- BSI, BKA und Bundespolizei erhalten neue digitale Eingriffsbefugnisse
- Bundesregierung lehnte Evaluierungsklausel im Gesetzentwurf ab
- AfD fordert Prüfung von Hackbacks und KI-gestützten Angriffen
Hintergrund
Das Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit (BT-Drs. 21/6585) erweitert die Befugnisse von BSI, BKA und Bundespolizei erheblich: Sie dürfen künftig unter bestimmten Voraussetzungen IT-Systeme abschalten, Datenverkehr aufzeichnen, umleiten oder löschen. Der Nationale Normenkontrollrat hatte in seiner Stellungnahme (BT-Drs. 21/6585, S. 80) eine Evaluierungsklausel empfohlen, die die Bundesregierung im Entwurf jedoch ablehnte. Die Drucksache 21/9162 ist ein Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zur dritten Beratung dieses Gesetzentwurfs vom 11. November 2026.
Im Detail
Vor diesem Hintergrund ist nicht erklärbar, weshalb die Bundesregierung in Ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit ausdrücklich davon Abstand nimmt, eine Evaluierung der Regelungen dieses Gesetzes vorzunehmen.
— BT-Drs. 21/9162, Seite 2
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit (BT-Drs. 21/6585) erhalten das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei weitreichende neue Eingriffsbefugnisse im digitalen Raum. Dazu gehören das Untersagen des Betriebs von IT-Systemen, das Umleiten, Aufzeichnen oder Löschen von Datenverkehr sowie das Auslesen gespeicherter Daten — auch wenn dabei unbeteiligte Dritte betroffen werden. Zur dritten Beratung dieses Gesetzentwurfs hat die AfD-Fraktion am 11. November 2026 den Entschließungsantrag BT-Drs. 21/9162 eingebracht.
Cybersicherheitsgesetz: Neue Befugnisse ohne Evaluierung
Der Kern des Entschließungsantrags ist eine Kritik an der fehlenden Wirkungskontrolle: Die Bundesregierung hat im Gesetzentwurf ausdrücklich darauf verzichtet, eine Evaluierungsklausel aufzunehmen. Laut BT-Drs. 21/6585 (S. 44) verweist sie stattdessen auf bestehende Berichtspflichten und gerichtliche Rechtsschutzmöglichkeiten. Die AfD-Fraktion sieht diesen Verweis als unzureichend an: Da betroffene Personen von Eingriffen in ihren Datenverkehr laut Gesetz oft gar nicht oder nur verzögert in Kenntnis gesetzt werden sollen, laufe der gerichtliche Rechtsschutz faktisch ins Leere. Auch der Nationale Normenkontrollrat hatte in seiner Stellungnahme (BT-Drs. 21/6585, S. 80) eine Evaluierungsklausel mit klar definierten Zielen und Kriterien empfohlen — ohne Erfolg.
Was gilt aktuell?
Bislang sind die Befugnisse von BSI, BKA und Bundespolizei im digitalen Raum enger gefasst. Das neue Gesetz würde erstmals explizit erlauben, Daten auf fremden Systemen zu verändern oder zu löschen sowie IT-Betrieb zu untersagen — Eingriffe, die das informationelle Selbstbestimmungsrecht berühren, das durch Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes geschützt wird. Eine gesetzliche Befristung solcher Maßnahmen oder klare Haftungsregelungen für rechtswidrige Eingriffe fehlen bislang.
Sechs Prüfpunkte im Entschließungsantrag zum Cybersicherheitsgesetz
Die AfD fordert in BT-Drs. 21/9162 eine Bestandsaufnahme noch in der 21. Wahlperiode. Diese soll sechs Fragen klären: erstens, ob die Untersagung der IT-Nutzung durch die Bundespolizei einer gesetzlichen Befristung bedarf; zweitens, ob die mit Richtervorbehalt befassten Amtsgerichte das nötige technische Verständnis aufweisen und ob Schulungen angeboten werden sollten; drittens, ob die neuen Befugnisse die Zahl der Cyberangriffe aus dem Ausland messbar gesenkt haben. Viertens sollen die Voraussetzungen für begrenzte Hackbacks gegen ausländische Angreifer geschaffen werden — ausgenommen Infrastruktur, die der lebenswichtigen Versorgung der Zivilbevölkerung dient. Fünftens ist zu prüfen, inwieweit KI-gestützte Hacking-Systeme und Bot-Netze Angriffe erleichtert haben. Sechstens sollen neue Haftungs- und Entschädigungsregelungen geprüft werden, wenn Sicherheitsbehörden rechtswidrig in IT-Systeme eingreifen.
Die grundsätzliche Erweiterung staatlicher Eingriffsbefugnisse angesichts der wachsenden Bedrohungslage erkennt die Fraktion laut Drucksache ausdrücklich als berechtigt an. Die Kritik richtet sich nicht gegen das Gesetz als solches, sondern gegen das Fehlen einer systematischen Nachkontrolle und klarer Schutzmechanismen für Betroffene.
Weitere Petitionen und parlamentarische Vorgänge zur Kontrolle staatlicher Stellen dokumentiert drucksachlich.de fortlaufend, etwa bei Petitionsausschuss: 32 Petitionen zu GKV, Rente und Recht oder bei Petitionsausschuss: 77 Petitionen zum Abschluss empfohlen.
Betroffen sind grundsätzlich alle Nutzerinnen und Nutzer von IT-Systemen in Deutschland, da die neuen Eingriffsbefugnisse auch Dritte erfassen können, die selbst kein Angriffsziel sind. Besonders relevant ist das für Unternehmen mit kritischer Infrastruktur sowie für Personen, die von staatlichen Datenzugriffen nicht oder erst verzögert benachrichtigt werden.
Der Entschließungsantrag (BT-Drs. 21/9162) wurde am 11. November 2026 zur dritten Beratung des Cybersicherheitsgesetzes eingebracht. Die Abstimmung im Bundestag über den Entschließungsantrag steht noch aus. Sie findet im Rahmen der Schlussabstimmung zum Gesetzentwurf statt.
- Hackback
- Digitaler Gegenschlag staatlicher Stellen gegen Server oder Systeme, von denen ein Cyberangriff ausgegangen ist. Rechtlich und politisch umstritten.
- Informationelles Selbstbestimmungsrecht
- Grundrecht (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG), das jede Person berechtigt, selbst über die Erhebung und Verwendung ihrer persönlichen Daten zu entscheiden.
- Nationaler Normenkontrollrat
- Unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung, das Gesetzentwürfe auf Bürokratiekosten und Vollzugstauglichkeit prüft.
Was darf die Bundespolizei nach dem neuen Gesetz?
Die Bundespolizei kann zur Abwehr von IT-Angriffen den Betrieb von Systemen untersagen, Datenverkehr umleiten oder unterbinden sowie Daten auslesen, löschen oder verändern — auch wenn Dritte davon betroffen sind.
Was ist ein Hackback?
Ein Hackback ist ein digitaler Gegenschlag gegen Server oder IT-Systeme, die einen Angriff auf deutsche Infrastruktur gestartet haben. Der Entschließungsantrag fordert, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, jedoch unter Ausschluss lebenswichtiger Versorgungsstrukturen im Ausland.
Warum will die AfD eine Evaluierung?
Laut dem Antrag sind von Eingriffen betroffene Personen oftmals nicht oder nur verzögert zu benachrichtigen, weshalb gerichtlicher Rechtsschutz ins Leere laufe. Auch der Nationale Normenkontrollrat hatte eine Evaluierungsklausel empfohlen.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9162 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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