Bundestags-Digest vom 13. Mai 2026 Der Bundestag veröffentlichte heute 30 neue Drucksachen zu einem breiten Themenspektrum. Im Zentrum standen wirtschaftspolitische...

Fußverkehrsstrategie der Bundesregierung: Nur ein Projekt über 1,9 Millionen Euro bewilligt. AfD fragt nach Kosten und Erfolgen. Alle Details zur...

Bundesregierung antwortet auf AfD-Anfrage zu Stellenabbau: Nur 350 nutzen Qualifizierungsgeld, 195.000 in Kurzarbeit. Evaluation erst 2029. Alle Details hier.

Bundesregierung zieht über 1000 Aufnahmezusagen für Afghanen zurück. 873 Personen harren noch in Pakistan aus, 181 in Afghanistan. Alle Details...

Die Linke nominiert Clara Bünger für das Parlamentarische Kontrollgremium zur Überwachung der deutschen Geheimdienste. Wahlvorschlag im Bundestag eingereicht. Alle Details...

Die AfD schlägt Martin Hess und Gerold Otten für das Parlamentarische Kontrollgremium vor, das die deutschen Geheimdienste überwacht. Was bedeutet...

Die Linke schlägt Dietmar Bartsch für das Kontrollgremium des Bundeswehr-Sondervermögens vor. Der Wahlvorschlag betrifft die Überwachung von 100 Milliarden Euro....

Die Linke schlägt Ines Schwerdtner für das Bundesschuldengremium vor. Der Wahlvorschlag wurde am 5. Mai 2026 eingereicht. Alle Details zur...

Der Bundestag will das Flaggen- und Schiffsrecht modernisieren: Digitale Schiffsregister, klarere Zuständigkeiten und erweiterte Flaggenrechte. Alle Details zur Reform hier.

Bundestag: 30 neue Drucksachen am 12. Mai 2026 Der Bundestag beschäftigte sich heute schwerpunktmäßig mit Sicherheitsfragen, Digitalisierung und gesellschaftspolitischen Reformen....