- BKM Weimer nimmt 2026 an keinen Pride-Month-Veranstaltungen teil
- Seit 2020 wurden null Euro BKM-Mittel für Pride-Month-Maßnahmen ausgegeben
- Regenbogenfahne wird am Bundeskanzleramt nicht gehisst
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6940 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Kulturstaatsminister Dr. Wolfram Weimer trat sein Amt nach dem Regierungswechsel 2025 an. Im selben Jahr äußerte er sich öffentlich kritisch zur Verwendung von Gendersprache in Behörden und sprach von einer gesellschaftlichen Spaltung durch das Gendern. Seine Amtsvorgängerin Claudia Roth hatte den Pride Month dagegen mehrfach mit symbolischen Akten begleitet, darunter das Hissen der Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt am 22. Juni. Die AfD-Fraktion fragte mit Kleiner Anfrage BT-Drs. 21/6591 nach, wie sich der Kurswechsel konkret in Veranstaltungsteilnahmen und Haushaltsmitteln niederschlägt.
Im Detail
Der BKM sieht es nicht als seine Aufgabe an, am Hissen von „Regenbogenfahnen“ teilzunehmen.
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/6940, Frage 3
Der amtierende Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Dr. Wolfram Weimer, hat sich 2026 nicht am Pride Month beteiligt — weder durch Veranstaltungsteilnahmen noch durch finanzielle Fördermaßnahmen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor (BT-Drs. 21/6940, 6. Juli 2026). Die Anfrage zielte darauf ab, den kulturpolitischen Kurswechsel gegenüber der Amtszeit von Claudia Roth zu dokumentieren.
Keine Beteiligung, keine Haushaltsmittel
Auf alle zentralen Fragen antwortet die Bundesregierung einsilbig mit Nein: Weimer nimmt an keinen Pride-Veranstaltungen, Festakten oder Demonstrationen teil. Der BKM und nachgeordnete Bundesbehörden beteiligen sich weder organisatorisch noch finanziell an solchen Ereignissen. Auch das Hissen der Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt oder anderen Bundesliegenschaften ist kein Programmpunkt. Die Bundesregierung ergänzt ausdrücklich: „Der BKM sieht es nicht als seine Aufgabe an, am Hissen von ‚Regenbogenfahnen‘ teilzunehmen.“ Für den Zeitraum seit 2020 verzeichnet der BKM-Etat laut eigenen Angaben keinerlei Ausgaben mit thematischem Bezug zum Pride Month.
Kulturstaatsminister Weimer: Kurs seit Amtsantritt
Weimer hatte sich bereits 2025, kurz nach seinem Amtsantritt, öffentlich kritisch gegenüber der Verwendung von Gendersprache in Behörden geäußert. Er ordnete die amtliche Kommunikation an den Empfehlungen des Rats für deutsche Rechtschreibung aus — Sonderzeichen wie Gendersternchen, Doppelpunkte oder Unterstriche werden demnach in offiziellen Texten nicht verwendet. Zur Frage, wie er den Pride Month bewertet, gibt die Bundesregierung an, der BKM nehme „keine Bewertungen privater Initiativen“ vor.
Kontrast zur Amtsvorgängerin Claudia Roth
Claudia Roth, die den Posten bis zum Regierungswechsel innehatte, hatte den Pride Month mehrfach mit öffentlichen Gesten begleitet. Am 22. Juni wurde unter ihrer Ägide die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt gehisst — als, so die damalige Formulierung, „starkes Zeichen der Solidarität“. Die Anfrage der AfD-Fraktion stellte diesen Kontrast in den Mittelpunkt und fragte nach, ob Weimers Genderkritik und seine Nicht-Teilnahme am Pride Month in einem inhaltlichen Zusammenhang stehen. Die Bundesregierung verneint einen solchen Zusammenhang und betont, Weimer bewerte keine Handlungen seiner Amtsvorgängerinnen und Amtsvorgänger.
Was gilt aktuell?
Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung für Bundesminister oder Staatsminister, am Pride Month teilzunehmen oder ihn symbolisch zu unterstützen. Die Entscheidung liegt im Ermessen des jeweiligen Amtsinhabers. Ebenso wenig gibt es eine Pflicht, Haushaltsmittel für entsprechende Maßnahmen bereitzustellen. Der BKM ist damit rechtlich frei, den bisherigen Kurs beizubehalten. Die Bundesregierung hatte bereits früher erklärt, bei Weimer keinen Interessenkonflikt zu sehen.
Die vorliegende Antwort ist ein Verwaltungsdokument ohne unmittelbare finanzielle Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger. Sie dokumentiert jedoch eine klare kulturpolitische Neuausrichtung des BKM. Ob und inwieweit diese Haltung Konsequenzen für LGBTQ-relevante Kulturförderung im weiteren Sinne hat, lässt sich aus der Drucksache nicht ableiten — entsprechende Fragen wurden nicht gestellt. Aktuelle Debatten rund um kulturpolitische Schwerpunkte des Bundes sind auch in der Übersicht der wichtigsten Drucksachen vom 19. Juli 2026 nachzulesen.
Weiterlesen:
Die Antwort betrifft in erster Linie die Kulturpolitik des Bundes und LGBTQ-Organisationen, die bislang symbolische Unterstützung durch den BKM erfahren haben. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger ergeben sich aus der Antwort nicht, da seit 2020 ohnehin keine zweckgebundenen BKM-Mittel für Pride-Month-Maßnahmen geflossen sind.
Die Bundesregierung beantwortet alle sechs Fragen direkt und vollständig. Bei der Frage nach einer Bewertung des Pride Month verweist der BKM darauf, keine privaten Initiativen zu bewerten — eine sachlich begründete Nicht-Antwort, kein Ausweichen im eigentlichen Sinne.
AfD: Die Anfrage (BT-Drs. 21/6591) geht auf die Abgeordneten Matthias Helferich, Dr. Götz Frömming und Martin Erwin Renner zurück. Die Fragesteller hatten in ihrer Vorbemerkung auf den Kontrast zwischen Weimers Genderkritik und Roths Pride-Engagement hingewiesen.
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Anfrage wurde mittlerweile beantwortet. Pride Month: AfD fragt BKM nach Ausgaben und Veranstaltungen seit 2020 →
- BKM
- Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien — ein Staatsminister im Bundeskanzleramt, der die Kulturpolitik des Bundes koordiniert.
- Pride Month
- Jährlicher Aktionsmonat im Juni, der weltweit von LGBTQ-Gemeinschaften gefeiert wird und auf deren Rechte und Sichtbarkeit aufmerksam macht.
- Rat für deutsche Rechtschreibung
- Internationales Gremium, das die einheitliche Rechtschreibung im deutschsprachigen Raum regelt. Es empfiehlt derzeit keine Verwendung von Gender-Sonderzeichen in der Standardsprache.
Hat der BKM seit 2020 Geld für den Pride Month ausgegeben?
Nein. Laut Bundesregierung wurden aus dem BKM-Etat seit 2020 keine Haushaltsmittel mit thematischem Bezug zum Pride Month verausgabt.
Wie unterscheidet sich Weimers Kurs von dem seiner Vorgängerin Roth?
Claudia Roth hisste mehrfach die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt und beteiligte sich an Pride-Veranstaltungen. Weimer lehnt beides ab und bewertet den Pride Month nicht öffentlich.
Warum nimmt Weimer nicht am Pride Month teil?
Die Bundesregierung nennt keinen ausdrücklichen Grund für die Nicht-Teilnahme — Weimer sieht es laut Drucksache lediglich nicht als seine Aufgabe an, die Regenbogenfahne zu hissen.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6940 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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