeswehr-Infrastrukturbeschleunigung: Grüne fordern Nachbesserung statt Umweltschutzabbau. Personaloffensive und Evaluationsklausel bis 2030 verlangt. Alle Details hier.
WeiterlesenDetailsReform des Nachrichtendienstrechts: Grüne sehen BfV-Gesetzentwurf als verfassungswidrig an und fordern Neuschreibung. Alle Details zur BT-Drs. 21/9166 hier.
WeiterlesenDetailsNachrichtendienstrecht-Reform: Die Linke hält BfV-Messenger-Überwachung und BND-Befugnisausbau für verfassungswidrig. Alle Details zum Entschließungsantrag hier.
WeiterlesenDetailsBT-Drs. 21/9120 enthält Sammelübersicht 370 mit 64 Eingaben. Der Petitionsausschuss legt Empfehlungen vor; eine spätere Annahme oder Umsetzung wird damit...
WeiterlesenDetailsBT-Drs. 21/9121 enthält Sammelübersicht 371 mit 77 Eingaben. Der Petitionsausschuss legt Empfehlungen vor; eine spätere Annahme oder Umsetzung wird damit...
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