- Bund plant 185 Mio. Euro für Hamburger Hafenmuseum ein
- Rechnungshof schätzt Gesamtkosten auf fast 500 Mio. Euro
- Beide Museumsstandorte derzeit nicht genehmigungsfähig
Hintergrund
Der Bund hat die Förderung des Projekts Deutsches Hafenmuseum Hamburg/MS Peking ursprünglich im Jahr 2015 als Vollfinanzierung zugesagt. Im Bundeshaushaltsentwurf 2027 (BT-Drs. 21/7300) sind für das Vorhaben Gesamtausgaben von 185 Millionen Euro ausgewiesen, davon wurden bis Ende 2025 rund 39,4 Millionen Euro verausgabt. Der Bundesrechnungshof hat dem Haushaltsausschuss am 13. September 2024 berichtet, dass er Gesamtkosten von fast 500 Millionen Euro erwartet, beide Standorte (Schuppen 50A und Erweiterungsbau am Kleinen Grasbrook) wegen der Nähe zu Störfallbetrieben für derzeit nicht genehmigungsfähig hält und die Einstellung des Zuwendungsverfahrens dringend empfiehlt.
- 185 Mio. Euro — Gesamtausgaben des Bundes laut Entwurf Bundeshaushaltsplan 2027 (BT-Drs. 21/7300)
- fast 500 Mio. Euro — Erwartete Gesamtkosten laut Bundesrechnungshof (Bericht vom 13. September 2024)
- 39,4 Mio. Euro — Bis Ende 2025 vom Bund tatsächlich verausgabte Mittel (BT-Drs. 21/7300)
- 146 Mio. Euro — Für 2028 ff. im Haushalt vorbehaltene Bundesmittel
- 37,3 Mio. Euro — Bewilligungen allein für die Restaurierung der Viermastbark Peking bis Mitte 2023
Im Detail
Der Bundesrechnungshof erwartet in seinem Bericht an den Haushaltsausschuss vom 13. September 2024 Gesamtkosten von fast 500 Mio. Euro, hält beide Standorte wegen der Nähe zu Störfallbetrieben derzeit für nicht genehmigungsfähig und empfiehlt, das Zuwendungsverfahren einzustellen.
— Vorbemerkung BT-Drs. 21/9022
Das Deutsche Hafenmuseum Hamburg mit der historischen Viermastbark MS Peking steht im Mittelpunkt einer parlamentarischen Kontrolldebatte: Der Bund hat für das Vorhaben Gesamtausgaben von 185 Millionen Euro im Haushaltsentwurf 2027 eingestellt — doch der Bundesrechnungshof erwartet Gesamtkosten von fast 500 Millionen Euro und hält beide geplanten Standorte wegen der Nähe zu Störfallbetrieben derzeit für nicht genehmigungsfähig. Die AfD-Fraktion thematisiert diese Diskrepanz in der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/9022 vom 9. November 2026 mit insgesamt 11 Hauptfragen und zahlreichen Unterfragen an die Bundesregierung.
Deutsches Hafenmuseum Hamburg: Was gilt aktuell?
Der Bund hat das Vorhaben Deutsches Hafenmuseum Hamburg/MS Peking seit 2015 als Vollfinanzierung zugesagt. Bis Ende 2025 flossen laut Bundeshaushaltsentwurf 2027 rund 39,4 Millionen Euro ab — davon allein 37,3 Millionen Euro für die Restaurierung der Viermastbark Peking (Stand: Mitte 2023). Für die Jahre ab 2028 sind weitere rund 146 Millionen Euro im Haushalt vorbehalten. Das Vorhaben sieht zwei Standorte vor: den historischen Schuppen 50A im Hamburger Hafen sowie einen Erweiterungsbau am Kleinen Grasbrook.
Das Problem: Der Bundesrechnungshof hat dem Haushaltsausschuss in seinem Bericht vom 13. September 2024 mitgeteilt, dass er die Gesamtkosten auf fast 500 Millionen Euro schätzt — weit mehr als die im Haushalt ausgewiesenen 185 Millionen Euro Bundesförderung. Beide Standorte seien wegen ihrer Nähe zu sogenannten Störfallbetrieben im Sinne der EU-Seveso-Richtlinie derzeit nicht immissionsschutzrechtlich genehmigungsfähig. Der Rechnungshof empfahl ausdrücklich die Einstellung des Zuwendungsverfahrens.
Bundesförderung läuft weiter — trotz Rechnungshof-Empfehlung
Trotz dieser Empfehlung wurde das Verfahren nicht eingestellt. Die Anfrage erkundigt sich, welche Maßnahmen der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) zu den Rechnungshof-Feststellungen ergriffen hat und ob seit dem 13. September 2024 weitere Zuwendungsbescheide erteilt wurden. Ein zentraler Kritikpunkt laut Anfrage: Für das Hafenmuseum fehlt im Haushaltsentwurf 2027 ein Einwilligungsvorbehalt des Haushaltsausschusses, der für vergleichbare Kulturprojekte wie das Deutsche Fotoinstitut Düsseldorf ausgebracht wurde — obwohl für das Hafenmuseum noch rund 146 Millionen Euro ab 2028 vorbehalten sind.
Hinzu kommt die ungeklärte Kostenteilung: Presseberichten vom November 2024 zufolge soll sich die Freie und Hansestadt Hamburg mit bis zu 98 Millionen Euro beteiligen und damit eine Obergrenze von 225 Millionen Euro für den Neubau tragen. Die Anfrage fragt, ob eine entsprechende schriftliche Erklärung der Bundesregierung vorliegt und wie Kosten oberhalb dieser Schwelle verteilt werden sollen. Der Bundesrechnungshof hatte eine Vollfinanzierung durch den Bund bei gleichzeitigen wirtschaftlichen Interessen Hamburgs für haushaltsrechtlich problematisch gehalten. Weitere Fragen betreffen den Stand des Bebauungsplanverfahrens, das Sicherheits- und Invakuierungskonzept für Schuppen 50A sowie die Frage, ob die geplante Verlagerung eines benachbarten Störfallbetriebs inzwischen vollzogen wurde.
Zeitplan und Besucherzahlen offen
Auch der Fertigstellungstermin ist ungeklärt. Der Rechnungshof hatte die Planung der Stiftung Historische Museen Hamburg wiedergegeben, das Vorhaben bis 2029 abzuschließen. Die Anfrage fragt nach aktuelleren Unterlagen, dem Stand des Architekturwettbewerbs für den Erweiterungsbau sowie den bekannten Besucherprognosen und dem Betriebskonzept. Offen ist auch, ob Hamburg die laufenden Betriebs- und Personalkosten nach Fertigstellung schriftlich zugesagt hat. Die Stiftung Historische Museen Hamburg hat nach Auskunft des Rechnungshofs eine vom BKM im November 2022 erbetene überarbeitete formlose Anfrage bis zum Berichtsdatum noch nicht vorgelegt.
Das Vorhaben steht damit exemplarisch für einen breiteren Konflikt zwischen dem kulturpolitischen Gestaltungsanspruch des Bundes und den Kontrollanforderungen des Haushaltsrechts.
Unmittelbar betroffen ist der Bundeshaushalt und damit der Steuerzahler, da der Bund als Vollfinanzierer des Vorhabens auftritt. Die Stiftung Historische Museen Hamburg als Zuwendungsempfängerin sowie die Freie und Hansestadt Hamburg als potenzielle Mitfinanziererin sind ebenfalls direkt in die Auseinandersetzung um Kosten und Genehmigungsfähigkeit eingebunden.
Die Kleine Anfrage BT-Drs. 21/9022 vom 9. November 2026 ist beim Bundestag eingegangen. Die Bundesregierung hat die Anfrage grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt zu beantworten. Eine Antwort liegt noch nicht vor.
- Vollfinanzierung
- Bei der Vollfinanzierung übernimmt der Zuwendungsgeber (hier: Bund) sämtliche zuwendungsfähigen Kosten eines Vorhabens, ohne eine Eigenbeteiligung des Empfängers zu verlangen.
- Störfallbetrieb
- Betrieb, der unter die EU-Seveso-Richtlinie fällt und besondere Sicherheitsabstände zu schutzbedürftigen Nutzungen wie Museen erfordert.
- Einwilligungsvorbehalt des Haushaltsausschusses
- Haushaltsvermerk, der vorschreibt, dass Mittel aus einem Haushaltstitel erst nach ausdrücklicher Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages abgerufen werden dürfen.
Wie viel Geld plant der Bund für das Hafenmuseum ein?
Laut Entwurf des Bundeshaushaltsplans 2027 (BT-Drs. 21/7300) sind Gesamtausgaben des Bundes von 185 Millionen Euro (185.000 TEuro) vorgesehen.
Warum kritisiert der Bundesrechnungshof das Vorhaben?
Der Bundesrechnungshof erwartet Gesamtkosten von fast 500 Millionen Euro, stuft beide geplanten Standorte wegen der Nähe zu Störfallbetrieben als nicht genehmigungsfähig ein und empfiehlt die Einstellung des Zuwendungsverfahrens.
Was ist die MS Peking?
Die MS Peking ist eine historische Viermastbark, deren Restaurierung ein Kernbestandteil des Vorhabens Deutsches Hafenmuseum Hamburg ist. Bis Mitte 2023 hatte der Bund laut Bundesrechnungshof bereits 37,3 Millionen Euro für die Restaurierung bewilligt.
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