- 40 Mrd. Euro VAE-Investitionen angekündigt, Standorte unbekannt
- Rüstungsexporte an VAE ab Juli 2026: rund 2,56 Mio. Euro genehmigt
- Datenschutz für geplante Rechenzentren noch ungeklärt
Hintergrund
Die Vereinigten Arabischen Emirate gehören zu den wichtigen Handelspartnern Deutschlands in der Golfregion. Im September 2026 fand der erste Staatsbesuch eines emiratischen Präsidenten in Deutschland statt. Dabei wurden VAE-Investitionen von 40 Milliarden Euro angekündigt. Parallel dazu verhandelt die EU-Kommission seit 2025 über ein Freihandelsabkommen mit den VAE. Die Allgemeine Ausfuhrgenehmigung Nr. 48 des BAFA für Rüstungsgüter in die VAE trat zum 1. April 2026 in Kraft und ersetzte zuvor erforderliche Einzelfallgenehmigungen. Im Juli und September 2026 stellte eine VN-Untersuchungskommission fest, dass die Gewalt in El Fasher im Sudan deutliche Merkmale eines Völkermords erfüllt und ein mit den VAE verbundenes Netzwerk die RSF (Rapid Support Forces) unterstützt haben soll.
- 40 Mrd. Euro — Angekündigtes VAE-Investitionsvolumen in Deutschland, zusätzlich zu bestehendem Engagement von 34 Mrd. Euro
- 1 Gigawatt — Geplante Gesamtkapazität der von VAE-Investoren vorgesehenen Rechenzentren in Deutschland
- 2.564.101 Euro — Rüstungsexportgenehmigungen für VAE seit 1. Juli 2026 bis Stichtag 7. Oktober 2026
- 2.560 Kilogramm — Goldimporte aus den VAE nach Deutschland im Jahr 2025 laut Zollbehörden
- 29 Absichtserklärungen — Beim Staatsbesuch September 2026 unterzeichnete Vereinbarungen zwischen VAE- und deutschen Unternehmen
Im Detail
„einander nach diesem Abkommen so weit wie möglich Rechtshilfe bei Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen und gerichtlichen Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten zu leisten“.
— Artikel 1 Absatz 1 des beim Staatsbesuch unterzeichneten Rechtshilfeabkommens in Strafsachen, zitiert in BT-Drs. 21/8849
Rund 40 Milliarden Euro wollen die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) in Deutschland investieren — in digitale Infrastruktur, Künstliche Intelligenz, Energiesicherheit und Industrie. Das kündigten Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan und Bundeskanzler Friedrich Merz beim ersten Staatsbesuch eines emiratischen Präsidenten in Deutschland am 10. und 11. September 2026 an. Dazu kommen 34 Milliarden Euro bereits bestehenden Engagements. Zu den konkreten Inhalten, Vertragsparteien und Volumina der Einzelprojekte teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 21/8849, beantwortet am 29. Oktober 2026) mit, dass diese Entscheidungen in der Zuständigkeit der VAE liegen.
VAE-Investitionen in Rechenzentren: Absichtserklärung, aber keine Standorte
Ein zentraler Bestandteil des angekündigten Investitionspakets ist der Bau von Rechenzentren mit einer Gesamtkapazität von rund 1 Gigawatt. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS), das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) sowie das Ministerium für Investitionen der VAE haben eine Absichtserklärung unterzeichnet. Konkrete Standorte, Betreiber oder Beteiligungsverhältnisse — etwa durch staatliche VAE-Investmentvehikel wie Mubadala, ADQ oder G42 — sind der Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht bekannt. Auch zu Datenschutz, Datenhoheit und dem Standort der Datenverarbeitung liegen laut Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Informationen vor. Öffentliche Mittel, Bürgschaften oder steuerliche Vergünstigungen des Bundes wurden für die geplanten Rechenzentren nicht zugesagt.
Für den Fall, dass ein VAE-Investor an einer kritischen Anlage im Sinne des KRITIS-Dachgesetzes beteiligt werden möchte, greift ab einem Erwerb von 10 Prozent der Stimmrechtsanteile eine Investitionsprüfpflicht nach der Außenwirtschaftsverordnung (AWV). Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird in solche Verfahren einbezogen, um Cybersicherheitsrisiken zu prüfen. Eine laufende Investitionsprüfung zu den angekündigten Rechenzentren erwähnt die Bundesregierung nicht.
Rüstungsexporte nach den VN-Feststellungen zum Sudan
Ein politisch sensibler Aspekt der deutsch-emiratischen Beziehungen sind die Rüstungsexporte. Seit Januar 2023 bis Oktober 2025 genehmigten die amtierende und die vorherige Bundesregierung Rüstungsausfuhren in die VAE im Wert von rund 245 Millionen Euro. Ab dem 1. April 2026 trat die Allgemeine Ausfuhrgenehmigung Nr. 48 des BAFA in Kraft, die Einzelfallgenehmigungen für bestimmte Rüstungsgüter in die VAE ersetzt. Im Juli und September 2026 stellte eine VN-Untersuchungskommission fest, dass die Gewalt in El Fasher im Sudan deutliche Merkmale eines Völkermords erfüllt und ein mit den VAE verbundenes Netzwerk die Rapid Support Forces (RSF) mit Waffen, Ausbildung und Söldnern versorgt haben soll. Die VAE weisen diese Vorwürfe zurück. Seit dem 1. Juli 2026 bis zum Stichtag 7. Oktober 2026 erteilte die Bundesregierung weitere Rüstungsexportgenehmigungen für die VAE im Gesamtwert von 2.564.101 Euro. Zu einer möglichen Überprüfung oder Aussetzung der AGG Nr. 48 angesichts der VN-Feststellungen verweist die Bundesregierung auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 21. Oktober 2014 und macht keine weitergehenden Angaben.
Menschenrechtsfragen und Gesprächsinhalte: Keine Auskunft
Ob die Bundesregierung beim Staatsbesuch im September 2026 Menschenrechtsfragen — etwa zur Pressefreiheit (VAE auf Platz 158 von 180 im Ranking von Reporter ohne Grenzen 2026), zur Lage von Menschenrechtsverteidigern oder zur VAE-Rolle im Sudan-Konflikt — gegenüber Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan angesprochen hat, teilt die Bundesregierung nicht mit. Sie beruft sich auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung und verweist auf die gemeinsame Erklärung vom 11. September 2026. Ob und mit welchen konkreten Inhalten sie sich im Rahmen der EU-Freihandelsverhandlungen für menschenrechtliche Konditionalitäten einsetzt, beantwortet die Bundesregierung ebenfalls nicht explizit: Sie unterstütze die Verhandlungen entsprechend dem Ratsmandat.
Das beim Staatsbesuch unterzeichnete Rechtshilfeabkommen in Strafsachen mit den VAE umfasst nach Angaben der Bundesregierung auch Steuer-, Abgaben- und Zollstrafsachen. Eine Auslieferung gesuchter Personen ist im Abkommen ausdrücklich ausgenommen. Zu Goldimporten teilt die Bundesregierung mit, dass im Jahr 2025 rund 2.560 Kilogramm Gold aus den VAE eingeführt wurden; Importe mit Sudan als Ursprungsland wurden nicht erfasst. Die EU hat am 13. Juli 2026 ein Importverbot für Gold aus Sudan erlassen.
Laut Drucksache ist die Abrechnung der Kosten des VAE-Staatsbesuchs für den Bundeshaushalt noch nicht abgeschlossen; vollständige Angaben erwartet die Bundesregierung bis Ende des Haushaltsjahres 2026.
Die Drucksache steht im Zusammenhang mit einem breiter angelegten parlamentarischen Interesse an Transparenz bei Auslandsinvestitionen in sensible Infrastruktur, wie es sich etwa auch bei der Frage nach Menschenrechtsstandards in Lieferketten zeigt. Fragen zu staatlichen Rüstungsausgaben und deren Kontrolle beschäftigen den Bundestag auch in anderen Kontexten, wie das Beispiel der Rüstungssteuer-Debatte illustriert.
Betroffen sind vor allem Unternehmen und Behörden, die künftig digitale Infrastruktur in von den VAE betriebenen Rechenzentren nutzen könnten, sowie deren Nutzer und deren Daten. Darüber hinaus berührt das Thema Exportwirtschaft und Rüstungsindustrie, die von der vereinfachten Ausfuhrgenehmigung für die VAE profitieren. Bundesbürgerinnen und -bürger, die Steuern zahlen oder in der Sudan-Konfliktregion tätige Hilfsorganisationen unterstützen, sind mittelbar von den Rüstungsexportentscheidungen betroffen.
Die Bundesregierung hat bei mehreren zentralen Fragen ausgewichen oder auf fehlende Erkenntnisse verwiesen: Zu Menschenrechtsgesprächen beim Staatsbesuch (Frage 12 und 20) berief sie sich auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Zu Standorten, Betreibern und Datenschutz der Rechenzentren (Fragen 3, 4, 8, 9, 10) erklärte sie, dass noch keine belastbaren Informationen vorliegen. Bei Rüstungsexportfragen (Fragen 15, 16) verwies sie auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 21. Oktober 2014.
Die Kleine Anfrage ist mit der Antwort der Bundesregierung vom 29. Oktober 2026 (BT-Drs. 21/8849) abgeschlossen. Zu den Kosten des VAE-Staatsbesuchs hat die Bundesregierung angekündigt, vollständige Angaben voraussichtlich bis Ende des Haushaltsjahres 2026 vorzulegen. Die konkrete Ausgestaltung der Rechenzentren und die Datenschutzregelungen bleiben offene Punkte, die parlamentarisch weiter verfolgt werden können.
- Allgemeine Ausfuhrgenehmigung (AGG) Nr. 48
- Eine ab April 2026 geltende Sammelgenehmigung des BAFA, die den Export bestimmter Rüstungsgüter in die VAE erleichtert, indem sie zuvor notwendige Einzelfallgenehmigungen ersetzt.
- KRITIS-Dachgesetz
- Das deutsche Gesetz zur Stärkung der physischen Resilienz kritischer Anlagen; es verpflichtet bei Betreibern kritischer Infrastruktur ab einem Erwerb von 10 Prozent der Stimmrechtsanteile zur Investitionsprüfung.
- RSF (Rapid Support Forces)
- Eine paramilitärische Gruppe im Sudan, der von einer VN-Untersuchungskommission vorgeworfen wird, Kriegsverbrechen begangen zu haben; ihr soll laut VN ein mit den VAE verbundenes Netzwerk geholfen haben.
Wie hoch sind die angekündigten VAE-Investitionen in Deutschland?
Beim Staatsbesuch von Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan am 10./11. September 2026 wurden VAE-Investitionen von rund 40 Milliarden Euro angekündigt, zusätzlich zu einem bestehenden Engagement von 34 Milliarden Euro.
Wo sollen die emiratischen Rechenzentren entstehen?
Laut Bundesregierung liegen zum Zeitpunkt der Antwort (29. Oktober 2026) noch keine Informationen zu konkreten Standorten vor. Eine Absichtserklärung wurde unterzeichnet, konkrete Planungen sind nicht öffentlich.
Wie viele Rüstungsexporte wurden nach den VN-Feststellungen genehmigt?
Seit dem 1. Juli 2026, also nach den VN-Feststellungen zu VAE-Verbindungen im Sudan-Krieg, wurden Rüstungsexportgenehmigungen für die VAE im Gesamtwert von 2.564.101 Euro erteilt (Stichtag 7. Oktober 2026).
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8849 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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