- BKM-Ausgaben für Pride-Month-Maßnahmen seit 2020 werden abgefragt
- Kulturstaatsminister Weimer kritisierte Gendern in Behörden öffentlich
- Antwortfrist der Bundesregierung läuft bis Mitte Juli 2026
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6591 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Der Pride Month findet jährlich im Juni statt und umfasst Veranstaltungen zur Sichtbarkeit von LGBTQ+-Personen. Die frühere Kulturstaatsministerin Claudia Roth hatte in ihrer Amtszeit wiederholt die Regenbogenflagge am Bundeskanzleramt hissen lassen. Ihr Nachfolger Dr. Wolfram Weimer, seit 2025 im Amt, hatte sich laut Medienberichten öffentlich gegen die Verwendung von Gender-Sprache in Behörden ausgesprochen. Die Internetpräsenz des BKM kündigt nach Angaben der Fragesteller bislang keine expliziten Pride-Month-Aktivitäten an.
Im Detail
„In welchem Umfang sind aus dem Etat des BKM seit 2020 Haushaltsmittel verausgabt worden, um Maßnahmen mit thematischem Bezug zum 'Pride Month' zu finanzieren?“
— BT-Drs. 21/6591, Frage 4
Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion, die am 22. Juni 2026 als BT-Drs. 21/6591 beim Deutschen Bundestag eingereicht wurde. Sechs Einzelfragen richten sich an die Bundesregierung und betreffen die Beteiligung des BKM am Pride Month 2026 sowie die Verwendung von Haushaltsmitteln für entsprechende Maßnahmen seit dem Jahr 2020.
Pride Month und BKM: Was wird konkret gefragt?
Die Anfrage erkundigt sich zunächst, ob Kulturstaatsminister Dr. Wolfram Weimer im Juni 2026 an Veranstaltungen mit Bezug zum Pride Month teilnimmt — und wenn nicht, warum. Alle etwaigen Veranstaltungsteilnahmen sollen namentlich und mit Datum aufgelistet werden. Ebenso wird gefragt, ob der BKM und die ihm nachgeordneten Bundesbehörden Pride-Month-Veranstaltungen organisatorisch oder finanziell unterstützen, einschließlich einer vollständigen Auflistung aller Förderbeträge. Eine weitere Frage betrifft das Hissen der Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt oder anderen Bundesliegenschaften.
Besondere Aufmerksamkeit richtet die Anfrage auf die Haushaltsmittel: Frage 4 verlangt eine detaillierte Aufschlüsselung nach Jahren, Maßnahmen und jeweiligen Ausgaben aus dem BKM-Etat für Pride-Month-bezogene Aktivitäten ab 2020. Wie hoch diese Ausgaben ausgefallen sind, ist bislang nicht öffentlich dokumentiert — die Bundesregierung hat die Anfrage noch nicht beantwortet.
Weimer kontra Roth: Unterschiedliche Kulturpolitik im BKM
Den Hintergrund der Anfrage bildet ein sichtbarer Kurswechsel im BKM. Die frühere Kulturstaatsministerin Claudia Roth hatte die Regenbogenflagge im Juni mehrerer Jahre am Bundeskanzleramt hissen lassen und dies laut Fragesteller als „starkes Zeichen der Solidarität“ bezeichnet. Dr. Wolfram Weimer, seit 2025 im Amt, hatte sich demgegenüber öffentlich kritisch zur Gender-Sprache in Behörden geäußert. Die Anfrage konfrontiert die Bundesregierung mit dieser Diskrepanz und fragt, wie Weimer den Pride Month vor dem Hintergrund seiner eigenen Positionen bewertet.
Die Internetpräsenz des BKM kündigt nach Angaben der Fragesteller keine expliziten Pride-Month-Aktivitäten für 2026 an. Ob dies eine bewusste politische Entscheidung widerspiegelt oder lediglich eine noch nicht aktualisierte Webseite, bleibt offen und ist Gegenstand der Anfrage.
Kulturpolitische Positionierung als parlamentarisches Thema
Debatten über die Verwendung von Steuermitteln für kulturpolitische Symbolakte sind ein wiederkehrendes Thema im Bundestag. Ähnliche Fragen stellen sich auch bei anderen Förderbereichen des BKM. So hat der Bundestag zuletzt auch die Finanzierung von Sicherheitsstudien und Gutachten durch Bundesbehörden beleuchtet — etwa bei der KPMG-Studie zur ärztlichen Personalbemessung für 165.800 Euro. Grundsätzlich steht damit die Frage im Raum, nach welchen Kriterien der BKM öffentliche Mittel einsetzt und welche gesellschaftspolitischen Signale er damit setzt.
Die Anfrage ist Teil eines breiteren parlamentarischen Interesses der AfD an der Haltung staatlicher Stellen zu Identitäts- und Geschlechterfragen. Vergleichbar gelagerte Anfragen zu Islamfeindlichkeit und zu IS-Ausreisen aus Deutschland verdeutlichen, wie unterschiedliche Sicherheits- und Gesellschaftsthemen parlamentarisch begleitet werden — etwa zur Entwicklung islamfeindlicher Straftaten oder zu IS-Ausreisen und Rückkehrern.
Die Bundesregierung muss die Anfrage innerhalb von 21 Tagen beantworten. Die Frist läuft bis zum 13. Juli 2026. Erst dann wird öffentlich, ob und in welchem Umfang der BKM Pride-Month-Maßnahmen gefördert hat und wie sich Kulturstaatsminister Weimer dazu positioniert.
Weiterlesen:
- Ärztliche Personalbemessung: KPMG-Studie für 165.800 Euro
- Islamfeindliche Straftaten: 104 Fälle im ersten Quartal 2026
- IS-Ausreisen aus Deutschland: 1.150 Islamisten, 480 Rückkehrer
Die Anfrage betrifft den Bundeshaushalt im Bereich Kulturförderung sowie die Positionierung des BKM in gesellschaftspolitischen Fragen. Mittelbar betroffen sind Organisationen und Veranstaltungen, die bisher BKM-Mittel im Zusammenhang mit dem Pride Month erhalten haben.
Die Kleine Anfrage BT-Drs. 21/6591 ist am 22. Juni 2026 beim Deutschen Bundestag eingegangen. Die Bundesregierung hat gemäß den parlamentarischen Verfahrensregeln 21 Tage Zeit für ihre schriftliche Antwort, die Frist läuft bis zum 13. Juli 2026. Nach Eingang der Antwort wird diese als eigene Drucksache veröffentlicht.
- BKM
- Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien — ein Staatsminister im Bundeskanzleramt, der für die Kulturpolitik des Bundes verantwortlich ist.
- Pride Month
- Internationaler Aktionsmonat im Juni zur Sichtbarkeit und Gleichstellung von LGBTQ+-Personen, der weltweit mit Veranstaltungen und Demonstrationen begangen wird.
- Kleine Anfrage
- Parlamentarisches Kontrollinstrument, mit dem Fraktionen oder einzelne Abgeordnete die Bundesregierung schriftlich zu konkreten Themen befragen. Die Antwortfrist beträgt 21 Tage.
Was ist der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien?
Der BKM ist ein Staatsminister im Bundeskanzleramt, der für Kulturpolitik und die Medienförderung des Bundes zuständig ist. Seit 2025 ist Dr. Wolfram Weimer Kulturstaatsminister.
Wann muss die Bundesregierung die Anfrage beantworten?
Die gesetzliche Antwortfrist für Kleine Anfragen beträgt 21 Tage ab Einreichung. Die Frist läuft bis zum 13. Juli 2026.
Was hat der amtierende Kulturstaatsminister Weimer zum Gendern gesagt?
Laut Vorbemerkung der Anfrage hat Weimer öffentlich Kritik an der Verwendung von Gender-Sprache in behördlichen Zusammenhängen geäußert und erklärt, das Gendern vertiefe eine Spaltung der Gesellschaft.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6591 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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