Im deutschen Parlamentsbetrieb gibt es verschiedene Instrumente, mit denen Abgeordnete Informationen von der Regierung einfordern können. Eines der am häufigsten...

Im parlamentarischen und haushaltsrechtlichen Kontext bezeichnet der Begriff Haushaltslücke eine Differenz zwischen den geplanten Ausgaben und den tatsächlich verfügbaren Einnahmen...

Im parlamentarischen und haushaltsrechtlichen Kontext begegnet man immer wieder Begriffen, die auf den ersten Blick technisch klingen, aber grundlegende Bedeutung...

Gleich mehrere parlamentarische Vorgänge der laufenden Legislaturperiode befassen sich mit den spezifischen Herausforderungen Ostdeutschlands – von Altersarmut über Wohnungsleerstand bis...

Im parlamentarischen Betrieb begegnet man regelmäßig dem Begriff Berichtspflicht. Für Außenstehende klingt das zunächst nach Bürokratie, dahinter steckt jedoch ein...

Das Bürgergeld beschäftigt den Deutschen Bundestag im Sommer 2026 auf mehreren Ebenen gleichzeitig. Kleine Anfragen, Petitionen und Entschließungsanträge zeigen, wie...

Im parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland gibt es verschiedene Instrumente, mit denen Organe, Institutionen oder gesellschaftliche Gruppen an Gesetzgebungsverfahren beteiligt...

Was ist ein Fraktionsantrag? Ein Fraktionsantrag ist ein förmlicher Antrag, der im Parlament von einer Fraktion als Ganzes eingebracht wird....

Die Lage der deutschen Kommunalfinanzen beschäftigt den Bundestag in dieser Legislaturperiode mit besonderer Intensität. Mehrere Fraktionen haben Anträge, Gesetzentwürfe und...

Im parlamentarischen Haushaltsrecht gibt es Instrumente, mit denen die Exekutive auf unvorhergesehene finanzielle Entwicklungen reagieren kann. Eines dieser Instrumente ist...