Die Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission startet mit Olaf Scholz als Co-Vorsitzenden. Kosten und Mitgliederliste noch offen. Alle Details hier.

Wissenschaftsspionage am CISPA: Bundesregierung beantwortet 25 Fragen zu China-Kooperationen, KPMG-Prüfung und Forschungssicherheit. Alle Details hier.

Doppelte Staatsangehörigkeit: 10 Führungskräfte ab B 6 in Sicherheitsüberprüfung erfasst. Keine Doppelpässe aus Risikostaaten. Alle Details zur BT-Drs. 21/7931 hier.

Pressemitteilung der AfD — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...

PMK 2026: Im ersten Halbjahr wurden 2.677 Angriffe auf Wahlplakate und 499 Straftaten gegen Parteirepräsentanten gemeldet. Alle Zahlen nach Partei...

Islamismus in Deutschland: Die Linke stellt der Bundesregierung 13 Fragen zu Gefährdern, Salafismus und Online-Radikalisierung. Alle Details hier.

Berliner Register-Träger erhielten Bundesmittel über 'Demokratie leben!'. BT-Drs. 21/8016 listet Förderungen auf. Auskunft zu Sicherheitsüberprüfungen verweigert. Alle Details hier.

Kommunale Wärmeplanung: 3.602 Pläne abgeschlossen, 500 Mio. Euro Bundesmittel. Bundesregierung sieht keinen Konflikt mit dem Wohnungsbau. Alle Details hier.

Energy Sharing in Deutschland: Die Bundesregierung lehnt Preissenkungen für Teilnehmende ab und sieht keinen Nachbesserungsbedarf bei § 42c EnWG. Alle...

Gewaltenteilung und Personalwechsel: BT-Drs. 21/7921 zeigt, wer aus der Politik in Bundesbeauftragte, Bundesbank oder Ministerien wechselte. Alle Details hier.