- Laut Vorbemerkung: rund 28 Mio. Euro Exportgenehmigungen für Israel in Q1 2025
- Linke verlangt detaillierte Ausfuhrdaten für Q3 2026
- Auch staatliche Exportunterstützung und Kriegswaffeneinsatz in Gaza wird abgefragt
Hintergrund
Die Vorbemerkung der Fragesteller nennt unter Verweis auf veröffentlichte Regierungsangaben rund 28 Mio. Euro Rüstungsexportgenehmigungen für Israel im ersten Quartal 2025. Die aktuelle Kleine Anfrage verlangt Angaben für das dritte Quartal 2026. Genehmigungswerte, tatsächliche Ausfuhren und Kosten möglicher staatlicher Unterstützung sind dabei getrennte Fragen; die vorliegende Anfrage liefert dazu noch keine neue Regierungsantwort.
- 28 Mio. Euro — Rüstungsexportgenehmigungen nach Israel im ersten Quartal 2025 (Referenzwert laut Vorbemerkung der Fragesteller)
- 11 Fragen — Umfang der Kleinen Anfrage, Frage 11 enthält 13 Unterstützungsinstrumente und eine gesonderte Kostenfrage
- 3. Quartal 2026 — Abgefragter Zeitraum: 1. Juli bis 30. September 2026
Im Detail
Insbesondere angesichts der sicherheitspolitischen Lage im Nahen Osten und der Bedeutung Deutschlands als wichtiger Rüstungslieferant stellt sich die Frage nach Umfang und Ausgestaltung der Waffenexporte nach Israel.
— Vorbemerkung der Fragesteller, BT-Drs. 21/9246
Rüstungsexporte nach Israel stehen im Bundestag seit dem Ausbruch des Gaza-Konflikts unter besonderer parlamentarischer Beobachtung. Mit der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/9246 vom 17. November 2026 verlangt die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung eine umfassende Offenlegung aller Rüstungsexport-Genehmigungen für Israel im dritten Quartal 2026 — also für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September 2026.
Rüstungsexporte nach Israel im Fokus
Als Ausgangspunkt verweist die Vorbemerkung auf frühere veröffentlichte Regierungsangaben und politische Ankündigungen zur Einschränkung bestimmter Exporte. Daraus folgt noch kein Nachweis, welche Ausfuhren im dritten Quartal 2026 genehmigt oder tatsächlich durchgeführt wurden. Genau diese Aufschlüsselungen verlangt die Fraktion.
Die Anfrage gliedert sich in elf Fragen. Sie beginnen bei den Gesamtgenehmigungswerten — aufgeteilt nach Einzelgenehmigungen und Allgemeiner Genehmigung Nummer 33 — und reichen bis zu detaillierten Aufschlüsselungen nach Monaten, Ausfuhrlisten-Positionen und Güterbezeichnungen. Separat abgefragt werden Kriegswaffenausfuhren nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz sowie Sammelausfuhrgenehmigungen, die auch Dual-Use-Güter umfassen können.
Staatliche Exportunterstützung auf dem Prüfstand
Frage 11 nennt in den Unterpunkten a bis m insgesamt 13 mögliche Unterstützungsinstrumente, darunter Exportkreditgarantien, Bürgschaften, Ausbildungsunterstützung und Regierungskontakte. Unterpunkt n fragt gesondert nach Kosten der Bundesregierung beziehungsweise der zuständigen Ministerien. Dabei nennt die Drucksache abweichend vom sonstigen Abfragezeitraum ausdrücklich das zweite Quartal 2026. Dieser unterschiedliche Zeitbezug wird hier nicht stillschweigend vereinheitlicht.
Einsatz in Gaza: Bundesregierung soll Auskunft geben
Frage 9 und 10 richten sich auf einen politisch besonders sensiblen Aspekt: Die Fragesteller wollen wissen, ob der Bundesregierung bekannt ist, dass aus Deutschland ausgeführte Kriegswaffen oder Rüstungsgüter durch israelische Streitkräfte in Gaza oder den übrigen palästinensischen Gebieten eingesetzt werden. Falls keine eigenen Erkenntnisse vorliegen, soll die Regierung angeben, ob sie den Einsatz auf Grundlage israelischer Erklärungen oder bestehender Vereinbarungen ausschließen kann. Diese Fragen knüpfen an eine laufende völkerrechtliche und politische Debatte über die Endverbleibskontrolle von Rüstungsexporten an.
Die Anfrage wurde am 10. November 2026 in Berlin von Heidi Reichinnek und Sören Pellmann sowie der Fraktion Die Linke unterzeichnet und am 17. November 2026 als Drucksache 21/9246 veröffentlicht. Eine Antwort der Bundesregierung steht noch aus. Thematisch reiht sich die Anfrage in eine Serie ähnlicher quartalsweiser Nachfragen der Fraktion ein, die eine lückenlose parlamentarische Kontrolle der deutschen Rüstungsexportpolitik gegenüber Israel sicherstellen sollen.
Betroffen sind Rüstungsunternehmen, die Ausfuhrgenehmigungen beantragen, sowie der Bundestag bei seiner Kontrolle der Bundesregierung. Die Anfrage will außerdem klären, welche staatlichen Unterstützungsinstrumente tatsächlich genutzt wurden und welche Kosten dadurch entstanden sind; deren Einsatz wird nicht durch die bloße Frage bewiesen.
Die Kleine Anfrage wurde am 17. November 2026 als BT-Drs. 21/9246 eingebracht. Die Bundesregierung hat die Anfrage noch nicht beantwortet. Nach § 104 der Geschäftsordnung des Bundestages ist grundsätzlich eine Antwort innerhalb von 14 Tagen nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt vorgesehen. Sobald die Antwort vorliegt, wird diese als gesonderte Drucksache veröffentlicht.
- Allgemeine Genehmigung Nr. 33
- Eine vereinfachte Ausfuhrgenehmigung für bestimmte Rüstungsgüter, die an Verbündete oder bestimmte Empfängerstaaten ohne Einzelfallprüfung erteilt wird.
- Dual-Use-Güter
- Waren und Technologien, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können und deshalb exportkontrollrechtlichen Regelungen unterliegen.
- Kriegswaffenliste (KWL)
- Anlage zum Kriegswaffenkontrollgesetz, die alle Güter aufführt, die als Kriegswaffen gelten und für deren Export besonders strenge Genehmigungspflichten bestehen.
Was genau fragt Die Linke in dieser Anfrage?
Die Fraktion fragt nach dem Gesamtwert aller Rüstungsexportgenehmigungen für Israel im dritten Quartal 2026, nach Einzelgenehmigungen und Kriegswaffenausfuhren, nach Sammelausfuhrgenehmigungen sowie danach, ob deutsche Rüstungsgüter in Gaza eingesetzt werden.
Welchen Referenzwert nennt die Anfrage für frühere Exporte?
Laut Vorbemerkung der Fragesteller wurden im ersten Quartal 2025 Rüstungsexportgenehmigungen für Israel im Umfang von rund 28 Mio. Euro erteilt. Der Genehmigungswert ist nicht mit tatsächlich gelieferten Gütern gleichzusetzen.
Welche staatlichen Unterstützungsformen werden abgefragt?
Frage 11 führt 13 mögliche Unterstützungsinstrumente auf. Ein weiterer Unterpunkt fragt nach den Kosten und nennt dabei das zweite Quartal 2026, während der übrige Fragenkatalog auf das dritte Quartal zielt.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9246 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.





































































