Queerfeindliche Gewalt steigt stark: Straftaten seit 2010 nahezu verzehnfacht, 2025 Angriffe bei fast jedem 2. CSD. Grüne fordern Schutzmaßnahmen. Alle...

Übergewinnsteuer von mindestens 33% auf Krisengewinne: Grünen-Antrag BT-Drs. 21/6649 vom 23.06.2026 im Überblick. Was steckt dahinter?

BT-Drs. 21/6644: Die Grünen wollen die GKV-Senkung für kleine Einkommen – finanziert durch 15 Mrd. Euro aus Immobilien- und Kryptosteuer....

Einkommensteuer-Reform: Die Linke will 95 Prozent der Steuerpflichtigen entlasten und einen Millionärssteuersatz von 75 Prozent einführen. Alle Details hier.

Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Mio. Euro soll abgeschafft werden. 2024 wurden 3,4 Mrd. Euro Erbschaftsteuer nicht erhoben. Alle Details hier.

Share Deals Reform: Grüne fordern anteilige Grunderwerbsteuer für Immobilienkonzerne. 1 Mrd. Euro Mehreinnahmen erwartet. Alle Details hier.

SGB-II-Zugang für Ausländer: AfD-Antrag (BT-Drs. 21/6642) will Bürgergeld nach 5–10 Jahren Arbeit beschränken. 2,44 Mio. Ausländer aktuell im Bezug. Alle...

Pressemitteilung der AfD — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...

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AfD-Antrag BT-Drs. 21/6636 fordert Wirtschaftsreform: Grundfreibetrag 15.000 Euro, Kernenergie reaktivieren, EEG abschaffen, Bürokratiekosten um 25 % senken. Alle Details hier.