- 420.000 bis 500.000 Industriejobs seit 2019 verloren
- Antrag verlangt Abschaffung von EU-ETS, CSRD und CSDDD
- Wiedereinstieg in Kernkraft und Nord-Stream-Reaktivierung gefordert
Hintergrund
Das Verarbeitende Gewerbe in Deutschland verzeichnet laut Begründung des Antrags seit 2019 einen Rückgang von rund 420.000 bis fast 500.000 Arbeitsplätzen (ca. 7 Prozent). Schlüsselbranchen wie Maschinenbau, Automobil, Grundstoffchemie und Stahlherstellung drosseln laut den im Antrag zitierten Verbandsdaten (VDMA, VDA, VCI, WV Stahl) ihre Produktion oder verlagern Investitionen ins Ausland. Deutschland verzeichnete demnach 2022 und 2023 Rekord-Nettoabflüsse bei Direktinvestitionen von über 130 Mrd. Euro bzw. rund 94 Mrd. Euro. Die EU-Gebäudeenergierichtlinie EPBD (2024/1275) ist seit dem 29. Mai 2026 in Kraft und verpflichtet Mitgliedstaaten auf einen emissionsfreien Gebäudebestand bis 2050; die Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen schätzt den Sanierungsaufwand auf mindestens 140 Milliarden Euro bis 2030.
- 420.000–500.000 — Arbeitsplätze im Verarbeitenden Gewerbe seit 2019 verloren (ca. 7 Prozent Rückgang, laut Antragsbegründung)
- 140 Mrd. Euro — Geschätzter Sanierungsaufwand für Wohngebäude bis 2030 (ARGE-Studie, zitiert im Antrag)
- 130 Mrd. Euro / 94 Mrd. Euro — Rekord-Nettoabflüsse bei Direktinvestitionen 2022 bzw. 2023 laut im Antrag zitierten Analysen
- 59.000 € einmalig / 110.000 € jährlich — Durchschnittlicher CSRD-Berichtsaufwand pro Unternehmen laut Regierungsentwurf (zitiert im Antrag)
- ca. 1 Prozent — Aktuelle Gebäudesanierungsrate in Deutschland; Zielpfad der EPBD laut Antragsbegründung ohne Sanierungsdruck nicht erreichbar
Im Detail
Die Deindustrialisierung ist kein unabwendbares Schicksal, sondern das direkte Resultat einer verfehlten, ideologisch motivierten Wirtschafts- und Energiepolitik der Bundesregierung sowie der Europäischen Kommission.
— Antragsteller, BT-Drs. 21/9078, Seite 1
Deutschlands Industriestruktur verliert seit Jahren an Substanz: Rund 420.000 bis fast 500.000 Arbeitsplätze im Verarbeitenden Gewerbe sind laut Begründung der Drucksache 21/9078 seit 2019 weggefallen — ein Rückgang von knapp 7 Prozent. Die AfD-Fraktion sieht darin keine Folge eines normalen Strukturwandels, sondern das direkte Ergebnis des European Green Deal und der europäischen Klimapolitik. Mit dem am 10. November 2026 eingebrachten Antrag fordert sie die Bundesregierung in 15 Punkten auf, diese Politik grundlegend umzukehren.
Was fordert der Antrag zum European Green Deal?
Der Kern des Antrags zielt auf die Beendigung des European Green Deal samt der zugehörigen „Fit for 55“-Rechtsakte. Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene für eine grundlegende Revision einsetzen und weitere Verschärfungen der Klimaziele für 2035 und 2040 ablehnen. Besonders prominent ist die Forderung, das faktische Verbrennungsmotor-Verbot durch die EU-CO₂-Flottengrenzwerte sofort und ersatzlos zu streichen. Für die Automobilindustrie verweist die Antragsbegründung auf eine Prognos-Studie, wonach zwischen 2019 und 2023 rund 46.000 Stellen verloren gingen und bis 2035 ein weiteres Minus von bis zu 186.000 Stellen droht.
Das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS I) soll vollständig abgeschafft werden — inklusive der CO₂-Zertifikatepreise. Die geplante Ausweitung auf Gebäude und Verkehr (EU-ETS II) sowie der nationale Brennstoffemissionshandel nach BEHG sollen ersatzlos gestoppt werden. Auch der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) soll nach dem Willen der Antragsteller auf EU-Ebene vollständig abgeschafft werden, da er Vorprodukte verteuere und Handelskonflikte schüre. Diese Forderungen berühren direkt die Debatte über Energiesteuerbelastungen im Kontext der Insolvenzwelle 2026.
Kernenergie, Nord Stream und Gebäudesanierung
Der Antrag fordert die rechtlichen Voraussetzungen für einen deutschen Wiedereinstieg in die Kernenergie, einschließlich der Erforschung von Small Modular Reactors (SMR) und Generation-IV-Reaktoren. Ergänzend soll die Bundesregierung auf die Aufhebung der EU-Verordnung 2026/261 hinwirken, die auf eine schrittweise Einstellung russischer Erdgaseinfuhren zielt — und damit die Wiederaufnahme von Pipelinegas-Lieferungen einschließlich Nord Stream ermöglichen.
Erhebliche Konsequenzen hätte der Antrag auch für Eigentümer und Mieter: Die EU-Gebäudeenergierichtlinie EPBD (2024/1275), seit dem 29. Mai 2026 in Kraft, verpflichtet Mitgliedstaaten auf einen emissionsfreien Gebäudebestand bis 2050. Die Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen schätzt den Sanierungsaufwand auf mindestens 140 Milliarden Euro bis 2030. Die aktuelle Sanierungsrate liegt bei rund einem Prozent — der Zielpfad ist nach Einschätzung der Antragsteller ohne massiven Sanierungsdruck auf den Bestand nicht erreichbar. Der Antrag fordert, die Richtlinie auf EU-Ebene aufzuheben und bis dahin ausschließlich die rechtlich zwingenden Mindeststandards umzusetzen.
Bürokratieabbau: CSRD, CSDDD und EU-Taxonomie
Ein weiterer Schwerpunkt des Antrags ist die vollständige Aufhebung der EU-Nachhaltigkeitsberichtspflicht (CSRD), der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und der EU-Taxonomie-Verordnung. Die Antragsbegründung verweist darauf, dass berichtspflichtige Unternehmen laut Regierungsentwurf im Schnitt mit rund 59.000 Euro einmaligem und 110.000 Euro jährlichem Aufwand rechnen. Der DIHK habe der EU-Kommission im September 2026 zwanzig Fälle deutschen Gold-Platings benannt — also der Übererfüllung von EU-Vorgaben im nationalen Recht. Zusätzlich verlangt der Antrag ein verbindliches Regulierungs-Moratorium auf EU-Ebene sowie radikal verkürzte Genehmigungsverfahren durch gesetzliche Genehmigungsfiktionen.
Was gilt aktuell?
Das EU-ETS ist in Kraft; der nationale Brennstoffemissionshandel (BEHG) belastet Heizöl, Erdgas und Kraftstoffe mit einem CO₂-Preis. Die EPBD gilt seit Mai 2026. CSRD und CSDDD sind EU-Recht; die Omnibus-Initiative der EU-Kommission hat zwar einige Schwellenwerte verschoben, die Kernpflichten aber nicht aufgehoben. Deutschland hat den Kernkraftausstieg vollzogen; eine Rückkehr erforderte neue Gesetzgebung. Die Produktion in der energieintensiven Chemieindustrie liegt laut VCI-Daten teils 15 bis 20 Prozent unter dem Vorkrisenniveau von 2021, die deutsche Rohstahlproduktion unterschritt 2023, 2024 und 2025 wiederholt die Marke von 40 Millionen Tonnen.
Über den Antrag hat der Bundestag noch nicht abgestimmt. Die Ausschussberatungen stehen aus. Thematisch verwandt ist auch der Antrag zu anderen außen- und industriepolitischen Weichenstellungen im Bundestag.
Betroffen sind Beschäftigte in der deutschen Industrie — insbesondere in der Chemie-, Stahl-, Glas-, Papier- und Zementbranche sowie im Maschinenbau und in der Automobilzulieferkette. Für Hauseigentümer, Wohnungsgenossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen entstehen durch die Gebäudeenergierichtlinie EPBD erhebliche Sanierungskosten, die laut Antrag auch auf Mieten durchschlagen. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind nach Einschätzung der Antragsteller durch Berichtspflichten wie CSRD und CSDDD besonders belastet.
Der Antrag (BT-Drs. 21/9078) wurde am 10. November 2026 eingebracht. Als nächster Schritt erfolgt die Zuweisung an die zuständigen Ausschüsse sowie die Ausschussberatung. Abschließend entscheidet das Plenum des Bundestages über Annahme oder Ablehnung des Antrags.
- EU-ETS (Emissionshandelssystem)
- Das europäische System zum Handel mit CO₂-Zertifikaten, das Unternehmen für ihren Treibhausgasausstoß zur Kasse bittet. EU-ETS II soll ab 2027 auch Gebäude und Verkehr erfassen.
- CSRD (Corporate Sustainability Reporting Directive)
- EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, die Unternehmen ab bestimmten Schwellenwerten zu umfangreichen Berichten über Umwelt-, Sozial- und Governance-Kriterien verpflichtet. Laut Regierungsentwurf entstehen berichtspflichtigen Unternehmen im Schnitt rund 59.000 Euro einmaliger und 110.000 Euro jährlicher Aufwand.
- Gold-Plating
- Praxis, EU-Richtlinien bei der nationalen Umsetzung über die Mindestanforderungen hinaus zu verschärfen. Der DIHK benannte der EU-Kommission im September 2026 zwanzig solcher Fälle aus Deutschland.
Was ist der European Green Deal?
Der European Green Deal ist das Klimaschutzprogramm der EU-Kommission, das Europa bis 2050 klimaneutral machen soll. Es umfasst u. a. CO₂-Flottengrenzwerte, das Emissionshandelssystem und die Gebäudeenergierichtlinie EPBD.
Wie viele Industriejobs gingen laut Antrag verloren?
Laut Begründung des Antrags hat das Verarbeitende Gewerbe in Deutschland seit 2019 rund 420.000 bis fast 500.000 Arbeitsplätze verloren, was einem Rückgang von knapp 7 Prozent entspricht.
Was fordert der Antrag zur Gebäude-Sanierungspflicht?
Der Antrag fordert, die EU-Gebäudeenergierichtlinie (EPBD 2024/1275) aufzuheben. Bis zur Aufhebung sollen nur die rechtlich zwingenden Mindeststandards umgesetzt werden; eine Übererfüllung ist zu unterlassen.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9078 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Weitere Beiträge
