- Verfassung gebietet keine spezifische Gesundheitsinfrastruktur, nur Mindestversorgung
- Staat hat weiten Gestaltungsspielraum bei medizinischer Daseinsvorsorge
- Bund trägt Alleinverantwortung für Kernenergie und Nuklearmedizin
Verfassungsrechtliche Mindestanforderungen an die Gesundheitsversorgung
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in einer Analyse vom Oktober 2026 untersucht, welche verfassungsrechtlichen Pflichten den Staat in Bezug auf die medizinische Versorgung der Bevölkerung treffen. Anlass war insbesondere die Versorgungslage mit Radionukliden und Radiopharmaka, die in der Diagnostik und Therapie von Krebserkrankungen eingesetzt werden.
Sozialstaatsprinzip und Grundrechte
Die Analyse prüft staatliche Schutz- und Gewährleistungspflichten anhand von drei verfassungsrechtlichen Grundlagen. Das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) verpflichtet den Staat zur Sorge für eine gerechte Sozialordnung, lässt dem Gesetzgeber dabei jedoch einen weiten Gestaltungsspielraum. Unmittelbare Leistungsansprüche Einzelner ergeben sich daraus nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat im sogenannten Nikolausbeschluss allerdings festgestellt, dass es verfassungswidrig ist, gesetzlich Krankenversicherten bei lebensbedrohlichen Erkrankungen ohne anerkannte Standardbehandlung jede Behandlungsmethode zu verweigern, wenn eine Aussicht auf Heilung besteht. Dieser Anspruch ist jedoch auf extreme Ausnahmesituationen beschränkt.
Aus dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) folgen staatliche Schutzpflichten, die auch Gefahren natürlichen Ursprungs wie Krankheiten erfassen. Die Literatur erkennt an, dass diese Pflicht grundsätzlich auch eine aktive Gefahrenvorsorge und die Gewährleistung einer hinreichenden Versorgungsstruktur umfasst. Eine verfassungsrechtliche Pflicht zum Erhalt oder zur Schaffung spezifischer Infrastrukturen in bestimmtem Umfang besteht im Regelfall jedoch nicht. Der Staat überschreitet seinen Gestaltungsspielraum erst, wenn er gänzlich untätig bleibt oder die getroffenen Maßnahmen evident unzureichend sind.
Das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum (Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG) sichert die materiellen Grundbedürfnisse einschließlich Gesundheitsversorgung ab, eignet sich nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes aber nicht als Grundlage für allgemeine Vorsorgepflichten im Bereich medizinischer Infrastruktur.
Wissenschaftsfreiheit und Forschungsförderung
Die Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) verpflichtet den Staat, funktionsfähige Institutionen für einen freien Wissenschaftsbetrieb bereitzustellen. Wissenschaftler an staatlichen Universitäten haben einen Anspruch auf eine Grundausstattung, die wissenschaftliche Tätigkeit überhaupt ermöglicht. Ein Anspruch auf eine bestimmte Ausstattung oder die Finanzierung bestimmter Projekte besteht hingegen nicht. Das OVG Münster erklärte beispielsweise die Schließung einer stationären nuklearmedizinischen Station an einem Universitätsklinikum für unzulässig, weil sie die Forschungstätigkeit des zuständigen Professors unzumutbar einschränkte.
Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern
Der Bund verfügt über keine umfassende Gesetzgebungskompetenz für das Gesundheitswesen, sondern nur über verschiedene konkurrierende Einzelkompetenzen, etwa für Maßnahmen gegen gemeingefährliche Krankheiten, für Arzneimittel und für die Sozialversicherung. Krebserkrankungen gelten nach herrschender Auffassung als gemeingefährliche Krankheiten im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG. Eine ausschließliche Bundeskompetenz besteht nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 14 GG für die friedliche Nutzung der Kernenergie einschließlich der Nuklearmedizin. Die Verwaltungskompetenzen liegen grundsätzlich bei den Ländern; für die Forschungsförderung erlaubt Art. 91b GG eine Kooperation von Bund und Ländern.
➜ Vollständiges Dokument (PDF)





































































