Beantwortet
Die Linksfraktion fragt mit ihrer Kleinen Anfrage 21/5590 vom 24. April 2026 nach einer detaillierten Aufschlüsselung der deutschen Rüstungsexporte nach Bundesländern. Zwölf verschiedene Fragen stellen die Abgeordneten um Cansu Özdemir zur regionalen Verteilung von Waffenexporten seit 2019.
Ausgangspunkt ist die Gesamtsumme von 13,11 Milliarden Euro an Rüstungsexportgenehmigungen, die die Bundesregierung im Jahr 2025 erteilte. Diese Zahl stammt aus einer früheren Drucksache und bildet nun die Basis für die detaillierten Nachfragen.
Umfassende Datenabfrage geplant
Sowohl Kriegswaffen als auch sonstige Rüstungsgüter umfasst die Anfrage. Dies ist bemerkenswert, da eine solche regionale Aufschlüsselung der Rüstungsexporte bisher nicht systematisch vorgenommen worden ist. Die Linke fragt nach den Anteilen, die Unternehmen aus den einzelnen Bundesländern an den Gesamtexporten haben – in absoluten Zahlen, prozentual und aufgeschlüsselt nach Jahren. Verschiedene Empfänfergruppen werden dabei unterschieden.
Für die Hauptempfängerländer der Rüstungsexporte aus jedem Bundesland interessiert sich die Fraktion besonders. Die jeweils zehn wichtigsten Zielländer für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter sollen aufgelistet werden. Ergänzt um tatsächliche Ausfuhrdaten.
Die Anfrage zielt darauf ab, Transparenz über die regionale Struktur der deutschen Rüstungsindustrie zu schaffen und zu zeigen, welche Bundesländer besonders stark am Waffenexport beteiligt sind.
Nach den konkreten Genehmigungsinhabern aus den Bundesländern fragt die Linke ebenfalls. Sie will wissen, welche Unternehmen Exportlizenzen für verschiedene Ländergruppen erhalten haben. Hintergrund ist die Unterscheidung zwischen EU-Ländern, NATO-Staaten, Drittstaaten und Entwicklungsländern, die in der deutschen Rüstungsexportpolitik eine zentrale Rolle spielt.
Die Einordnung der Rüstungsexporte in den gesamten Warenexport der Bundesländer interessiert die Fraktion zusätzlich. Die zehn bedeutendsten Exportländer für alle Waren und Dienstleistungen seit 2019 will sie erfassen, damit die Rolle der Rüstungsexporte im Gesamtkontext bewertet werden kann.
Spezifische Informationen zu den exportierten Waffensystemen soll die detaillierte Aufschlüsselung auch enthalten. Dazu gehören Kriegswaffenlistennummern, Güterbeschreibungen und Stückzahlen. Diese Transparenz könnte neue Einblicke in die regionale Struktur und internationale Ausrichtung der deutschen Rüstungsindustrie liefern.
