- Return Hubs in Drittstaaten benötigen voraussichtlich ein Vertragsgesetz
- Art. 14 RückkehrVO schreibt rechtsverbindliche Abkommen mit Drittstaaten vor
- Unionsrecht macht nationale Verfassungspflichten nicht automatisch entbehrlich
Brauchen Return Hubs eine nationale Rechtsgrundlage?
Der Fachbereich EU 6 der Unterabteilung Europa des Deutschen Bundestages hat analysiert, ob die in der neuen EU-Rückkehrverordnung vorgesehenen sogenannten Return Hubs neben der unionsrechtlichen Grundlage auch einer eigenständigen nationalen Rechtsgrundlage bedürfen. Die Analyse wurde am 16. Oktober 2026 abgeschlossen und befasst sich ausschließlich mit den formalen Anforderungen – nicht mit der materiellrechtlichen Frage, ob das Konzept der Return Hubs mit Grundrechten und Völkerrecht vereinbar ist.
Was sind Return Hubs?
Return Hubs sind Einrichtungen in Drittstaaten, in die abgelehnte Asylbewerber überstellt werden können, obwohl diese Länder weder ihr Herkunftsstaat noch ein früherer Aufenthaltsstaat sind. Die rechtliche Grundlage auf EU-Ebene bildet Art. 14 der am 16. Oktober 2026 in Kraft getretenen EU-Rückkehrverordnung (RückkehrVO). Diese löst die bisherige Rückführungsrichtlinie ab und sieht ein gemeinsames europäisches Rückkehrsystem vor. Fünf EU-Mitgliedstaaten – darunter Deutschland – haben Anfang 2026 eine Arbeitsgruppe zu sogenannten innovativen Drittstaatenmodellen gebildet. Als mögliche Partnerstaaten werden unter anderem Ruanda, Uganda und mehrere weitere afrikanische sowie zentralasiatische Länder genannt.
Was schreibt das Unionsrecht vor?
Art. 14 RückkehrVO verpflichtet Mitgliedstaaten, die Return Hubs einrichten wollen, zum Abschluss eines Abkommens oder einer Vereinbarung mit dem jeweiligen Drittstaat. Die Verordnung legt Mindestinhalte fest, darunter Verfahren für die Rückführung, Aufenthaltsbedingungen, menschenrechtliche Verpflichtungen des Drittstaats sowie Konsequenzen bei Verstößen. Den Mitgliedstaaten verbleiben dabei erhebliche Gestaltungsspielräume. Die Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass der Wortlaut zwar offen ist, die inhaltlichen Vorgaben aber nahelegen, dass das Unionsrecht den Abschluss eines rechtsverbindlichen völkerrechtlichen Vertrags voraussetzt – eine bloße politische Absichtserklärung dürfte nicht genügen.
Wann ist ein Vertragsgesetz nach Art. 59 Abs. 2 GG erforderlich?
Schließt Deutschland einen völkerrechtlichen Vertrag über Return Hubs, greift grundsätzlich Art. 59 Abs. 2 GG. Danach bedürfen völkerrechtliche Verträge, die die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, eines Zustimmungsgesetzes des Bundestages. Die Einordnung als hochpolitischer Vertrag (Alt. 1) erscheint nach dem restriktiven Maßstab des Bundesverfassungsgerichts eher fernliegend. Eine Einordnung als gesetzesinhaltlicher Vertrag (Alt. 2) ist hingegen denkbar: Je stärker das Abkommen Grundrechte der Betroffenen – etwa das Freiheitsrecht, den Schutz von Ehe und Familie oder die Garantie effektiven Rechtsschutzes – berührt, desto eher ist ein Vertragsgesetz erforderlich.
Macht das Unionsrecht eine nationale Regelung überflüssig?
Nein, so das Ergebnis der Analyse. Die RückkehrVO ist in diesem Bereich keine vollständig bindende und vollzugsfähige Regelung, sondern lässt den Mitgliedstaaten weite Spielräume. Im unionsrechtlich nicht vollständig determinierten Bereich bleibt Deutschland an die deutschen Grundrechte und die verfassungsrechtlichen Anforderungen des Art. 59 Abs. 2 GG gebunden. Die unionsrechtliche Ermächtigung ersetzt die parlamentarische Kontrolle auf nationaler Ebene nicht.
Hinweis: Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Sie gibt nicht die Auffassung des Bundestages oder seiner Organe wieder, sondern liegt in der fachlichen Verantwortung der Verfasser. Eine abschließende rechtliche Bewertung ist erst möglich, wenn der konkrete Text eines Abkommens mit einem Drittstaat vorliegt.
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