- 43 Beauftragte in der 20. Wahlperiode aktiv
- 25 Stellen von neuer Regierung gestrichen
- Kosten und Aufgaben vollständig dokumentiert
Bundesbeauftragte 2022-2025: AfD bilanziert 43 Koordinatoren
Hintergrund
Die AfD-Fraktion wollte eine Bilanz der Beauftragten und Koordinatoren in der 20. Wahlperiode ziehen. Diese Stellen waren von 32 im Jahr 2010 auf zwischenzeitlich bis zu 42 angewachsen. Die neue Bundesregierung hat mit der Abschaffung von 25 Stellen einen deutlichen Schnitt vollzogen und neue Regeln für künftige Ernennungen eingeführt.
- 43 Beauftragte — waren in der 20. Wahlperiode (2021-2025) aktiv
- 25 Stellen — wurden durch Kabinettsbeschluss vom 6. Mai 2025 abgeschafft
- 476 Einzelfragen — umfasste die AfD-Große Anfrage zu allen Beauftragten
- 42 Seiten — umfasst die Regierungsantwort mit detaillierten Angaben
Im Detail
Die Bestellung von Beauftragten unterstreicht die besondere Bedeutung dieser Politikbereiche für die Bundesregierung.
— Bundesregierung in BT-Drs. 21/6171
Die Bundesregierung hat eine umfassende Bilanz zu den 43 Beauftragten und Koordinatoren der 20. Wahlperiode (2021-2025) vorgelegt. Die AfD-Fraktion hatte in einer Großen Anfrage nach deren Verdiensten, Kosten und Erfolgen gefragt.
Die detaillierte Antwort der Regierung umfasst 42 Seiten. Erstmals wurde das System der Bundesbeauftragten vollständig dokumentiert. Das Spektrum reicht von der Beauftragten für Migration und Antirassismus über den Koordinator für Bessere Rechtsetzung bis zur Bevollmächtigten für Pflege.
Was gilt aktuell?
Die neue Bundesregierung hat durch Kabinettsbeschluss vom 6. Mai 2025 bereits 25 der 43 Beauftragten-Funktionen abgeschafft. Ein deutlicher Einschnitt. Künftig werden Beauftragte nur noch durch Kabinettsbeschluss oder Organisationserlass des Bundeskanzlers bestellt, sofern die Funktion nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.
Zu den Aufgaben erläutert die Regierung: „Die Bestellung von Beauftragten unterstreicht die besondere Bedeutung dieser Politikbereiche für die Bundesregierung.“ Sie koordinieren Aktivitäten, repräsentieren die Regierung und sind zentrale Ansprechpartner für Bürger, Wirtschaft und Verbände.
Die Bundesregierung hatte 43 spezielle Beauftragte für verschiedene gesellschaftliche und politische Themen – von Migration über Tierschutz bis zur Luft- und Raumfahrt.
Entwicklung der Beauftragten-Zahl
Die Zahl der Beauftragten ist kontinuierlich gewachsen: von 32 im Jahr 2010 auf zwischenzeitlich bis zu 42 Stellen. Die AfD bezeichnet dies als einen „ausgeprägten Apparat“. Dessen Notwendigkeit und Mehrwert werden hinterfragt. Mit der Streichung von 25 Stellen hat die neue Regierung einen deutlichen Kurswechsel vollzogen.
Bei der Datenerhebung sind die Ministerien an Grenzen gestoßen. Viele der abgefragten Details zu Veranstaltungen, Dienstreisen und Mitarbeiterzahlen werden nicht systematisch erfasst. Die Regierung verweist auf „zumutbaren Aufwand“ bei der Informationsbeschaffung.
Kosten und Personal
Konkrete Kostenzahlen enthält die Antwort nur in separaten Anlagen. Die Regierung betont, dass Daten zu Mitarbeiterzahlen „nicht systematisch erhoben werden und nicht in elektronisch auswertbarer Form vorliegen“. Eine grundsätzliche Evaluierung der Beauftragten-Arbeit ist nicht vorgesehen.
Die Drucksache dokumentiert auch die unterschiedlichen Rechtsgrundlagen der Beauftragten: von gesetzlichen Vorgaben bis zu Kabinettsbeschlüssen. Einige Beauftragte haben konkrete Zeichnungs- oder Weisungsrechte. Andere fungieren primär als Koordinatoren.
Weiterlesen:
Betroffen sind verschiedene gesellschaftliche Gruppen, für die spezielle Beauftragte zuständig waren, darunter Menschen mit Behinderungen, Minderheiten, Betroffene von Diskriminierung sowie verschiedene Wirtschaftsbranchen und internationale Kooperationen.
Die Bundesregierung hat alle Fragen vollständig beantwortet, verweist aber bei vielen Detailfragen auf fehlende systematische Datenerfassung und Dokumentation.
Die Große Anfrage ist vollständig beantwortet. Das Verfahren ist abgeschlossen. Die neue Regierung hat bereits strukturelle Änderungen bei den Beauftragten-Stellen vorgenommen und neue Verfahren für künftige Ernennungen festgelegt.
- Beauftragte der Bundesregierung
- Spezielle Koordinatoren für bestimmte Politikbereiche gemäß § 21 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien.
- Ressortabfrage
- Umfassende Datenerhebung bei allen betroffenen Ministerien zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen.
Wie viele Beauftragte gab es in der 20. Wahlperiode?
Es gab 43 Beauftragte und Koordinatoren der Bundesregierung.
Wurden alle Stellen fortgeführt?
Nein, die neue Regierung hat 25 Beauftragtenfunktionen durch Kabinettsbeschluss vom 6. Mai 2025 abgeschafft.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6171 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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