- mitMachen e.V. erhielt 2020–2024 insgesamt über 851.000 Euro aus Demokratie leben!
- Fördersummen für Landkreise lagen je nach Region zwischen 76.500 und 160.000 Euro jährlich
- Für 2025 und 2026 fehlen Übersichten der Zwischen- und Letztempfänger
Hintergrund
Das Bundesprogramm Demokratie leben! fördert seit 2015 zivilgesellschaftliche Träger, die sich gegen Extremismus einsetzen und demokratische Werte stärken. Die Förderung erfolgt über Landkreise und Städte als Erstempfänger, die Mittel dann an lokale Vereine und Initiativen als Letztempfänger weitergeben. Die zweite Förderperiode lief von 2020 bis 2024. Die vorliegende Drucksache 21/7698 ist eine Nachfrage zur BT-Drs. 21/6614, weil die erste Antwort der Bundesregierung zwar Empfänger und Projekte, aber keine konkreten Fördersummen enthielt.
- 851.582,67 Euro — Gesamtförderung für mitMachen e.V. (Potsdam) für das Projekt Jugendbeteiligung bei Bürgerbudgets in den Jahren 2020 bis 2024.
- bis zu 160.000 Euro jährlich — Grundförderung pro Landkreis in der zweiten Hälfte der Förderperiode (2023/2024), z.B. Landkreis Dahme-Spreewald und Märkisch-Oderland.
- rund 993.390 Euro (2020) bis 1.752.509 Euro (2023/2024) — Förderung an die Staatskanzlei des Landes Brandenburg für das Landes-Demokratiezentrum je Haushaltsjahr.
- 185.000 Euro — Fördersumme für HochDrei e.V. (Brandenburg) für das Projekt Hingehören in 2026, laut Vorbemerkung der Fragesteller.
- 2020–2024 — Zweite Förderperiode von Demokratie leben!, für die die Bundesregierung nun erstmals vollständige Empfänger- und Betragsübersichten für Brandenburg vorlegt.
Im Detail
Die Erfassung der noch von der vorherigen Bundesregierung ausgewählten Letztempfänger der zweiten Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ (2020 bis 2024) kann sich in Einzelfällen im Zuge der abschließenden Verwendungsnachweisprüfung noch ändern.
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/7698
Wer erhält wie viel Geld aus dem Bundesprogramm Demokratie leben! in Brandenburg — und für welche Projekte? Diese Frage beantwortet die Bundesregierung nun detailliert in BT-Drs. 21/7698 vom 24. August 2026. Die Antwort ist eine Nachfrage zur ursprünglichen BT-Drs. 21/6614, in der die Bundesregierung zwar Empfänger und Projekte aufgelistet, aber keine konkreten Fördersummen genannt hatte.
Die jetzt vorgelegte Antwort umfasst 35 Einzelfragen und eine mehrseitige Anlage mit tabellarischen Auflistungen aller Erst-, Zwischen- und Letztempfänger für die Haushaltsjahre 2020 bis 2024. Die Förderung läuft über Kapitel 17 02 (Kinder- und Jugendpolitik), Titel 684 04 (Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie).
Demokratie leben! in Brandenburg: Was gilt aktuell?
Das Bundesprogramm Demokratie leben! fördert zivilgesellschaftliche Strukturen auf kommunaler und Landesebene. In Brandenburg flossen die Mittel in zwei Hauptstränge: Das Landes-Demokratiezentrum in der Staatskanzlei erhielt 2020 rund 993.390 Euro, 2023 und 2024 jeweils rund 1.752.509 Euro. Die Partnerschaften für Demokratie wurden in zahlreichen Landkreisen und Städten umgesetzt, mit jährlichen Grundförderungen zwischen 76.500 Euro (Landkreis Elbe-Elster) und bis zu 160.000 Euro (z.B. Dahme-Spreewald, Märkisch-Oderland, Falkensee) in der zweiten Hälfte der Förderperiode.
Einzelprojekte und Förderbeträge
Besonders ins Auge fällt der Verein mitMachen e.V. | WerkStadt für Beteiligung aus Potsdam: Er erhielt für das Projekt Jugendbeteiligung bei Bürgerbudgets im Zeitraum 2020 bis 2024 insgesamt 851.582,67 Euro — die einzelnen Jahresbeträge stiegen von 127.327 Euro (2020) auf 188.512 Euro (2024). Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Landesverband Brandenburg erhielt laut Anlage im Jahr 2023 einmalig 1.075 Euro über den Landkreis Ostprignitz-Ruppin für zwei Kleinprojekte. Organisationen wie die Stiftung für Toleranz und Völkerverständigung, der Paragraph 13 e.V., die CULTUS UG und das Autonome Frauenzentrum Potsdam e.V. haben laut Bundesregierung in den Haushaltsjahren 2020 bis 2024 keine Mittel aus Demokratie leben! erhalten.
Unter den Trägern der Partnerschaften für Demokratie dominieren in Brandenburg vor allem regionale Jugend- und Wohlfahrtsorganisationen sowie kirchliche Träger. Viele Projekte bewegen sich im kleinen Betragsbereich von wenigen Hundert bis wenigen Tausend Euro, während Koordinierungs- und Fachstellen als Zwischenempfänger regelmäßig Beträge von 30.000 bis über 80.000 Euro jährlich erhalten.
Lücken bei den Daten für 2025 und 2026
Für die Jahre 2025 und 2026 teilt die Bundesregierung mit, dass keine Übersichten der Zwischen- und Letztempfänger vorliegen. Aktuelle Projektträger sind auf der Programmwebseite demokratie-leben.de veröffentlicht. Zudem weist die Antwort darauf hin, dass sich die Erfassung der Letztempfänger der zweiten Förderperiode (2020–2024) im Zuge der abschließenden Verwendungsnachweisprüfung in Einzelfällen noch ändern kann.
Die Anfrage selbst entstand im Kontext der laufenden parlamentarischen Kontrolle der Bundesausgaben für zivilgesellschaftliche Programme. Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat die Antwort am 21. August 2026 übermittelt. Die vollständigen Tabellen der Anlage sind auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter der Drucksachennummer 21/7698 abrufbar.
Weiterlesen:
Betroffen sind zivilgesellschaftliche Vereine, Jugendorganisationen, Kirchengemeinden und kommunale Einrichtungen in Brandenburg, die Mittel aus dem Programm erhalten haben. Außerdem Steuerzahler, die ein Interesse an der Transparenz öffentlicher Fördergelder haben, sowie Kommunen in Brandenburg, die als Erstempfänger auftraten.
Die Bundesregierung hat die Fragen 1–29 gebündelt mit Verweis auf Anlage 1 beantwortet und für die meisten Einzelorganisationen (Fragen 31–33 und 35) angegeben, dass keine Förderung erfolgte. Für 2025 und 2026 wurden keine Übersichten der Zwischen- und Letztempfänger vorgelegt — dies wird als Datenlage begründet, nicht näher erläutert.
Das parlamentarische Verfahren ist abgeschlossen. Die Bundesregierung hat die Kleine Anfrage BT-Drs. 21/7386 mit Datum 24. August 2026 beantwortet. Weitere parlamentarische Schritte sind nicht vorgesehen.
- Erstempfänger
- Organisation, die Bundesmittel direkt vom Bund erhält und diese an weitere Träger weiterleitet, z.B. ein Landkreis.
- Letztempfänger
- Verein oder Initiative, der die Fördermittel tatsächlich für Projekte einsetzt und keine weiteren Weiterleitungen vornimmt.
- Partnerschaften für Demokratie
- Förderstruktur innerhalb von Demokratie leben!, bei der Kommunen lokale Aktionspläne umsetzen und Kleinprojekte in ihrer Region finanzieren.
Was ist das Bundesprogramm Demokratie leben!?
Demokratie leben! ist ein Bundesprogramm, das zivilgesellschaftliche Projekte zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie fördert. Es läuft über den Haushaltstitel Kapitel 17 02, Titel 684 04 im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Warum wurde eine Nachfrage gestellt?
In der ersten Antwort (BT-Drs. 21/6614) wurden Empfänger und Projekte zwar gelistet, aber keine konkreten Fördersummen genannt. Die Nachfrage zielte gezielt auf diese fehlenden Betragsangaben.
Warum fehlen Daten für 2025 und 2026?
Laut Bundesregierung liegen für die Jahre 2025 und 2026 keine Übersichten der Zwischen- und Letztempfänger vor. Aktuelle Projektträger sind auf der Programmwebseite veröffentlicht.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7698 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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